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Junckers Eigenlob : Die Erfolge der EU

Die Erfolge der EU werden in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen, sind aber dennoch da. Bild: dpa

Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind zu begrüßen. Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen.

          Irgendwie ist die Klage des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker schon verständlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der EU spielen ihre vielen Erfolge eine erstaunlich geringe Rolle. Ein Grund dafür ist, auch da hat Juncker recht, die Neigung nationaler Regierungen, zu Hause über EU-Beschlüsse zu schimpfen, denen sie in Brüssel selbst zugestimmt haben. Auf den Gipfel treibt dieses Spiel regelmäßig Junckers Erzfeind, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der der EU von der bewussten Förderung illegaler Migration bis zu kolonialen Bestrebungen gegenüber kleinen Völkern wie den Ungarn allerhand Böses unterstellt. Gleichzeitig führt Orbán ein Land, das seine wirtschaftlichen Erfolge zu einem großen Teil der EU verdankt – durch den Binnenmarkt und durch Fördermittel aus Brüssel.

          Angesichts des grotesken Feindbildes, zu dem Populisten aller Länder Brüssel aufgeblasen haben, kann es in den Wochen vor der Europawahl nicht schaden, nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie wichtig die EU für alle ist, die in ihr leben. In welchem Maße sie der Garant unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer nationalen Identitäten in einer Welt ist, die sich rasant wandelt – und welche persönlichen Chancen sie ihren Bürgern bietet. Das ist umso dringender, als selbst unter eigentlich proeuropäisch denkenden Menschen der Irrglaube verbreitet ist, das EU-Parlament sei nur so eine Art Ortsbeirat, in dem zwar viel geredet, aber kaum etwas wirklich entschieden wird. Offenbar ist an vielen Wählern vorbeigegangen, welchen Machtzuwachs das von ihnen bestimmte Parlament in den vergangenen Jahren erfahren hat. Und welche Folgen es für das Funktionieren der EU haben kann, wenn dort der Anteil euroskeptischer und offen EU-feindlicher Kräfte zu groß wird. Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind deshalb zu begrüßen.

          Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen. Und deshalb wirkt Junckers Eigenlob auch ein wenig peinlich. In der jetzigen Krise muss die EU beweisen, dass sie in der Lage ist, den aus sehr unterschiedlichen Quellen gespeisten Unmut ihrer Bürger ernst zu nehmen und darauf einzugehen. Vorhaltungen, aus denen gekränkte Eitelkeit spricht, sind da nicht hilfreich.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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