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Europawahl und Justizreform : Chaos an rumänischen Wahllokalen in Deutschland

Auch vor dem rumänischen Konsulat in München bildeten sich lange Schlangen. Bild: dpa

Zahlreiche Rumänen geben in Hessen ihre Stimme ab. Neben der Europawahl geht es auch um eine umstrittene Justizreform im Heimatland. Doch der Gang zur Stimmenabgabe wird zur Herausforderung.

          Rund 4000 Rumänen haben sich in Offenbach zu einer langen Warteschlange formiert. Hintergrund sind die Europawahlen und die Abstimmung über eine umstrittene Justizreform in Rumänien. Denn bei dem Referendum geht es um eine Lockerung für Strafen bei Korruptionsdelikten. Es ist ein Thema, dass die Bevölkerung des osteuropäischen Landes auch außerhalb der Grenzen bewegt.

          Alexander Davydov

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Viele Rumänen hier in Deutschland sind unzufrieden mit der Regierung in ihrer Heimat“, sagt Brandusa Massion. Die 64 Jahre gebürtige Rumänin, die mittlerweile deutsche Staatsbürgerin ist, lebt seit 1984 in Deutschland und engagiert sich bei dem Rumänischen Kulturverein Frankfurt & Umgebung Aro. Seit Jahren setzt sie sich die Informatikerin bei der rumänischen Auslandsvertretung für eine Wahlmöglichkeit für die rund 60.000 Landsleute in Hessen ein. Bisher waren die nächsten Anlaufstellen in Stuttgart oder Bonn. Nur mit Mühe konnte eine Anlaufstelle in Offenbach geschaffen werden. „Wir wollen auch von hier aus mitentscheiden, ob Amtsmissbrauch in Rumänien künftig so locker behandelt werden darf“, sagt Massion. Doch bis zur Abstimmung kam sie gar nicht. Denn der Andrang vor dem Wahllokal in einer rumänisch-orthodoxen Kirche in Offenbach war enorm. Der Wahlleiter und wenigen Sicherheitsleute waren überfordert. 

          Polizei und Feuerwehr mussten anrücken, wie ein Sprecher gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte. Zwar sei die Stimmung insgesamt friedlich, dennoch habe man die Umgebung vor dem Wahllokal überwacht. „Die Menschen wirkten schon ungehalten, weil sie so lange warten mussten. Wir hatten Feuerwehrleute, die die Wähler bei dem Wetter mit Wasser versorgten und aufpassten, dass der Wahlleiter nicht geteert und gefedert wird“, so der Sprecher.

          Schlecht vorbereitete Wahlleitung

          Für Brandusa Massion ist es besonders enttäuschend, dass Rumänen nach Jahren der Mühen in Offenbach endlich die Möglichkeit hätten wählen zu dürfen und es an der Organisation scheiterte. Laut Brandusa Massion wurden mehrere Rumänen zurückgeschickt mit der Begründung, dass sie angesichts der Menschenmenge vor ihr ohnehin nicht mehr zu rechtzeitig bis zur Schließung des Wahllokals zur Abstimmen kommen würde. Laut dpa wurde die Schließung des Wahllokals von ursprünglich 18.00 Uhr auf 22.00 Uhr verschoben.

          In der schlechten Organisation sieht Brandusa Massion eine Methode der rumänischen Regierung, unliebsame Stimmen von der Wahlurne fernzuhalten. Aufgeben möchte sie aber nicht: „Ich werde auch weiterhin Unterschriften sammeln und dafür kämpfen, dass es mehr Wahllokale geben wird, sei es in Offenbach oder in Frankfurt.“ Denn schon im nächsten Jahr gäbe es den nächsten Anlass zum Urnengang – die Wahl des Parlaments in Rumänien.

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