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Initiativen zur Europawahl : Kühnert und die Altvorderen rufen zur Wahl auf

Auftritt der Altvorderen: Friedrich Merz (CDU), Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel (beide SPD). Bild: Hans Christian Plambeck/laif

In Berlin blicken junge und deutlich ältere Politiker gemeinsam auf die Europawahl. Während die einen Europa „in der Rentenphase“ sehen, wollen die anderen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

          Friedrich Merz war schon auf dem Weg nach draußen. Irgendwie hatte er zu wenig Zeit mit in die Bundespressekonferenz gebracht. Während die anderen angereisten Mitglieder der Deutschen Nationalstiftung noch auf dem Podium der Bundespressekonferenz ausharrten und weiter Fragen zu Europa beantworteten, eilte Merz Richtung Ausgang. Eine Frage erwischte ihn gerade noch vor der Glastür. Er hielt kurz inne und beantwortete sie: „Ich verfalle jedenfalls nicht in Euphorie.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Friedrich Merz, CDU-Mitglied, das um Stimmenbreite im vorigen Dezember die Wahl zum Bundesvorsitzenden seiner Partei verfehlt hatte und seither mehrfach bekundete, er arbeite gut mit der an seiner statt gewählten Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen und könne sich auch gut vorstellen, eines Tages Minister zu werden – wenngleich nicht in der derzeitigen Regierung –, jener Friedrich Merz also war am Dienstag mit zwei prominenten SPD-Männern und einem Parteifreund im Namen der einst vom sozialdemokratischen Ex-Kanzler Helmut Schmidt gegründeten Deutschen Nationalstiftung in die Bundespressekonferenz gekommen, um die gemeinsamen Sorgen angesichts der Entwicklung Europas vorzutragen und diejenigen, denen Europa am Herzen liegt und die es nicht zerstören wollen, aufzurufen, zur Wahl zu gehen.

          „Windstille im Auge des Orkans“

          „Überlassen wir es nicht denjenigen, die es verunglimpfen und abschaffen wollen“, war die Botschaft des Aufrufs, den Merz, die Genossen und früheren Minister Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, sowie der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, im Gepäck hatten. Steinbrück zitierte Goethes Faust, sagte, da er kein Mandat mehr habe, sei er vom „Eise befreit“, und schlug anschließend auf die Bundesregierung ein. Das europapolitische Engagement der Koalition sei „ziemlich enttäuschend“. Gabriel neben ihm sekundierte: „Ich kann mich dem weitgehend anschließen.“ Im Herausgehen wurde Merz nach seiner Auffassung gefragt und antwortete mit dem Hinweis auf seine fehlende Euphorie. Der Name der Bundeskanzlerin (die bekanntlich nicht zu den Freunden von Merz gehört) fiel so wenig wie derjenige der Parteivorsitzenden. Aber jene ist qua Amt für die deutsche Europapolitik zuständig und diese hatte einen der wesentlichen Akzente der deutschen Europapolitik der jüngsten Zeit gesetzt, als sie auf die Wünsche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem Zeitungsartikel geantwortet hatte, der in Paris das Gegenteil von Freude auslöste. Unter anderem hatte Kramp-Karrenbauer die Franzosen mit dem Vorschlag geärgert, den Straßburger Sitz des Europaparlaments abzuschaffen. Merzens Äußerung war keine direkte Kritik an der Vorsitzenden, von Beifall jedoch noch viel weiter entfernt.

          Schwamm drüber! Das parteiübergreifende Herrenquartett hatte Größeres im Gepäck als parteipolitische Nickeligkeiten. Gabriel warnte vor Phantasien, Europa könne in der Auseinandersetzung mit China und den Vereinigten Staaten neutral bleiben. Diese erweckten in dem ehemaligen Außenminister und SPD-Vorsitzenden gar den Eindruck, Europa sei in der „Rentenphase“. Manche glaubten, es laufe alles gut, es sei Windstille. Es laufe tatsächlich vieles gut, sagte Gabriel. Er warnte aber davor, dass die Windstille eine „Windstille im Auge des Orkans“ sei.

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