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Niederlande : Schwerer Dämpfer für Europafeind Wilders

Kein Freund der Europäischen Union: Geert Wilders am Dienstag in Brüssel Bild: REUTERS

Das rechtspopulistische Programm von Geert Wilders hat in dieser Wahl überraschend wenig verfangen. Die Europafreunde in den Niederlanden sollten sich aber nicht zu früh freuen.

          Als auf den Bildschirmen des niederländischen Fernsehens am Donnerstagabend die Prognosen zum Ausgang der Wahl aufleuchteten, war die Vorfreude im Seebad Scheveningen plötzlich verflogen. Zahlreiche Anhänger des Islam- und Europakritikers Geert Wilders hatten sich dort im „Café Nelson“ in der Erwartung eingefunden, einen weiteren Wahltriumph seiner „Partei der Freiheit“ zu bejubeln. Doch es kam anders.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Sollten sich die Ergebnisse der Wählerumfrage bei der offiziellen Bekanntgabe der Resultate am Sonntagabend bestätigen, dann dürfte die mit gleichermaßen großen Sprüchen und Erwartungen in den Wahlkampf gegangene Wilders-Partei von 5 auf 3 Sitze sowie von 17 auf rund 12 Prozent bei den Stimmenanteilen zurechtgestutzt worden sein.  Es gab lange Gesichter im Café Nelson. Noch länger mussten sich die Wilders-Fans gedulden, ehe ihr Idol erschien. Ausnahmsweise gab er sich kleinlaut. Man habe zwar „wie die Löwen gekämpft“, aber nun müsse man anderen „sportlich gratulieren“.

          Glückliche Linksliberale

          Ganz anders war die Stimmung bei der Wahlpartei der Linksliberalen (D66) im Osten des Landes. In Nijmegen rief ihr Spitzenmann Alexander Pechtold unter dem Jubel der Anhänger: “Die Niederlande haben überzeugend für Europa gestimmt.“ Mit einem prognostizierten Zugewinn von 4,5 Prozentpunkten auf 15,6 Prozent kann sich D66 jetzt „größte Partei des Landes“ nennen. Sie kann mit 4 statt bisher 3 der 26 niederländischen Sitzen im Europäischen Parlament rechnen.

          Auch die in Den Haag ebenfalls oppositionellen Christlichen Demokraten (CDA) können 4 Sitzen erhoffen – einen weniger als bisher. Ob das Wahlergebnis, wie mancher Europa-Fan schon frohlockt, ein begeistertes Bekenntnis zu weiteren Integrationsfortschritten bedeutet, ist indes zu bezweifeln. D66 und CDA haben sich zwar in ihren Parteiprogrammen zum föderalen Europa bekannt. Nicht wenige ihrer Wahlkämpfer sparten jedoch zuletzt nicht mit Kritik an „Brüssel“ und mahnten zu Reformen.

          Denkzettel für den Sparkurs der Koalition

          Das gilt auch für die beiden Haager Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA. Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte dürfte von 5 auf 3 Mandate absacken, die Sozialdemokraten immerhin ihre bisherigen drei Mandate behalten.

          Zweifellos diente die Wahl vielen Bürgern auch als innenpolitischer Denkzettel für den Sparkurs der Koalition. Dass sich die Europafreunde nicht zu sehr die Hände reiben sollten, zeigt die mit 37 Prozent gegenüber 2009 nahezu unverändert niedrige Wahlbeteiligung. Wie sehr die politische Landschaft jetzt zersplittert ist, lässt sich daran sehen, dass künftig zehn Parteien im Parlament vertreten sein werden, darunter die „Partei für die Tiere“ und eine Gruppierung namens „50Plus“.

          Dennoch führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Wilders rechtspopulistischer Diskurs dieses Mal überraschend wenig verfangen hat. Der eigenwillige starke Mann der Partei trägt ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die Niederlage. Seine immer plumper klingenden ausländerfeindlichen Töne haben auch Teile des Anhangs von Wilders verschreckt. Im März hatte bei einer Wahlversammlung eine grölende Menge auf seine rhetorische Frage, ob es mehr oder weniger Marokkaner im Land geben sollte, im Sprechchor geantwortet: „Weniger, weniger“. Mehrere Abgeordnete kehrten der Partei daraufhin den Rücken – mit ihnen jetzt auch offenbar eine Reihe ihrer bisherigen Wähler.

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