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Einigung in Brüssel : Schäubles Zugeständnisse

Der Steuerzahler muss künftig nicht mehr für marode Banken einstehen - ein wichtiger Schritt. Bild: Helmut Fricke / F.A.Z.

Wenn Banken schlecht wirtschaften, müssen sie künftig selbst dafür einstehen. Das ist wichtig und richtig. Doch stimmt die Behauptung von Finanzminister Schäuble wirklich, dass seine Forderungen erfüllt worden sind?

          Am Ende haben natürlich alle gewonnen. Die Europaabgeordneten behaupten, sie hätten dem Bundesfinanzminister in den Schlussverhandlungen über die Abwicklung maroder Banken im Euroraum Zugeständnisse abgerungen, die der den anderen Ministern im Dezember nicht gewährt habe. Schäuble behauptet, dass seine Forderung nach „klarer Rechtsgrundlage“ für die Bankenabwicklung erfüllt worden sei.

          Wie immer in solchen Fällen hat jeder ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Allerdings ist nun jene rote Linie überschritten, die Schäuble zuvor als nicht verhandelbar dargestellt hatte. Den ursprünglichen Plan, dass der von den Banken zu füllende Abwicklungsfonds nur so schnell vergemeinschaftet werden kann, wie in ihn eingezahlt wird, gibt es nicht mehr. Jetzt sollen schon nach zwei Jahren sechzig Prozent der dann vorhandenen Mittel für alle Euro-Banken zur Verfügung stehen, während die Auffüllung acht Jahre dauert: Die ohnehin fragwürdige Vergemeinschaftung der Bankenhaftung wird rascher Wirklichkeit. Schneller als zunächst vorgesehen, wird es möglich, dass eine Bank aus Land A für eine Bank aus Land B haftet. Schäuble hatte das aus guten Gründen bis zuletzt abgelehnt.

          Am wichtigsten ist, dass die Regeln jetzt stehen

          Auch in einem anderen Punkt hat sich das Parlament durchgesetzt, und in dem Fall ist das gut so. Die Entscheidungsabläufe im Falle einer Bankenschließung sind einfacher geworden, ohne dass die Mitgliedstaaten von der Entscheidung ausgeschlossen wären. Dass Deutschland sich in der Frage der Rechtsgrundlage durchgesetzt hat, mag Schäuble Genugtuung verschaffen. In der inhaltlichen Substanz ist es ziemlich unerheblich. Die Abgeordneten haben also insgesamt schon recht: Gegenüber dem Parlament hat sich der Minister nicht durchgesetzt.

          Die jetzt abgeschlossenen Verhandlungen waren indes trotz allem ein Nachhutgefecht. Am wichtigsten ist, dass die Abwicklungsregeln jetzt stehen. Wären sie nicht mehr vor der Europawahl fertig geworden, hätte die Europäische Zentralbank ihre Bilanzprüfung der größten Euro-Banken ohne Aussicht auf ein konkretes Regelwerk für die Bankenschließung in Angriff nehmen müssen - und hätte auch kein marodes Institut für schließungsreif erklären können. Außerdem wird jetzt etwas Richtiges zur Regel: Wenn Banken schlecht wirtschaften, müssen diese selbst dafür einstehen - nicht die Steuerzahler. Bei allen Abstrichen bleibt dies das Wichtigste.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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