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Machtpoker um EU-Chefposten : Grüne Parteispitze scheut Votum für Juncker

  • Aktualisiert am

Will sich nicht auf Juncker festlegen: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter Bild: dpa

Seiner Partei rät der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit beim Ringen um den Kommissionspräsidenten vom Taktieren ab. Führende deutsche Grüne sehen das anders.

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          Die Grünen wollen sich im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten noch nicht festlegen. Entscheidend seien die Inhalte, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin am Rande des kleinen Parteitages der Grünen. Wichtig seien wirklicher Klimaschutz, eine weitere Demokratisierung der EU sowie die Position des künftigen Kommissionspräsidenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten(TTIP).

          Co-Parteichefin Simone Peter sagte, klar sei, dass einer der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werde müsse. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen bei der Spitzenpersonalie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sie von einer Farce. Es seien zwei Kandidaten „vorgegaukelt“ worden. Kaum sei die Wahl vorbei, wollten die Staats- und Regierungschefs, allen voran Merkel, den Kommissionspräsidenten „ausdealen“. Dies sei Wählertäuschung und eine undemokratische Hinterzimmerpolitik. Kellner warf Merkel einen Zickzackkurs vor, der „sehr irritierend“ sei. Kellner und Peter gingen mit ihren Äußerung indirekt auf Distanz zu den Wahlempfehlungen prominenter Europapolitiker der Grünen, die sich für Juncker ausgesprochen hatten.

          Cohn-Bendit rät zu klarem Votum für Juncker

          So hatte sich der scheidende Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit für die Wahl des konservativen EVP-Spitzenkandidaten aus Luxemburg stark gemacht. Obwohl er an Juncker „viel zu kritisieren“ habe, rate er seinen grünen Parteikollegen dazu, ihm im EU-Parlament „eine Mehrheit zu sichern“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Rundschau“. Das Parlament müsse „intelligent handeln“ und vor dem nächsten EU-Gipfel „klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat“.

          Die europäischen Parteienfamilien waren bei der Europawahl am vergangenen Wochenende erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten galten. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde Juncker allerdings noch nicht offiziell für den mächtigsten EU-Posten nominiert - nach Diplomatenangaben waren sogar einige konservative Staats- und Regierungschefs dagegen.

          Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus, da Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.

          Der 69 Jahre alte Cohn-Bendit war bei der Europawahl nicht wieder angetreten und will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Er sprach sich in der „FR“ langfristig für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Dann habe er „die gleiche Legitimität wie ein Regierungschef“ und könne ihnen „auf Augenhöhe begegnen“, sagte Cohn-Bendit.

          Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms rechnet fest damit, dass Juncker trotz Zögerlichkeiten in Berlin EU-Kommissionspräsident wird. Juncker könne sich auf die Absprachen des EU-Parlaments zugunsten der europäischen Demokratie verlassen, sagte Harms im Deutschlandfunk.

          Harms sagte, die Wähler hätten den Europaabgeordenten den Auftrag gegeben, den Lissabon-Vertrag so umzusetzen, dass er dem Wählerwillen entspriche. „Wir werden darauf bestehen, dass sich der Europäische Rat nicht über den Wählerwillen hinwegsetzt“, sagte Harms. Die Europaparlamentarier müssten zu ihrem Wort stehen, das sie vor der Wahl gegeben hätten. Die Grünen-Politikerin sagte, sie habe den Eindruck, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs darüber im Klaren seien, dass anderenfalls zusätzlicher Schaden für den Ruf der europäischen Institutionen entstehe.

          Laut Harms haben die Vorsitzenden von fünf Europaparteien am Dienstagmorgen nach der Wahl verabredet, keinem anderen Kandidaten die Stimmen zu geben als dem, der im EU-Parlament eine Mehrheit erlangt. Gemeinsam habe man Juncker den Auftrag gegeben, um Mehrheiten zu verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel brauche vielleicht noch Zeit, um sich durchzusetzen, so Harms.

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