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Machtpoker um EU-Chefposten : Warum Merkel nicht herumbrüllt

Europäisches Traumpaar? Angela Merkel und Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Die öffentliche Erregung über das Verhalten der Kanzlerin bei der Suche nach einem Kommissionspräsidenten verkennt das Wesen von Politik. Eine Analyse.

          3 Min.

          Am Dienstagabend speiste Angela Merkel im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs. Es war Tag zwei nach der Europawahl. Die in Brüssel versammelten Journalisten hofften, sie würden nun endlich erfahren, wer die nächste Kommission führt. Für viele, vor allem für die sogenannten Schlachtrösser, stand die Entscheidung schon fest: Es konnte nur Jean-Claude Juncker sein, der „Spitzenkandidat“ der konservativen EVP-Fraktion. Und Merkel? Die Kanzlerin sagte nach dem Dessert einen kühlen Satz über den Mann, den sie als CDU-Vorsitzende selbst nominiert hatte: Die Agenda der nächsten Jahre könne von Juncker, „aber auch von vielen anderen durchgesetzt werden“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Wie bitte? Da macht Merkel wochenlang Wahlkampf mit Juncker und nachdem er gewonnen hat, ist er nur noch einer unter vielen? Die Schlachtrösser waren empört, manche Bürger fühlten sich um ihre Stimme betrogen. Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas las den Regierungschefs in der F.A.Z. die Leviten: Wenn jetzt nicht einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werde, „wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten“. Was ja wirklich schade wäre, schließlich betrachtet Habermas diese Europawahl als die erste, die den Namens „halbwegs“ verdient hat.

          Ein politisches Doppelleben

          Doch die ganze Aufregung beruht auf einer Täuschung. Angela Merkel führt nämlich ein Doppelleben, rein politisch gesehen. Als CDU-Vorsitzende hat sie sich auf Jean-Claude Juncker festgelegt. Aber als Bundeskanzlerin ist sie an die europäischen Verträge gebunden. Und darin gibt es keinen Spitzenkandidaten, nur ein klar beschriebenes Verfahren: Die Regierungschefs schlagen mit qualifizierter Mehrheit einen Kommissionschef vor; sie berücksichtigen dabei das Ergebnis der Europawahl. Das Europäische Parlament wählt dann den Vorgeschlagenen – oder es lehnt ihn ab. Um eine Mehrheit zu sichern, müssen Regierungen und Parlamentsfraktionen sich ins Benehmen setzen. Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann. Merkel hat das früher verstanden als andere.

          So ungewöhnlich ist ihr Doppelleben freilich nicht. Als Kanzlerin trifft sie ständig Entscheidungen, auf die ihre Partei im Traum nicht käme. Zum Beispiel zur Rente mit 63. Oder zur Türkei. Gemäß dem CDU-Grundsatzprogramm soll das Land nicht der EU beitreten, doch als Kanzlerin führt Merkel die Verhandlungen in Brüssel weiter. Ein Kanzler muss die Staatsräson und den Koalitionsfrieden im Blick haben, ein Parteivorsitzender vor allem die Parteiräson.

          Seltsam, dass ausgerechnet Habermas die Kanzlerin für ihre Zurückhaltung schilt. Schließlich beklagt er ein paar Atemzüge später, dass Deutschland in eine „hochgefährliche halb-hegemoniale Stellung“ hineingerutscht sei. Wie würde es da wohl auf die anderen Länder wirken, wenn die deutsche Kanzlerin sich die EVP-Nadel ans Revers steckt, mit der Faust auf den Tisch donnert und „Juncker wird es“ brüllt? Man kann sich Merkel brüllend sowieso nicht vorstellen; sie besitzt einen feinen Sinn für Machtfragen.

          Im Verborgenen wirkt die Kanzlerin natürlich an der Personalauswahl mit; sie steuert sie sogar. Man kann das Kungelei nennen – in Wahrheit ist es das Wesen von Politik: Interessen abwägen, Mehrheiten ausloten, Kompromisse schließen. In diesem Fall geht es um inhaltliche Festlegungen für die nächsten fünf Jahre und um ein Personalpaket, das die wichtigsten europäischen Ämter einschließt. Die europakritischen Regierungschefs Cameron und Orbán haben sich mit ihrer Ablehnung Junckers früh vorgewagt, zu früh: ohne eine Sperrminorität zu haben oder einen Gegenkandidaten. Das war unklug, in Wahrheit haben sie das Gegenteil erreicht und Juncker wohl den Weg bereitet. Ein sicheres Indiz dafür ist, dass Merkel sich schon am Freitag deutlicher hinter den Luxemburger stellte.

          Eine Kampfabstimmung schadet Europa

          Gleichwohl wird weiter sondiert. Die Kanzlerin bemüht sich noch um Cameron. Sie wird ihn bei anderer Gelegenheit brauchen; außerdem wird eine Kampfabstimmung der Regierungschefs Europa kaum voranbringen. Fällt die Wahl am Ende auf Juncker, sollte man das nicht als neue Stufe europäischer Demokratie verklären. Bewusst haben nur deutsche Wähler einen Spitzenkandidaten gewählt, nämlich Martin Schulz. Das brachte der SPD einen Bonus. In den anderen Staaten waren die Kandidaten kaum bekannt; die Wahlbeteiligung blieb niedrig.

          Dass nicht einmal der SPD-Mann es mit der Demokratie so genau nimmt, war in der Wahlnacht zu bestaunen: Obwohl er hoffnungslos zurücklag, reklamierte Schulz für sich das Recht, eine Parlamentsmehrheit zu bilden. Vor den Kameras gratulierte er Juncker nicht einmal. In den nächsten Wochen hat die SPD noch eine Chance zu beweisen, wie ernst sie den Wählerwillen nimmt: indem sie davon absieht, Schulz als deutschen Kommissar durchzudrücken. Die Union liegt acht Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten – damit steht ihr das Vorschlagsrecht zu.

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