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Weber zu Europawahl-Ergebnis : „Ein großer Sieg für Europas Demokratie“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am späten Sonntagabend in Brüssel. Bild: EPA

Die EVP wird wieder stärkste Kraft im Europaparlament – trotz deutlicher Verluste. Als Gewinnerin sieht Spitzenkandidat Weber seine Fraktion nicht. Im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten stellt er trotzdem klare Bedingungen.

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          Es ist zwei Minuten nach Mitternacht, als in dem in europäisches, blau-goldenes Licht getauchten Plenarsaal des Europäischen Parlaments das große Schaulaufen beginnt. Als erster betritt Manfred Weber, CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die Bühne und spricht von einem „großen Sieg für die europäische Demokratie“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Er meint nicht das Ergebnis seiner Fraktion, obwohl sie, wie die im Hintergrund eingeblendeten, zu jenem Zeitpunkt gültigen Projektionen zeigen, trotz eines Verlusts von mehr als 40 Mandaten mit gut 180 Mandaten ihre seit 1999 bestehende Spitzenstellung bestätigen dürfte. Es ist die im Durchschnitt um fast zehn Prozentpunkte auf über 51 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten, die Weber zu der Feststellung führt, dass „die Demokratie lebt“.

          Dann kommt der 46 Jahre alte Niederbayer zur Hauptfrage dieser Nacht: Wer soll dem Luxemburger Jean-Claude Juncker im Herbst als Präsident der Europäischen Kommission nachfolgen? Nein, sagt Weber, die EVP fühle sich an diesem Abend nicht als Gewinnerin. Aber sie sehe ihre Aufgabe darin, für Stabilität in Europa zu sorgen. Dann fügt er hinzu, dass es für die EVP keinerlei Zusammenarbeit mit extremen Kräften von den politischen Rändern geben könne. Der Aufschwung rechter Parteien bedeute allerdings, dass im Parlament der Platz in der Mitte enger geworden sei.

          „Programm, Profil und Persönlichkeit“

          Dann wiederholt Weber das Angebot, das er im Wahlkampf bereits unterbreitet hat. Es gehe darum, im Parlament rasch über die inhaltlichen politischen Prioritäten der kommenden fünf Jahre Einigkeit zu erzielen. Das klingt nach Harmonie. Doch dann kommt der CSU-Politiker auf die Kür des kommenden Kommissionspräsidenten zu sprechen und stellt eine klare Bedingung: Die EVP werde nur einen Kandidaten wählen, der bereits im Wahlkampf „Programm, Profil und Persönlichkeit“ offengelegt habe.

          Das ist eine deutliche Absage an die sozialliberale dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich nicht zum Spitzenkandidatenmodell bekannt hat und die die Bühne im Brüsseler Plenarsaal des Parlaments am späten Sonntagabend als übernächste, nach dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, betritt. 108, wenig später 105 Sitze für die neue, aus den Liberalen (Alde) und der Partei „La République en Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebildete neue Fraktion der politischen Mitte werden auf einem Schaubild eingeblendet.

          Es bestätigt, was die Demoskopen seit längerem erwartet haben. Erstmals seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Jahre 1979 werden EVP und die – voraussichtlich um rund 50 auf 152 Mandate geschrumpften Sozialdemokraten (S&D) dort nicht mehr gemeinsam über die absolute Mehrheit verfügen. Mit dem Aufbrechen von Monopolen habe sie sich bereits in ihrem Job als Wettbewerbskommissarin beschäftigt, witzelt Vestager.

          Dann sagt sie, fast klingt es beiläufig, ja, sie stehe für das Amt der nächsten Kommissionspräsidentin bereit. Nun versucht sie, den Fürsprechern des Spitzenkandidatenmodells, allen voran Weber, den Wind argumentativ aus den Segeln zu nehmen. Die EU-Regierungen und das Parlament müssten gemeinsam über die Besetzung des EU-Spitzenjobs entscheiden. Dabei gehe es einerseits um das Votum der Bürger bei den Europawahlen, andererseits aber auch um die politische Verantwortung der Spitzenvertreter der EU-Regierungen.

          Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs einen Personalvorschlag vorlegen, dabei jedoch das Ergebnis der Wahl berücksichtigen müssen – ehe, voraussichtlich im Juli, die Europaabgeordneten mehrheitlich über den Kandidaten entscheiden. Der EVP-Spitzenkandidat Weber strebt für das am Dienstagabend geplante Abendessen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs eine abermalige Klarstellung an, dass das Parlament nur einen Kandidaten aus den Reihen der erklärten Spitzenkandidaten akzeptieren werde.

          Beschlüsse werden bei dem Gipfeltreffen nicht erwartet. Weber glaubt sich jedoch – zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt – der Unterstützung durch acht Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sicher, die im Europäischen Rat über eine Sperrminorität verfügen.

          Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans, auf dessen Unterstützung der CSU-Politiker im absehbaren Kräftemessen zwischen Parlament und Europäischem Rat setzt, will sich in der Nacht nicht darauf einlassen. Stattdessen bekräftigt er abermals seinen Anspruch, im Parlament ein „fortschrittliches, aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken bestehendes Bündnis zu schmieden – eine Mehrheit dafür zeichnet sich jedoch nicht ab. Wenn Weber von Stabilität rede, meine er wohl, dass man alles so lassen solle, wie es sei, lästert Timmermans. Es gehe doch um Inhalte wie Klimaschutz, soziale und Steuergerechtigkeit.

          Das sind Themen, die ganz nach dem Geschmack der Grünen sein dürften, die künftig voraussichtlich mit 67 statt wie bisher mit 52 Abgeordneten im Parlament vertreten sein dürften. Der Niederländer Bas Eickhout, neben der deutschen Fraktionschefin Ska Keller einer von zwei Spitzenkandidaten der europäischen Grünen, zeigt sich aufgeschlossen zu Verhandlungen über die Inhalte. Dann sagt er jedoch etwas zum Spitzenkandidatenmodell, das Weber gefallen dürfte: „Wir werden uns für Leute aussprechen, die ganz klar vor der Wahl im Rennen waren“ – was sich von Vestager nicht sagen lässt.

          Bei seinem Auftritt im Plenarsaal hat der EVP-Spitzenkandidat sich zuvor unbeirrt gezeigt und das 2014 erstmals mit der Wahl von Juncker erprobte Modell energisch verteidigt. Es gehe um die Demokratisierung und Parlamentarisierung der Europäischen Union. „Wenn die Bürger er ernst damit meinen, dann sollten es auch die Chefs ernst meinen“, sagt Weber.  

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