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Kleine Parteien in Straßburg : Chaos im Europaparlament?

Martin Sonneborn: Seine Satire-Partei hat nun einen Sitz im Europaparlament Bild: dpa

Martin Sonneborn und „Die Partei“ dürfen ins Europaparlament. Das droht nach der ersten Europawahl ohne Sperrklausel zu zersplittern. Könnte die Drei-Prozent-Hürde am Ende wieder eingeführt werden?

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          Ja zu Europa, Nein zu Europa. Mit solchen Botschaften warb „Die Partei“ des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs Martin Sonneborn im Wahlkampf. Obwohl die Formation, die von dem Satiremagazin nach Kräften unterstützt wird, ganz unten auf dem Wahlzettel stand, gelang ihr der Einzug in das Europaparlament. Sie erhielt 184.525 Stimmen (das sind 0,6 Prozent der Stimmen), fast so viele wie die ÖDP. „Die Partei“ wird – ebenso wie die Piraten, Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die NPD – mit einem Abgeordneten in Straßburg und Brüssel vertreten sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Noch bei der vorigen Europawahl hätte keine dieser Parteien Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden können – denn es galt wie bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die allerdings hat das Verfassungsgericht – ebenso wie die daraufhin vom Gesetzgeber auf drei Prozent gesenkte Hürde – für nicht grundgesetzkonform erklärt.

          Auf Bundesebene unproblematisch

          Droht nun also das Chaos im Europaparlament? Wird dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt? Ist das überhaupt ein richtiges Parlament? Solche Fragen spielten in der mündlichen Verhandlung wie auch in der heftig kritisierten Karlsruher Entscheidung eine Rolle, jedwede Hürde zu kippen. Nach Ansicht des Zweiten Senats folgt aus dem Grundgesetz, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden.

          Seit ihrem Urteil zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein folgen die Karlsruher Richter strikt dieser Linie. Dabei sehen sie die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durchaus. Aber eben nur eines richtigen Parlaments. Eine Sperrklausel ist, wie die Richter stets bekräftigen, dann unproblematisch, wenn Verhältnisse wie auf nationaler Ebene bestehen – wenn also die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren Unterstützung nötig sind.

          Das fehlt den Karlsruher Richtern in Europa: Eine solche Entwicklung des Europäischen Parlaments „wird zwar politisch angestrebt, steckt indes noch in den Anfängen“. Mit einer rein vorsorglichen Sperrklausel würde der „schwerwiegende Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit in unverhältnismäßiger Weise vorverlagert“.

          „Gesicherte Einschätzungen“ seien derzeit nicht möglich

          Zudem sei nicht ersichtlich, dass nun neugewählte Abgeordnete kleinerer Parteien von vornherein keine Aufnahme in einer der etablierten Fraktionen oder in einer neugegründeten Fraktion finden könnten. Es werde allerdings zu beobachten sein, wie sich die Wahl von Abgeordneten weiterer, in der deutschen Parteienlandschaft im Wettbewerb stehender Parteien auswirken werde. Doch seien „gesicherte Einschätzungen“ eben derzeit nicht möglich. Es kann demnach auch nicht einfach unterstellt werden, dass die bislang praktizierte flexible Mehrheitsbildung durch neue Abgeordnete kleiner Parteien nennenswert erschwert würde.

          Aber ist es nicht Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden? Nein, hier schaut Karlsruhe traditionell genau hin. Denn beim Wahlrecht werde die parlamentarische Mehrheit in eigener Sache tätig; es bestehe die Gefahr, dass sie sich „statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“.

          Die Entwicklung im Auge behalten

          Die Entscheidung zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde muss nicht das letzte Wort sein: Der Gesetzgeber muss die Entwicklung im Auge behalten und bei Bedarf durchaus einschreiten – aber bisher fehle für die Prognose, ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel sei die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments bedroht, ebendie Grundlage.

          Kein Wunder, dass diese Rechtsprechung, die von den großen Parteien seit jeher als zumindest europaskeptisch und anmaßend eingestuft wird, in Berlin auf wenig Gegenliebe stößt. In Karlsruhe verweist man dagegen darauf, dass die paar zusätzlichen Abgeordneten kleiner Parteien aus Deutschland angesichts der an die 200 im Europaparlament vertretenen Parteien kaum ins Gewicht fallen. Und im Verfassungsgericht wundert man sich darüber, dass in den Diskursen über Europa so wenig vom Bürger die Rede ist – den Karlsruhe mit seiner Sicht von der Wahlrechtsgleichheit in den Mittelpunkt stellt.

          Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der Vorsitzende des Zweiten Senats, wies kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. darauf hin, die Aufgabe einer Sperrklausel sei es nicht, „bestimmte politische Ansichten aus einem Parlament fernzuhalten“. Von denen gibt es nun ein paar mehr in Straßburg; wie ernst auch immer sie zu nehmen sind. Der künftige Europaabgeordnete Sonneborn hat schon angekündigt, die EU nun melken zu wollen wie ein südeuropäischer Kleinstaat. Auch das ist Europa.

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