https://www.faz.net/-gpf-7pgvt

Jean-Claude Juncker im F.A.Z.-Gespräch : „Man kann Europa nicht gegen die Mitgliedstaaten führen“

  • Aktualisiert am

Auf die harte (Wahlkampf-)Tour: der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für das EU-Parlament, Jean-Claude Juncker, am Sonntag vor einem Auftritt in Maia in Nordportugal Bild: AFP

Mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, in der Energieversorgung und zum Beispiel gegenüber Russland: Der Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, äußert sich in der F.A.Z. über Stärken und Chancen Europas – und seiner selbst.

          Herr Juncker, Sie machen überall in Europa Wahlkampf. Wie ist die Stimmung?

          Ich kann in allen Ländern, die ich bereise, eine grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Einigungswerk feststellen. Sobald es um konkrete Details des politischen Tuns und Lassens geht, dann wird die Kritik sehr geharnischt, fast feindselig vorgetragen.

          Wie ist das im Süden, der so schwer von der Krise getroffen wurde?

          Ich sehe da keine großen Unterschiede zwischen Nord und Süd. Alle europäischen Gesellschaften sind in diesen Fragen einigermaßen gespalten, je nach Stimmungslage. Die Ablehnung der EU und die Ablehnung bestimmter EU-Politiker ist in Frankreich ausgeprägter, als das zum Beispiel in Portugal der Fall ist. Ich bin ohnehin der Auffassung, dass dies eine künstliche Trennlinie ist, die wir im Sog der Euro-Schuldenkrise durch Europa gezogen haben. Ich möchte Nord und Süd wieder zusammenführen.

          Sie wollen Präsident der Europäischen Kommission werden. Wie viel Gestaltungsraum hätten Sie eigentlich in einer EU, in der die nationalen Regierungen starken Einfluss haben?

          Man kann Europa nicht gegen die Regierungen und gegen die Mitgliedstaaten führen. Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sondern sind auf Dauer eingerichtet. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, wird scheitern. Der Kommissionspräsident, der ja auch nur ein Kommissar unter den anderen ist, muss durch seine Persönlichkeit zu wirken versuchen. Er muss nicht auf die staatlichen Interessen zugeschneiderte Lösungen vorschlagen, sondern muss, um das mal ein wenig pathetisch auszudrücken, das Kontinentale auf dem Radarschirm haben.

          Manche sagen, Sie würden lieber das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen.

          Ich bin ein konsensorientierter Mensch, der in Europa von Zeit zu Zeit seine Kompromissfähigkeit geschickt unter Beweis stellt. Das bringt dann viele Beobachter dazu, zu sagen, dass ich die Idee habe, Ratspräsident zu werden. Ich muss das ja nicht als massivste Beleidigung empfinden, aber ich mache Wahlkampf in ganz Europa, um Kommissionspräsident zu werden. Es hieße, mir einen ausgeprägten Hang zum Masochismus zuzutrauen, wenn man sich vorstellt, dass ich das nur des Scheines halber tue. Das ist ein sehr anstrengender Wahlkampf.

          Es herrscht Zweifel, dass der Europäische Rat den siegreichen Spitzenkandidaten nach der Wahl auch wirklich für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Wie wird das laufen?

          Ich erkläre immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs den Lissabon-Vertrag unterschrieben und zur Ratifizierung in ihre nationalen Parlamente gebracht haben. In diesem Vertrag steht, dass das Ergebnis der Europawahl bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten zu beachten ist. Da alle Regierungschefs der EVP mich unterstützen und alle sozialistischen Regierungschefs Martin Schulz unterstützen und beides zusammengenommen eine erhebliche Zahl der Ratsmitglieder ergibt, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Rat bewusst das Risiko in Kauf nehmen wird, einen interinstitutionellen Konflikt mit dem Europäischen Parlament heraufzubeschwören. Man darf die Wähler nicht bis Samstagabend dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen, und ihnen dann am Montagmorgen ins Gesicht spucken.

          Die Wahlbeteiligung wird womöglich wieder gering ausfallen. Wäre das Experiment mit den Spitzenkandidaten damit gescheitert?

          Nein, auch ohne Spitzenkandidaten wäre die Wahlbeteiligung nicht sehr beeindruckend. Ich bin der Auffassung, dass die Aufstellung von Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl 2019 sogar noch an Bedeutung gewinnen wird, weil man die Kandidaten dann nicht sechs oder sieben Wochen vor der Wahl aufstellen wird, sondern zwei Jahre. So können sie sich in ganz Europa bekannt machen. Heute sind wir ja nicht überwältigend bekannt. Es gibt in Europa nur zwei Politiker, die bekannt sind, das sind Frau Merkel und Herr Hollande.

          Als Ihre erste Priorität nennen Sie, Wachstum zu schaffen. Damit tut sich Europa seit längerem schwer. Was würden Sie tun?

          Ich mache den Menschen auch im Wahlkampf deutlich, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat. Es kann vorübergehend gute Gründe geben, mehr auszugeben, als man einnimmt. Wer das aber auf Dauer tut, der minimiert den Zugewinn für die Haushaltsmarge, die er braucht, um Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.

          Was würden Sie Frankreich sagen, das die Defizitziele der EU immer offener in Frage stellt?

          Es gibt a priori keinen Grund, Frankreich eine zusätzliche Anpassungsfrist zu gewähren, weil Frankreich nicht mehr unter externen Schocks leidet als die anderen Mitgliedsländer. Es gibt in Frankreich keine unvorhergesehenen wirtschaftlichen Erschütterungen. Nur wenn im französischen Stabilitätsprogramm die notwendigen Strukturreformen stünden und sich ein Sanierungstrend feststellen ließe, können Kommission und Eurogruppe zu der Einschätzung gelangen, ein Jahr und mehr einzuräumen.

