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Martin Schulz : Der Kandidat ist die Botschaft

  • -Aktualisiert am

Die nahbare Art des Schnellredners: Martin Schulz mit Touristen in Wismar Bild: dpa

Er spricht Französisch in Paris, Italienisch in Rom, Spanisch in Madrid: Seit Wochen wirbt Martin Schulz auf Europas Marktplätzen für sich als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Aber was will er eigentlich darüber hinaus?

          Die Krise in der Ukraine ist in Wismar ganz nah. Am Samstagmorgen empfängt der Bürgermeister seine Gäste im Rathaus. Holzdielen knirschen, an den Wänden hängen großformatige Ölgemälde und durch die Fenster scheint die grelle Frühlingssonne in das herrschaftliche Gebäude, das den Stolz der alten Hansestadt atmet: Thomas Beyer begrüßt Erwin Sellering, den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die Bundesfamilienministerin, sowie Martin Schulz (alle SPD), den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Er blicke mit Sorge auf die Ukraine, sagt der Bürgermeister und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Lösung für die Krise gefunden werde, die Russland mit einschließe. Beyer fügt an, warum er so sehr hofft, dass „ein Frieden mit Russland möglich ist“. Zwei große Arbeitgeber in der Ostseestadt haben russische Eigentümer: die Werft Nordic Yards und das große Sägewerk Nordic Ilim Timber, wichtige Arbeitgeber und Investoren in dieser zwar schönen, aber strukturschwachen Gegend. Schulz greift das Thema auf, nennt die Nachricht dieses Morgens, die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter, ein erstes Hoffnungssignal.

          Was, wenn nicht die Krise in der östlichen Nachbarschaft der EU, müsste ein Thema in diesem Europawahlkampf sein? Überall auf der Tour des Spitzenkandidaten wird Schulz auf die Ukraine angesprochen. Tags zuvor hatte er ein Gaskraftwerk in Düsseldorf besucht. Und auch hier ging es darum, dass die Stadtwerke der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt ihr Gas aus Norwegen und den Niederlanden, aber nicht aus Russland beziehen. Die Krise ist in den Köpfen der Menschen. Weit mehr als der Wahltag in drei Wochen.

          Seit Wochen durch Europa

          Schulz tourt schon seit Wochen durch Europa, die Schwesterparteien der SPD haben große Veranstaltungen für ihn organisiert: Er spricht Französisch in Paris, Italienisch in Rom, Spanisch in Madrid – jeweils vor Tausenden EU-Bürgern. Auch in Deutschland sorgt die Partei dafür, dass sich die Veranstaltungen, die unter jenem Zeltdach stattfinden, unter dem im vergangenen Sommer Peer Steinbrück auftrat, ganz gut füllen. Gut gefüllte Zelte, das lehrt das Beispiel Steinbrück, zeigen aber nicht unbedingt eine hohe Mobilisierung in der Bevölkerung an.

          Hinzu kommt: Die Botschaft des Spitzenkandidaten ist nicht ganz klar. In Dortmund, Bremen und Wismar redet Schulz über die Schuldenkrise, die längst noch nicht vorbei sei – nur kann die SPD nun nicht mehr über Angela Merkels Spardiktat herziehen, weil sie jetzt mit der Kanzlerin regiert und sich zwar manches geändert hat, in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik etwa, nur die einst verpönte „Austeritätspolitik“ nicht. Die Bundestagswahl hat vieles verändert. Alle etablierten Parteien nennen sich weiterhin Europaparteien, doch allen – wohl mit Ausnahme der Grünen – ist es nun gleichsam wichtig, darauf hinzuweisen, dass „Brüssel“ sich nicht um alles kümmern müsse.

          Auch Schulz, der nie in der Bundespolitik tätig war, sondern immer schon in der Europapolitik, sagt jetzt, „Brüssel“ müsse ja nicht jede Ecke und Winkel durchregulieren. Dank der AfD schmecken die Parteien ihre europapolitischen Gerichte mit einer Prise Europaskepsis ab. In den Zelten der SPD klatschen dann die Leute, wenn es um das „Friedensprojekt Europa“ geht. Und sie klatschen auch noch, wenn Schulz sagt, Brüssel müsse sich nicht um jeden „Kritzelkram“ kümmern.

