https://www.faz.net/-gpf-9nah7

Nach Rechtsstreit : Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

  • Aktualisiert am

Am Sonntag wählen die Deutschen das EU-Parlament. Bild: dpa

Am Montag musste die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat zur Europawahl abschalten – wegen eines Rechtsstreits mit der Kleinpartei Volt. Jetzt ist der Wahl-O-Mat wieder erreichbar – der Streit ist beigelegt.

          Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europa- und die Bremenwahl wieder online. „Wir haben uns geeinigt“, teilte die Bundeszentrale am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für beide Wahlen wieder freigeschaltet.

          Beide Seiten hatten zuvor über einen Vergleich verhandelt, über dessen Inhalt die Bundeszentrale nun keine Angaben machte. Damit muss das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nicht mehr über eine Beschwerde der Bundeszentrale gegen den vom Verwaltungsgericht Köln verfügten Stopp des Wahl-O-Mat entscheiden. Eine Entscheidung der Münsteraner Richter über die Beschwerde war ursprünglich für den Donnerstag erwartet worden.

          Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit.

          Wer vertritt Sie in Europa?
          Wer vertritt Sie in Europa?

          Testen Sie, welche Partei Ihren Ansichten am ehesten entspricht.

          Zum Wahl-O-Mat

          Weitere Themen

          Sympathie für die Frontkämpfer

          FAZ Plus Artikel: Hongkong : Sympathie für die Frontkämpfer

          Vermummt und in Gruppen ziehen die sogenannten „Frontkämpfer“ durch die Stadt und hinterlassen Verwüstung. Warum gewaltsame Proteste in Hongkongs Bevölkerung so viel Unterstützung finden.

          Topmeldungen

          Brexit-Streit : Boris Johnson und der „Hinterhalt“

          Während der Brexit-Streit jetzt auch den Supreme Court beschäftigt, empören sich viele Politiker und Medien über etwas anderes: die „Demütigung“ ihres Premiers auf der missratenen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Bettel.

          Wahlkampf in Amerika : Links unterm Triumphbogen

          Elizabeth Warren begeistert bei einem Auftritt Tausende New Yorker. Die Senatorin will für die Demokraten um das Präsidentenamt kandidieren – und die Macht in die Hände der Arbeiter legen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.