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Joschka Fischer im Wahlkampf : Opa erzählt vom Krieg

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer an diesem Montag bei der Podiumsdiskussion der Grünen Bild: dpa

Putins Ukraine-Politik versöhnt die Grünen mit sich selbst: Joschka Fischer mischt plötzlich wieder im Wahlkampf mit und lobt auf einer Diskussionsveranstaltung die Haltung der Partei zur Krise in der Ukraine.

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          Die Annexions- und Einflusspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin spaltet die Ukraine, aber sie zwingt die Nato und den „Westen“ allgemein zu einer einheitlichen Haltung – und jetzt hat Putin in Deutschland sogar die Grünen mit sich selbst versöhnt. Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit hat der frühere Außenminister Joschka Fischer es seiner Partei gestattet, mit ihm Werbung zu machen. Vor gut einem Jahr, als die Grünen ihren 30. Gründungstag begingen, war Fischer von seiner politischen Heimat noch so weit weg, dass er der Geburtstagsfeier in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof fernblieb – obwohl dort, zwischen den massiven Pfeilern nationalsozialistischer Repräsentationsarchitektur, jeder zusätzliche grüne Gast willkommen gewesen wäre, um die Leere zu füllen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mittlerweile bucht die Partei kleinere Säle, und Joschka fühlt sich in ihnen und zwischen seinen Parteifreunden wieder wohl. Am Montagabend lautete, gegenüber von der Berliner Parteizentrale, das Motto im Saal: „Friedensmacht Europa, Herausforderung Ukraine“. Und Fischer stieg gleich in der hohen Tonlage dieser Überschrift ein, dozierte, dass bei aller europäischen Handelsharmonisierung und Wirtschafts-Integration der Kern der EU doch ein politischer sei - „er war es immer“. Man habe „sich lächerlich gemacht damit“, Europa als Friedensprojekt zu definieren, seufzte Fischer, das sei gewesen wie „Opa erzählt vom Krieg“ - und das Publikum konnte glauben, er meine sich selbst damit. Dann nimmt er in seiner Großmut rasch noch Helmut Kohl in Schutz, der auch immer Europas friedliche Bestimmung gerühmt habe und dafür belächelt worden sei.

          Unschuldiges Staunen über den Antiamerikanismus

          Neben Fischer sitzen die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Rebecca Harms, und der polnische Publizist Adam Krzeminski auf dem Podium – und sind sich einig in ihrer Fassungslosigkeit darüber, dass Putin in Deutschland mit seiner blanken Machtpolitik so viel Zustimmung ernte. Über die Strafverfolgung der Protest-Punkerinnen von Pussy Riot in Moskau habe es hierzulande mehr Empörung gegeben als über Putins Annexion und Militäraktionen, staunte Frau Harms und stellte fest, da sei doch in Deutschland „das Koordinatensystem verrutscht“.

          Diese moralische Empörung rief auf dem Podium die zweite Fischersche Wandlung hervor: Der einstige Anführer, der nach der Wahlniederlage des Jahres 2005 aus der öffentlichen Wahrnehmung seiner Partei heraustrat, lobte ihre menschenrechtliche Unbeirrbarkeit und ihre klare Ablehnung der russischen Expansionspolitik. Aus einer Anregung Krzeminskis, der an die (in Polen geborene) Idee einer Europäischen Energie-Union erinnerte, formte Fischer gleich ein neues außenpolitisches Programm für die Grünen: Wenn sich die Europäer einigen könnten, künftig gemeinsam Öl und Gas zu bestellen, dann sei dies das erste Mal, dass die EU auf eine strategische Herausforderung (durch Putins Politik) mit einer friedlichen strategischen Antwort reagiere. Solch eine europäische Strategie zu bewirken, „das wäre eine große Rolle für die Grünen“, sann Fischer auf dem Podium.

          Und er nahm noch eine dritte Kurve: Es erschrecke ihn das Ausmaß an Antiamerikanismus, welches sich in Deutschland bei vielen Putin-Verstehern offenbare, bekannte der Außenminister des einstigen „rot-grünen Projekts“, der mit dem damaligen Bündnispartner Gerhard Schröder einen Wahlkampf durch die gegen Amerika gerichtete Verdammung des zweiten Irak-Krieges gewann. Er habe “persönlich gedacht, wir wären tiefer integriert im Westen“, staunte Fischer unschuldig am Montagabend in Berlin. Und fügte hinzu, man könne den Amerikanern ja „vieles vorwerfen, aber in Bezug auf die Freiheits-Agenda, da bleibt nicht viel zu kritisieren“. Das Publikum beklatschte seine Feststellung freundlich, es widersprach niemand.

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