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Kommentar : Gegen die Etablierten

Gegen die etablierten Parteien haben weniger Wähler gestimmt als erwartet, und auch nicht überall. Bild: dpa

Nicht nur in Frankreich, wo der rechtsextreme Front National stärkste Partei geworden ist, haben die Populisten in Europa zugelegt. Das wird massive Folgen haben. Das Schlagwort „mehr Europa“ dürfte fürs Erste ausgedient haben.

          Wohin steuert die Europäische Union? Das war eine in den vergangenen Tagen oft gestellte Frage angesichts eines Europawahlkampfes, der trotz vieler Krisen und Konflikte oft auf Desinteresse stieß und nur selten Funken zündete. Und angesichts der starken Gewinne für Rechts- und Linkspopulisten, Europaskeptiker und Europagegner. Zunächst ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung in einigen EU-Ländern anders als in Deutschland weiter zurückgegangen ist; der Wert von 13 Prozent in der Slowakei etwa ist ein demokratiepolitisches Fiasko.

          Die Neuerung, dass die Parteifamilien mit Spitzenkandidaten angetreten sind – für das Amt des Kommissionspräsidenten –, hat nicht überall gebracht, was sich ihre Urheber versprochen hatten. Die mobilisierende Wirkung war begrenzt, ein Schub in Richtung „Demokratie“ in Europa ist nicht davon ausgegangen. Von einem Mandat für diesen oder jenen Kandidaten wird man auch nicht sprechen können. Die Wähler wählten, wie bisher, in erster Linie auf der Basis nationaler Präferenzen, Stimmungen und Überlegungen („Denkzettel“). Das kann man bedauern, muss es aber zur Kenntnis nehmen.

          Die Populisten haben zugelegt; nicht überall, in den Niederlanden musste die Wilders-Truppe Federn lassen zugunsten europafreundlicher Parteien. Aber es gibt ein Aufbegehren gegen etablierte Parteien, das alarmierend ist. In Frankreich triumphiert der Front National, in England mischt die europafeindliche Partei Ukip das Parteiensystem auf; die britische Politik dürfte noch europaskeptischer werden, was sich als Erstes bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten erweisen dürfte.

          Das Erstarken von Parteien an den Rändern wird sich vor allem in den Mitgliedsländern niederschlagen – das Schlagwort „mehr Europa“ dürfte fürs Erste ausgedient haben. Im Europaparlament wird es dagegen wie bisher eine informelle große Koalition geben, die Mehrheiten organisiert und den europapolitischen „Mainstream“ vertritt – zum Verdruss der Populisten.

          Vielleicht ist das ein Merkmal der Gegenwart: eine großkoalitionäre Politik, die auf herausgefordert wird von rechts- und linkspopulistischen (und radikalen) Kräften, die gegen den europapolitischen Konsens agitieren und vom Unmut vieler Wähler profitieren. Alles in allem kein einheitliches Bild in Europa.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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