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Nach Wahl-Schock in Frankreich : Hollande fordert Neuausrichtung Europas

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Hollande während seiner Fernsehansprache am Montagabend Bild: AFP

In einer Fernsehansprache drängt Frankreichs Präsident die EU zu mehr Wachstum und weniger Sparpolitik. Europa müsse sich „zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird“. An seinem Reformkurs will der Sozialist festhalten - ungeachtet des deutlichen Sieges des Front National.

          Nach dem spektakulären Sieg des Front National (FN) steht das politische Frankreich unter Schock. Präsident François Hollande verlangte am Montagabend in Paris eine Neuausrichtung Europas. „Meine Pflicht ist es, Frankreich zu reformieren und Europa neu auszurichten“, sagte er in einer fünf Minuten langen Fernsehansprache. „Europa kann ohne Frankreich nicht voranschreiten.“ Der Schwerpunkt müsse auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr auf Sparpolitik liegen.

          Die niedrige Wahlbeteiligung und der deutliche Sieg des Front National (FN) bei der Wahl am Sonntag seien unter anderem ein Zeichen für das „Misstrauen“ der Franzosen gegenüber einem Europa, „das mehr beunruhigt als schützt“. Europa sei für viele „fern“ und nicht mehr verständlich. „Europa muss einfach und klar sein, um dort effektiv zu sein, wo es erwartet wird, und sich da zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird.“

          Hollande kündigte an, beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel darüber zu wachen, dass sich die künftige EU-Kommission den Zielen des Wachstums und der Beschäftigung verschreibe. Er verteidigte seinen Reformkurs in Frankreich und bekräftigte, an diesem festhalten zu wollen. Notwendig seien „Beständigkeit, Hartnäckigkeit und Mut“, aber auch „Schnelligkeit bei der Umsetzung“. Premierminister Manuel Valls hatte zuvor bereits bekundet, an dem Reformkurs der Regierung festhalten zu wollen. Der Erfolg des FN sei allerdings Ausdruck einer schweren Vertrauenskrise, sagte Valls.

          Neu entbrannter Führungsstreit in der UMP

          Erstmals schnitt die Partei Marine Le Pens als stärkste Kraft bei einer Wahl in Frankreich ab. Laut offiziellem Endergebnis erhielt der FN 24,85 Prozent der Stimmen. Die UMP erzielte 20,8 Prozent, die Sozialisten erhielten 13,98 Prozent. Anders als vor zwölf Jahren, als Jean-Marie Le Pen sich überraschend für den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen qualifizierte, blieben spontane Unmutsbekundungen und Demonstrationen aus. 51 Prozent der Franzosen gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, den Wahlerfolg der Rechtspopulisten gutzuheißen.

          Wahlsiegerin Marine Le Pen sagte ein Ende des von PS und UMP dominierten Zwei-Lager-Systems vorher. Schon bei den Präsidentenwahlen vor zwei Jahren hatte sie mit einem Ergebnis von 17,9 Prozent die etablierten Parteien in Schwierigkeiten gebracht. Le Pen verlangte am Montag, das bei der Europawahl geltende Verhältniswahlrecht auch bei den französischen Parlamentswahlen einzuführen. Es sei „unerträglich“, dass ihre Partei mit nur zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sei.

          In der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP ist der Führungsstreit neu entbrannt. Mehrere UMP-Granden forderten einen Wechsel an der Parteispitze. Eine Entscheidung darüber wird bei der UMP-Vorstandssitzung am Dienstag erwartet. UMP-Chef Jean-François Copé ist durch seine mutmaßliche Verwicklung in den Parteifinanzierungsskandal um die Firma Bygmalion geschwächt. Der Anwalt der Firma sagte am Dienstag, die UMP habe selbst die gefälschten Rechnungen in Auftrag gegeben, er habe darüber Belege.

          Bei den Sozialisten drängt Parteichef Jean-Christophe Cambadélis auf eine politische Kehrtwende. Er forderte, Hollande müsse zu seinen Wahlkampfpositionen zurückkehren und in der EU ein Investitions- und Wachstumsprogramm durchsetzen, wie er es vor zwei Jahren versprochen hatte.

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