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Vorstoß gegen Nord Stream 2 : Berlin taucht ab

  • -Aktualisiert am

Der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Bild: dpa

Nach der klaren Positionierung von Manfred Weber gegen Nord Stream 2 will die Bundesregierung eines der brisantesten europäischen Bauvorhaben als bloßes „unternehmerisches Projekt“ darstellen. Aber ganz so leicht wird das nicht.

          Die Bundesregierung tat am Mittwoch, was sie im Zusammenhang mit der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland schon immer gerne getan hat. Nord Stream 2 sei ein „unternehmerisches Projekt“, reagierte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf die jüngsten Äußerungen des EVP-Spitzenkandidaten zu dem Bauvorhaben. Manfred Weber, ein CSU-Politiker, der neuer Präsident der EU-Kommission werden will und in diesem Vorhaben unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird, hatte seine Ablehnung der Pipeline am Dienstag in einer polnischen Zeitung bekräftigt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Bundesregierung, die das Projekt befürwortet und vorantreibt, versuchte also, in der nachösterlichen Ruhe abzutauchen und eines der politisch brisantesten europäischen Bauvorhaben in erster Linie als Angelegenheit der beteiligten Unternehmen darzustellen. Ansonsten verwies eine Sprecherin der Regierung darauf, dass Weber seine Äußerungen als EVP-Kandidat – also als Parteipolitiker – getan habe, weshalb man sie nicht kommentiere. Garniert wurden diese Einlassungen von Hinweisen, dass Deutschland einen großen Bedarf an Gas habe. Es bleibe bei der positiven Haltung Berlins zu dem Projekt.

          Kein Grund zur Aufregung?

          Das Umweltministerium, von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführt, machte am Mittwoch deutlich, dass es deutscherseits keine umweltpolitischen Einwände gebe. Berlin tat also alles, um den Eindruck zu erwecken, dass Webers Äußerungen kein Grund zur Aufregung, gar zum Kurswechsel seien. „Business as usual“ sozusagen.

          Richtig ist, dass Weber schon lange gegen Nord Stream 2 anrennt. Bereits im Februar vorigen Jahres hatte er mit Politikern von CDU, Grünen und FDP in der F.A.Z. geschrieben: „Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage.“

          Merkel und alle anderen aus der Unionsfamilie, die Webers Spitzenkandidatur unterstützen, haben also keine Katze in der Pipeline gekauft. Und dass Weber sich jetzt in einer polnischen Zeitung, der „Polska Times“ äußert, macht sein wahltaktisches Kalkül überdeutlich. Will er es tatsächlich schaffen, Kommissionschef Jean-Claude Juncker nachzufolgen, muss er in Polen Stimmen sammeln, und da ist es allemal sinnvoll, das Nord-Stream-Projekt zu kritisieren.

          Aber ganz so leicht lässt sich die Sache nicht abtun. Weber, ein erfahrener Europapolitiker, der ganz und gar nicht zu Großmäuligkeit und leeren Versprechungen neigt, hat es dieses Mal nicht dabei belassen, gegen die Pipeline zu wettern, sondern sehr konkret angekündigt, er werde „alle möglichen Rechtsmittel anwenden“, um Nord Stream 2 zu verhindern.

          Leicht wird das nicht, weil das Projekt schon sehr weit vorangeschritten ist. Aber Weber wird sich seine Aussage gut überlegt haben. Die Bundesregierung täte gut daran, ihn ernstzunehmen. Für eine ungemütliche Diskussion reicht es allemal.

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