          Amerikanischer Raubtier-Kapitalismus

          Besonders augenscheinlich wird diese Dialektik beim Thema „TTIP“. Das Kürzel steht für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, über das die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Das, was für die politische Klasse in Deutschland schlicht ein Freihandelsabkommen ist, stellt für große Teile der SPD-Basis eine Art Weltverschwörung zur Abschaffung der europäischen Kultur dar, ein heimlicher Siegeszug des amerikanischen Raubtier-Kapitalismus. In Dortmund und in Bremen mischen sich unter die Anhänger und Sympathisanten jeweils rund hundert Leute, die „Stopp TTIP“-Schilder des Vereins „Campact – Demokratie in Aktion“ hochhalten: TTIP ist das Ende der Demokratie, das Ende der Transparenz et cetera.

          Schulz hat schnell gelernt, jene Leute, von denen noch nicht klar ist, ob sie Gegendemonstranten sind, oder ob sie die SPD als ihren Partner im Kampf gegen den Freihandel sehen, einzubinden. Er sagt nun Sachen wie, wer auf „unsere Markt“ wolle, der müsse „unsere Standards“ respektieren. Und auch: Wer glaube, er könne „mit uns“ ein Freihandelsabkommen verhandeln, um „unsere Standards“ etwa im Verbraucherschutz und im Datenschutz zu senken, der finde in ihm einen Gegner. Tatsächlich klatschen dann auch jene Leute mit den Campact-Plakaten. Das Problem ist nur: Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist offiziell – zumindest noch – ein TTIP-Befürworter.

          Eigentlich ist Schulz ein Glücksfall für die SPD: Er beherrscht mit seinem Aachener Dialekt und seiner nahbaren Art den Marktplatz genauso wie die Diskussionsrunde zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg. Schulz trifft den Ton, Schulz ist ein Schnelldenker und -redner, Schulz ist belesen. Und anders als dem einstigen SPD-Kanzlerkandidaten steht ihm noch nicht einmal das eigene Ego im Weg. Der politische Gegner nimmt ihn ernst – so sehr, dass Angela Merkel sich entschieden hat, auf den Plakaten in der Republik selbst gegen ihn anzulächeln, obwohl nicht sie, sondern der Luxemburger Jean-Claude Juncker gegen ihn antritt.

          Ein durchschlagendes Thema fehlt

          Doch was nutzt Schulz all dies, wenn ihm ein Thema, ein durchschlagendes Thema für seine Kampagne fehlt? Und so wird der Kandidat in Dortmund von Hannelore Kraft (SPD), der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, mit röhrender Stimme eingeführt: „Ich will, dass der nächste Kommissionspräsident ein Deutscher wird.“ Und auch seine ersten Worte heißen, er wolle der nächste Kommissionspräsident werden. Tatsächlich ist dies in dem vermeintlich europäischsten aller bisherigen Europawahlkämpfe der einzige Wettbewerbsvorteil der SPD: Die Deutschen können erstmals seit fünf Jahrzehnten, erstmals seit Walter Hallstein, einen Deutschen an die Spitze Europas wählen. Dazu müssen die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nur stärkste Kraft im Straßburger Parlament werden – oder zumindest in etwa gleichauf mit der EVP liegen.

          Schulz macht eine Rechnung auf: Wenn, wonach es aussieht, weder Sozialdemokraten noch Konservative eine Mehrheit bekämen, werde es spannend. Denn die Fraktionsvorsitzenden von EVP, SPE und Liberalen haben sich darauf verständigt, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Irgendwelche anderen Leute aus dem Hut zu zaubern, in nächtlichen Verhandlungen in Brüsseler Hinterzimmern, wie es bisher geschehen sei, das werde diesmal nicht gehen. Und noch einen kleinen Vorteil hat Schulz: In Deutschland wie in Europa insgesamt kommen die Sozialdemokraten von unten.

          Sie werden dazugewinnen, die Konservativen hingegen Verluste zu verzeichnen haben, so sagen es die Umfragen voraus. Eine informelle große Koalition ist höchst wahrscheinlich. An diesem Montag will sich Schulz in die Bundespressekonferenz in Berlin begeben und eine Art Regierungsprogramm vorstellen. So nennt er das natürlich nicht. Kommissionspräsidenten regieren nicht, aber sie können Initiativen ergreifen. Entscheidungen fällt noch immer der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Um seinem Programm etwas mehr Gewicht zu verleihen, wird Gabriel an seiner Seite sitzen. Der ist so etwas Ähnliches wie ein halber Regierungschef.

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