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Kleinpartei vor Europawahl : Viel ge-Volt

Ende Oktober 2018 steht Damian Boeselager, einer der Gründer der proeuropäischen Partei Volt, in Amsterdam bei einer Kundgebung auf der Bühne Bild: dpa

Große Versprechen, großer Idealismus: Volt ist proeuropäisch und tritt in acht Ländern zur Europawahl an. Wer ist die Kleinpartei, die es erreichte, dass der „Wahl-O-Mat“ kurzzeitig offline ging?

          3 Min.

          Es war im Herbst 2016, als Damian Boeselager mit einer Französin und einem Italiener in Washington war und das Gefühl hatte, etwas unternehmen zu müssen. Die Politiker der etablierten Parteien, die aus seiner Sicht sonst einigermaßen zuverlässig vor sich hinwurschtelten, verloren die Kontrolle, dachte er. Rechtspopulisten wurden stärker, die gegen das Establishment, gegen Europa kämpfen. Die Briten stimmten für den Brexit, in Rom löste sich die Koalition des Sozialdemokraten Matteo Renzi auf. Europa schien auseinanderzubrechen. Und kurz darauf sollte Donald Trump amerikanischer Präsident werden.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Deshalb gründeten sie ihre eigene Partei. Die Idee: Sie sollte nicht italienisch, französisch oder deutsch sein, sondern europäisch und in allen Ländern verwurzelt. Ein politisches Angebot an eine jüngere Generation. Der Name der Partei steht in allen Sprachen der EU-Staaten für das gleiche, die Messeinheit für elektrische Spannung, und wird gleich ausgesprochen: Volt. 

          Zweieinhalb Jahre sind seitdem vergangen. Volt hat sich in 17 Ländern der EU als Partei registriert, tritt zur Europawahl am Sonntag in acht Ländern an. Beim Plan, transnationale Wahllisten aufzustellen, machte das Wahlrecht einen Strich durch die Rechnung – die Partei muss in jedem Land einzeln antreten und eine Liste aufstellen. Der Italiener, der die Partei mitgründete, konnte aufgrund der hohen Hürden für eine Parteigründung in Italien nicht im eigenen Land antreten und kandidiert jetzt in London, die Französin hilft ihm beim Wahlkampf. Boeselager ist Spitzenkandidat in Deutschland. 

          Inzwischen ist auch ein fast 200 Seiten langes Grundsatzprogramm entstanden. Volt will das Mehrheitswahlrecht im Ministerrat der EU einführen (bislang muss dort ein Konsens erzielt werden), das Wahlrecht reformieren, in der gesamten EU eine CO2-Steuer einführen, eine europäische Körperschaftssteuer beschließen und den Posten eines europäischen Finanzministers schaffen. Das sind aber auch Forderungen, die sich so oder so ähnlich auch in den Parteiprogrammen von Grünen, SPD, Linken oder auch der FDP finden. Ideologisch will Volt sich nicht festlegen. Nicht rechts, nicht links, sondern pragmatisch will die Partei sein.

          Wegen eines Rechtsstreits mit Volt musste die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-O-Mat“ in der vergangenen Woche zeitweise vom Netz nehmen

          „Die Probleme unserer Zeit sind europäisch – deshalb brauchen wir auch europäische Lösungen“, sagt die deutsche Ko-Spitzenkandidatin von Volt, Marie Isabelle Heiss. „Die etablierten Parteien schaffen es nicht, aus dem nationalen Denken zu kommen, sich zu verjüngen und aus dem ideologischen Schema herauszukommen“, sagt sie. Sie seien Kompromissen in ihren eigenen Ländern unterworfen. Es brauche mutige Lösungen, einen großen Wurf. 

          Große Versprechen an junge Wähler

          Die Volt-Gründer haben eine Vision von Europa. Sie machen ihren zumeist jungen Wählern dabei große Versprechen. Dass Politik bedeutet, Kompromisse zu schließen, das irgendwie Machbare umzusetzen, das würden sie schon noch merken, wenn sie es ins Europäische Parlament schaffen, sagen Kritiker. Das erklärte Ziel von Volt ist es, in den acht Ländern, in denen die Partei antritt, 25 Abgeordnetensitze zu gewinnen. Das ist die Voraussetzung, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen.

          Den Einzug ins Parlament könnte zumindest der deutsche Spitzenkandidat Boeselager schaffen. Die Umfrageinstitute weisen zwar die Werte für Kleinparteien nur begrenzt aus, aber es ist zu erfahren, dass Volt etwa bei einem Prozent prognostiziert wird, was in etwa einem Sitz entsprechen dürfte. Wenn Volt es nicht schafft, eine eigene Fraktion zu gründen, will man sondieren, mit wem man zusammengeht. Beschlossen sei noch nichts, sagen Heiss und Boeselager. Inhaltlich nahe steht DiEM25, die neugegründete linke Partei des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. 

          Wahlkampf ist hart. Für Politiker, die ein Mandat gewinnen können, aber erst recht für welche, die nur durchwachsene Aussichten haben. Boeselager, der vorher als Unternehmensberater gearbeitet hat, sagt, er habe nie in seinem Leben so hart gearbeitet. Beim Wahlkampf in der Frankfurter Innenstadt ist ein Fernsehteam gekommen, um Schnittbilder zu drehen. Vor der Europawahl sollen alle Kleinparteien jeweils ein paar Sekunden im „Morgenmagazin“ vorgestellt werden. „Volt“ bewegt sich neben der Satirepartei „Die Partei“, der Tierschutzpartei, der ökologisch-konservativen ÖDP, den Piraten und vielen noch kleineren in einem rund 35 Parteien umfassenden Becken von „Sonstigen“, die alle eine Chance wollen. Boeselager und Heiss, die von ihrer Arbeit als Anwältin in einer Münchner Wirtschaftskanzlei beurlaubt ist, reisen durch das ganze Land und versuchen, Leute für „Volt“, für ihre Partei, zu begeistern. 30.000 Unterstützer gibt es in ganz Europa, knapp 1000 Mitglieder hat die Partei mittlerweile in Deutschland. 

          Die meiste Aufmerksamkeit gab es trotzdem, als Volt in dieser Woche gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vor Gericht zog. Im Wahl-O-Mat der BpB muss man nämlich acht Parteien auswählen, mit denen man die eigenen Einstellungen abgleichen lässt. Das Argument von Volt: Kleinere und jüngere Parteien, die man noch nicht kennt, werden dabei benachteiligt. Das Gericht gab ihnen Recht. Die Bundeszentrale nahm den Wahl-O-Mat offline. „Das war nie unsere Absicht“, sagt Boeselager. Ein „Publicity-Stunt“ sei nie in ihrem Interesse gewesen, es sei ihnen um gleich Chancen gegangen. Am Donnerstag einigten sich beide Seiten auf eine Anpassung der Darstellung und der Wahl-O-Mat durfte wieder online gehen. 

          Auch wenn sich manche geärgert haben, dass der Wahl-O-Mat wegen Volt nicht mehr erreichbar war, dürften da viele zum ersten mal von der proeuropäischen Kleinpartei gehört haben. Und das ist eine Chance.

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