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Lega siegt in Italien : Und wieder küsst er das Kruzifix

Innenminister und Lega-Chef Salvini bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl Bild: AFP

Matteo Salvinis Lega erzielt bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und kann damit wohl auch ihren Koalitionspartner Fünf Sterne unter Druck setzen. Der Parteichef zelebriert den Erfolg am Montag mit einer umstrittenen Geste.

          Ganz ohne Triumphgeheul wollte der große Wahlsieger vom Sonntag dann doch nicht feiern: Bei der Pressekonferenz am frühen Montagmorgen zog Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, wieder jenes Kruzifix aus der Tasche, das er bei der Schlusskundgebung seiner Wahlkampagne auf dem Mailänder Domplatz eine Woche vor den Wahlen demonstrativ geküsst hatte. Dafür war er – wegen Missbrauchs eines religiösen Symbols für politische Zwecke – viel gescholten worden: aus dem Vatikan und von der italienischen Bischofskonferenz. Und dann küsste Salvini wieder das Kruzifix.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Grund zum Feiern hat der derzeit mächtigste Politiker Italiens. Mit 34,5 Prozent der Stimmen erzielte die Lega am Sonntag das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Vor fünf Jahren bei den Europawahlen hatte der Stimmenanteil der damals noch „Lega Nord“ genannten Regionalpartei mit ihrer Machtbasis in der Lombardei gerade einmal sechs Prozent betragen. Und im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom März 2018 konnte die Lega ihren Stimmenanteil immerhin mehr als verdoppeln.

          „Zeichen für ein Europa, das sich wandelt“

          Salvini sprach denn auch von einem „unglaublichen Erfolg“ für seine Partei in Italien – sowie „auch für Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien. Dies sind Zeichen für ein Europa, das sich wandelt.“

          Auf dem zweiten Rang erreichte der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) einen Stimmenanteil von 22,4 Prozent. Das Ergebnis des oppositionellen PD ist angesichts der innenpolitischen Lage in Italien respektabel, obwohl die Partei im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis bei den Europawahlen vor fünf Jahren unter dem damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi fast die Hälfte ihres Stimmenanteils eingebüßt hat. Vor allem ist das Ergebnis für den PD bedeutsam, weil die Partei wieder zur stärksten Kraft der Linken geworden ist.

          Drittstärkste politische Kraft ist nun die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Arbeitsminister und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio, die einen Stimmenanteil von 16,9 Prozent erreichte. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatten die Fünf Sterne noch mit knapp 32 Prozent triumphiert.

          Fünf Sterne und Lega bilden seit Juni 2018 die erste panpopulistische und europaskeptische Koalitionsregierung in einem Gründungsstaat der EU. Nach der abermaligen Niederlage der Fünf Sterne, die schon in sämtlichen Regionalwahlen von 2018 und 2019 schwere Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen, dürfte sich die Machtbalance innerhalb des Kabinetts deutlich zugunsten von Innenminister Salvini verschieben.

          Vorgezogene Wahlen?

          Die konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent. Die neofaschistische Partei „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni kam auf 6,4 Prozent. Die beiden kleineren Parteien auf der politischen Rechten versuchen seit Monaten, die Lega dazu zu bewegen, die „unnatürliche“ Verbindung mit den Fünf Sternen zu verlassen und stattdessen mit einem Mitte-rechts-Bündnis unter Führung der Lega zu regieren.

          Salvini und Di Maio bekräftigen zwar beide, sie wollten weitere vier Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Doch die Spannungen innerhalb der Koalition hatten sich in den Wochen vor der Europawahl so verstärkt, dass vorgezogene Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen werden können.

          Auch bei den Regionalwahlen im Piemont im Nordwesten des Landes errangen die Kräfte der politischen Rechten am Sonntag einen wichtigen Sieg. Der scheidende Europaabgeordnete Alberto Cirio, der zur Forza Italia Berlusconis gehört, kam auf 45 Prozent der Stimmen und wird als neuer Regionalpräsident in der Hauptstadt Turin regieren. Bei den Regionalwahlen in der flächenmäßig größten Region des italienischen Festlandes gibt es keinen Stichentscheid, es gewinnt der Kandidat mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.

          Cirio wurde in einem Parteienbündnis von der Lega, die auch im Piemont die meisten Stimmen erhielt, sowie von den „Brüdern Italiens“ unterstützt. Der bisherige Amtsinhaber Sergio Chiamparino vom PD, der seit 2014 regiert, kommt auf 36 Prozent und scheitert damit klarer als erwartet bei seinem Versuch, für eine zweite Amtsperiode bestätigt zu werden.

          Chiamparino war der letzte Regionalpräsident der Linken in den wirtschaftsstarken Regionen Norditaliens. Auch in der Lombardei, in Trentino-Südtirol, in Venetien sowie in Friaul-Julisch Venetien sind Regionalpräsidenten der Rechten an der Macht. Cirio wurde auch vom Bündnis „Sì Tav“ (Ja zum Hochgeschwindigkeitszug) unterstützt, das sich für die Fertigstellung der Schnellbahnverbindung zwischen Turin und Lyon einsetzt.

          Gegen den Weiterbau des Tunnels ist dagegen die Fünf-Sterne-Bewegung. Nach dem neuerlichen Sieg der Lega bei den Europawahlen und den Regionalwahlen im Piemont wird erwartet, dass Innenminister Salvini verstärkt wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund stellen wird und nicht mehr wie bisher die Migrationspolitik.

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