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Europawahlkampf : Der Manfred von nebenan

Danach folgt eine kurze Reise durch die aktuelle europäische Themenlandschaft. Zur Migration sagt er, der Staat, nicht die Menschenschmuggler, müsse entscheiden, wer nach Europa kommen könne. „Härte an den Außengrenzen, Hilfsbereitschaft nach innen“, müsse die Devise lauten. Es folgt ein Exkurs zu den wirtschaftlichen Herausforderungen. Abermals fordert Weber anschließend, bei außenpolitischen Entscheidungen der EU-Regierungen vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Bei allem Ärger über das Reizthema Brexit und die Agrarsubventionen lohne es sich, weiter für Europa zu kämpfen.

Emotional klingt Weber, als er über die Grundwerte Europas spricht. „Wir werden es uns von Nationalisten und Populisten nicht wegnehmen lassen“, ruft er. Dann verschafft er, sehr zur Freude der Zuhörer, seinem Ärger über „diese AFDler“ Luft. Es sei doch eine „Schizophrenie, für ein Parlament zu kandidieren, das sie abschaffen wollen“. Die EVP und er stünden dagegen für ein Europa, in dem Menschen frei über die Zukunft entscheiden könnten und Beschlüsse nicht in Hinterzimmern fielen.

Dass er manche Hinterzimmer kennt, bestreitet Weber nicht. Zweieinhalb Jahre nach der Wahl zum EVP-Fraktionschef Mitte 2014, hat er als Mitglied der „G5-Runde“ die EU-Tagesordnung mitgestaltet. Mit der Gruppe konnten Kommissionschef Juncker, sein erster Stellvertreter Timmermans, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sowie die Vorsitzenden der zwei großen Fraktionen, Weber und der Sozialdemokrat Gianni Pittella, fast nach Belieben über die Tagesordnung schalten und walten.

Keinen Widerspruch sieht Weber darin, dass er nun viel von Neuanfang und Aufbruch spricht, andererseits seit 2004, erst als innenpolitischer Sprecher, dann als stellvertretender und später als Fraktionschef der EVP, an der Entwicklung der EU mitgewirkt hat. „Christliche Demokraten sind stets evolutionär, nicht revolutionär. Und ich stehe für eine neue Generation von Europolitikern“, sagt Weber. Stolz berichtet er, die Geschlossenheit seiner Fraktion sei unter seiner Führung gewachsen. Arbeitslabläufe seien gestrafft worden. Der Dauerstress ist dem studierten Diplom-Ingenieur kaum anzumerken. „Ein europäischer Wahlkampf ist ambitioniert, aber es ist auch spannend“, sagt er.

Dass der Ton schärfer und vermehrt an seiner Eignung als Spitzenkandidat gezweifelt wird, ist ihm nicht entgangen. Aber es sei nicht seine Art, mit rhetorischen Ausfällen zu reagieren. Das hindert ihn freilich nicht daran, den linkspopulistischen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, der vor dem „Antigriechen Weber“ gewarnt hat, postwendend als „Kommunisten“ zu beschimpfen. Dass Timmermans zuletzt die EVP in die äußere rechte Ecke gerückt hat, verärgert Weber. „Indiskutabel“ sei das, zumal EVP und Sozialdemokraten in einem durch mehr Populisten und EU-Feinde geprägten Parlament kooperieren müssten. „Es braucht die Zusammenarbeit, sonst zerstört man eine wesentliche Grundlage Europas“, sagt Weber.

Dann ereifert er sich darüber, wie Sozialdemokraten versuchten, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auszuschlachten. Dabei habe doch die EVP mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Flagge gezeigt.

Dass Timmermans, der mehrere Sprachen fließend beherrscht, nach Debatten häufiger als er Lob erntet, weiß Weber. Er sagt: „Mein Stil ist anders. Auch in Debatten will ich über Argumente nachdenken und mich erst danach äußern.“ Die reine Show, Emotionen zu wecken, das sei nicht seine Sache. Er setze auf Inhalte. An Angela Merkel wolle er sich nicht messen lassen. Aber in dieser Hinsicht ticke er ähnlich wie sie.

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