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Martin Schulz : Der Kandidat ist die Botschaft

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Amerikanischer Raubtier-Kapitalismus

Besonders augenscheinlich wird diese Dialektik beim Thema „TTIP“. Das Kürzel steht für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, über das die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Das, was für die politische Klasse in Deutschland schlicht ein Freihandelsabkommen ist, stellt für große Teile der SPD-Basis eine Art Weltverschwörung zur Abschaffung der europäischen Kultur dar, ein heimlicher Siegeszug des amerikanischen Raubtier-Kapitalismus. In Dortmund und in Bremen mischen sich unter die Anhänger und Sympathisanten jeweils rund hundert Leute, die „Stopp TTIP“-Schilder des Vereins „Campact – Demokratie in Aktion“ hochhalten: TTIP ist das Ende der Demokratie, das Ende der Transparenz et cetera.

Schulz hat schnell gelernt, jene Leute, von denen noch nicht klar ist, ob sie Gegendemonstranten sind, oder ob sie die SPD als ihren Partner im Kampf gegen den Freihandel sehen, einzubinden. Er sagt nun Sachen wie, wer auf „unsere Markt“ wolle, der müsse „unsere Standards“ respektieren. Und auch: Wer glaube, er könne „mit uns“ ein Freihandelsabkommen verhandeln, um „unsere Standards“ etwa im Verbraucherschutz und im Datenschutz zu senken, der finde in ihm einen Gegner. Tatsächlich klatschen dann auch jene Leute mit den Campact-Plakaten. Das Problem ist nur: Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist offiziell – zumindest noch – ein TTIP-Befürworter.

Eigentlich ist Schulz ein Glücksfall für die SPD: Er beherrscht mit seinem Aachener Dialekt und seiner nahbaren Art den Marktplatz genauso wie die Diskussionsrunde zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg. Schulz trifft den Ton, Schulz ist ein Schnelldenker und -redner, Schulz ist belesen. Und anders als dem einstigen SPD-Kanzlerkandidaten steht ihm noch nicht einmal das eigene Ego im Weg. Der politische Gegner nimmt ihn ernst – so sehr, dass Angela Merkel sich entschieden hat, auf den Plakaten in der Republik selbst gegen ihn anzulächeln, obwohl nicht sie, sondern der Luxemburger Jean-Claude Juncker gegen ihn antritt.

Ein durchschlagendes Thema fehlt

Doch was nutzt Schulz all dies, wenn ihm ein Thema, ein durchschlagendes Thema für seine Kampagne fehlt? Und so wird der Kandidat in Dortmund von Hannelore Kraft (SPD), der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, mit röhrender Stimme eingeführt: „Ich will, dass der nächste Kommissionspräsident ein Deutscher wird.“ Und auch seine ersten Worte heißen, er wolle der nächste Kommissionspräsident werden. Tatsächlich ist dies in dem vermeintlich europäischsten aller bisherigen Europawahlkämpfe der einzige Wettbewerbsvorteil der SPD: Die Deutschen können erstmals seit fünf Jahrzehnten, erstmals seit Walter Hallstein, einen Deutschen an die Spitze Europas wählen. Dazu müssen die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nur stärkste Kraft im Straßburger Parlament werden – oder zumindest in etwa gleichauf mit der EVP liegen.

Schulz macht eine Rechnung auf: Wenn, wonach es aussieht, weder Sozialdemokraten noch Konservative eine Mehrheit bekämen, werde es spannend. Denn die Fraktionsvorsitzenden von EVP, SPE und Liberalen haben sich darauf verständigt, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Irgendwelche anderen Leute aus dem Hut zu zaubern, in nächtlichen Verhandlungen in Brüsseler Hinterzimmern, wie es bisher geschehen sei, das werde diesmal nicht gehen. Und noch einen kleinen Vorteil hat Schulz: In Deutschland wie in Europa insgesamt kommen die Sozialdemokraten von unten.

Sie werden dazugewinnen, die Konservativen hingegen Verluste zu verzeichnen haben, so sagen es die Umfragen voraus. Eine informelle große Koalition ist höchst wahrscheinlich. An diesem Montag will sich Schulz in die Bundespressekonferenz in Berlin begeben und eine Art Regierungsprogramm vorstellen. So nennt er das natürlich nicht. Kommissionspräsidenten regieren nicht, aber sie können Initiativen ergreifen. Entscheidungen fällt noch immer der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Um seinem Programm etwas mehr Gewicht zu verleihen, wird Gabriel an seiner Seite sitzen. Der ist so etwas Ähnliches wie ein halber Regierungschef.

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