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Europawahl : SPD-Linke fordern Kurswechsel nach Wahldesaster

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Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner und Juso-Chef Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang der SPD Bild: dpa

Drei führende SPD-Politiker drohen nach der Niederlage bei der Europawahl mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Sie verlangen noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz.

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          Nach dem Wahldesaster der SPD fordern drei führende Vertreter des linken Parteiflügels einen Kurswechsel der Sozialdemokraten und stärkeren Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden“, schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch laut „Spiegel“ in einem Positionspapier. „Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.“

          Konkret fordern die drei Parteilinken noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln. „Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. „Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“

          Von ihrer eigenen Partei fordern die drei Autoren, weit kapitalismuskritischer aufzutreten als bislang. „Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden.“ Beim Bundesparteitag im Dezember können sich die drei Parteilinken auch personelle Veränderungen vorstellen. Ziel müsse es sein, „dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt.“

          Die SPD erzielte bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis. Sie kam laut dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters auf lediglich 15,8 Prozent. Bei der Europawahl 2014 hatten die Sozialdemokraten noch 27,3 Prozent erzielt. Die Union ist trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. CDU und CSU erzielten gemeinsam 28,9 Prozent, wie am frühen Montagmorgen aus der Auszählung aller Wahlkreise hervorging. Das sind mehr als sechs Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2014. Die Grünen kamen mit 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den zweiten Platz.

          Die AfD erzielte 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke kam auf 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP auf 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Von den anderen Parteien erzielten nur die Freien Wähler und die Satirepartei Die Partei mehr als 2
          Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent).

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