EVP-Spitzenkandidat Juncker : Mit Ironie zur Spitzenkandidatur
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Hat die Delegierten der EVP als Spitzenkandidat überzeugt Bild: AFP
Der Luxemburger Politiker Jean-Claude Juncker ist leidenschaftlicher Europäer und seit Jahren für höchste EU-Ämter im Gespräch. Nun wird es für ihn ernst: Die Europäische Volkspartei hat ihn zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt.
Das Votum für ihn war am Ende nicht überwältigend, aber klar: Mit 382 Stimmen kürte eine Mehrheit der Delegierten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) den 59 Jahre alten Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai. Das Ergebnis fiel ernüchternder für den Luxemburger aus als vielleicht von ihm erwartet. Denn sein Gegenkandidat, EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier aus Frankreich erhielt immerhin 245 Stimmen.
In und mit Irland hat Jean-Claude Juncker gemischte Erfahrungen gesammelt. Ende 1996 musste er in Personalunion als luxemburgischer Premier- und Finanzminister auf dem Dubliner EU-Gipfeltreffen einen Kompromiss zum Euro-Stabilitätspakt schmieden. In nächtlichen Beratungen hatte er erreicht, woran viele zweifelten, was aber auch heute nach als Grundregel der Europapolitik gilt: Franzosen und Deutsche auf gemeinsamen Kurs zu halten. Spätestens seit dieser Leistung stand der fließend Deutsch und Französisch sprechende Juncker, den der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gerne gönnerhaft „Junior“ nannte, in dem Ruf des Brückenbauers zwischen Berlin und Paris.
Als Nachfolger Prodis im Gespräch
Vor zehn Jahren, unter irischem EU-Vorsitz, schien es nicht nur in den Pariser und Berliner Regierungszentralen ausgemachte Sache zu sein, dass Juncker dem nicht immer glücklich agierenden Italiener Romano Prodi als EU-Kommissionspräsident nachfolgen würde. Juncker hatte jedoch den Luxemburgern versprochen, bei einem Wahlsieg in der Heimat zu bleiben – und Wort gehalten.
In diesem Jahr könnte seine Reise doch noch in die 13. Etage des Brüsseler Berlaymont-Glaspalasts führen. Der Boden dafür wird in der Stadt bereitet, die Juncker, wie das ihm nahestehende „Luxemburger Wort“ jetzt stolz in Erinnerung rief, 1996 als „Held von Dublin“ verlassen hat. Die Ausgangslage ist nun anders vor einem Jahrzehnt. Zum einen hat Juncker im vergangenen Herbst nach knapp 19 Jahren als Regierungschef die Macht an die sogenannte Gambia-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen verloren.
Schon am Abend der Parlamentswahl hatte sich Juncker in sein Schicksal gefügt und in der ihm eigenen ironischen Diktion erklärt: „Sie sehen mich nicht am Boden zerstört.“
Seine Kandidatur war lange Zeit nicht sicher
Dass er nach dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) jetzt als Spitzen- und Gegenkandidat des soziademokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) in Europa Wahlkampf führen wird, galt lange Zeit als nicht sicher. Nicht nur im Großherzogtum ist es ein offenes Geheimnis, dass Juncker lieber Nachfolger des zum Jahresende aus dem Amt scheidenden belgischen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sein wollte. Schon 2009 hatte er, vor der erstmaligen Besetzung des Amts mehr oder weniger diskret den Finger gehoben – und zuvor vorsichtshalber den Landsleuten im Unterschied zu 2004, nicht versprochen, bei einem Wahlsieg in Luxemburg zu bleiben.
Anders als 1996 war Juncker 2009 im deutsch-französischen Zusammenspiel manchem Kritiker als Störenfried erschienen. Zumindest aber als ein Politiker, der anders als der Belgier Van Rompuy danach trachten werde, seine Vorstellungen vom Amt des Ratspräsidenten selbstbewusst zu verwirklichen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Juncker mit seinem Wunsch ins Leere laufen ließen, hat Spuren hinterlassen. Auch als Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister sah der Luxemburger seinen Spielraum so weit eingeschränkt, dass er schließlich 2012 das Amt dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem überließ.
Versöhnung als Europas Grundidee
Im Gegensatz zu seinem kompetenten, aber eher blass wirkenden EVP-Gegenkandidaten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, gelingt es Juncker leichter, die Zuhörer zu erreichen. Für das Bierzelt ist er weniger geeignet als der SPD-Mann Martin Schulz. Statt auf laute und polternde Auftritte setzt er eher auf sanfte, aber ironische Töne. Daran, dass im politisch unruhigen Jahr 2014 Europa in erster Linie ein Projekt der Versöhnung sei, lässt Juncker keinen Zweifel. Auch deshalb, weil sein Vater wider Willen in deutscher Wehrmachtsuniform in Hitlers Krieg ziehen musste. „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, lautet eine seiner Haupterkenntnisse.
Ob Juncker nach Gaston Thorn in den achtziger und Jacques Santer in den neunziger Jahren der dritte luxemburgische Kommissionspräsident wird, hängt vom Ergebnis der Europawahlen Ende Mai ab. Der Vertrag von Lissabon behält den Staats- und Regierungschefs zwar das Vorschlagsrecht vor – allerdings unter Berücksichtigung des Wahlresultats. Das Parlament muss den Kommissionspräsident mehrheitlich wählen. Alles spricht dafür, dass unabhängig davon, ob EVP oder Sozialdemokraten bei den Wahlen die Nase vorne haben werden, eine Absprache beider Gruppierungen unumgänglich sein wird. Juncker wird Dublin dieses Mal in der Gewissheit verlassen können, Spitzenkandidat der EVP zu sein. Wohin seine politische Reise letztlich führen wird, weiß er indes noch nicht.