          Sie wollen eine Prüfung einführen, welche sozialen Folgen EU-Gesetze haben. Weichen Sie die Haushaltskonsolidierung damit nicht auf?

          Nein. Meine Sorge war und ist, dass es den Anpassungsprogrammen, die wir mit einzelnen Ländern vereinbaren, an sozialer Sensibilität mangelt. Ich möchte gerne wissen, wie sich bestimmte Maßnahmen auf die Lebensumstände vor allem der einfachen Menschen auswirken. Es kann ja nicht sein, dass man die Mehrwertsteuer erhöht und nicht die Vermögensteuer. Ich hätte gern, dass die Krisenbekämpfung in dem Sinne politischer wird, dass man sich nicht nur auf Troika-Vorschläge verlässt.

          Wie kommt man nun zu Wachstum?

          Um aus der Defizit- und Schuldenspirale herauszukommen, muss man Ideen zu Geld machen, das kostet nichts. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Digitalmarkt, und wir müssen den Binnenmarkt vollenden, vor allem im Dienstleistungsbereich. Wenn man den digitalen Markt hinkriegt, was wegen der nationalen Unterschiede nicht einfach wird, dann kann man allein hier in fünf Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen.

          Sie wollen, dass sich die Eurogruppe mit dem Wechselkurs befasst. Gefährdet das nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank?

          Der Wechselkurs ist eine wichtige Angelegenheit. Er kann zu hoch sein, ist es aber aktuell nicht. In Frankreich warne ich davor, die Ursachen für alles, was nicht stimmig ist, in Europa oder im Eurowechselkurs zu suchen. Dass Frankreich ein Handelsbilanzdefizit hat, liegt nicht am Wechselkurs, sondern an der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit im Land. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, aber der Vertrag erlaubt der Kommission, den Finanzministern eine allgemeine Orientierung vorzuschlagen. Dann muss die Bank das tun, was die Eurofinanzminister schreiben. Wenn sich der Wechselkurs wirklich zu einem Problem für alle, nicht für einen, entwickeln würde, dann kann eine allgemeine Orientierung erlassen werden.

          Was würde darin stehen? Eine Empfehlung zur Zinsgestaltung?

          Ich bin der Meinung, dass Politiker beim aktuellen Stand der Dinge gut beraten wären, den Mund zu halten, wenn Journalisten versuchen, sie zum Reden zu bringen. Öffentliche Belehrungen in Sachen Geldpolitik verbiete ich mir.

          Kann die EU-Nachbarschaftspolitik nach den Erfahrungen der Ukraine fortgeführt werden wie bisher?

          Es war absehbar, dass man nicht auf spontane russische Zustimmung stoßen würde, wenn man bestimmte Politikbereiche zu Teilen der Nachbarschaftspolitik erklärt. Das hätte eigentlich jedem bewusst sein müssen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland ein wichtiger Akteur der europäischen Sicherheitsarchitektur ist und bleibt. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir uns die Hände binden lassen oder dass anderen die Hände gebunden werden.

          Als Reaktion fordern Sie eine Energieunion. Wollen Sie, wie der polnische Ministerpräsident Tusk, dass die EU künftig ihr Gas gemeinsam in Russland kauft?

          Ich glaube, wir sollten eine europäische Einkaufsverhandlungszentrale auf den Weg bringen. Das würde bedeuten, dass wir uns von Russland nicht mehr auseinanderdividieren lassen müssen. Man hat mehr Gewicht, wenn man zusammenwirkt, als wenn man getrennt marschiert.

          Soll das staatlich organisiert werden? Bisher kümmern sich private Unternehmen um die Gasversorgung in der EU.

          Darüber habe ich noch keine endgültige Vorstellung. Ich sehe auch, dass man da einen privatrechtlichen und einen staatsrechtlichen Bereich zusammenführen muss. Ich glaube nicht, dass RWE über diese Geschichte glücklich ist. Mir ist das Problem bewusst.

          Muss die EU jetzt mehr für ihre Verteidigung tun?

          Ich bin der Meinung, dass wir den EU-Pfeiler in der Nato stärken müssen, und ich glaube nicht, dass die EU sich dazu berufen fühlen sollte, ein Gegenentwurf zur Nato zu werden. Aber ich hätte gerne, dass die EU sich eigene Kapazitätsmittel in die Hand gibt, um eigenständig bestimmte Friedenseinsätze steuern zu können. Ich bin der Meinung, dass wir langfristig eine europäische Armee brauchen. Aber das wird kein Projekt in den nächsten fünf Jahren sein können.

          Müssen die Rüstungsausgaben erhöht werden?

          Es wäre höchst notwendig, dass die 28 EU-Länder sich in der Beschaffungspolitik auf eine Linie verständigen. Alle mir vorliegenden Studien zeigen, dass wir so zwischen 28 und 60 Milliarden Euro im Jahr einsparen können. Wenn man dieses Geld anderen Zwecken zuführte, käme das einer Steigerung der Militärhaushalte gleich.

          In der Diskussion über die britische Mitgliedschaft wollen Sie dem Land einen „fairen Deal“ anbieten. Was heißt das?

          Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, welche Forderungen die Briten eigentlich konkret stellen. Ich habe eine etwas klarere Vorstellung von der niederländischen Wunschliste als von der britischen. Mir kommt es darauf an, dass wir unsere Bereitschaft erklären, das sogenannte britische Problem zu lösen. Das können keine Verhandlungen sein, die einseitig geführt werden. Großbritannien muss im Falle von Vertragsänderungen damit einverstanden sein, dass es auch Staaten gibt, die zusätzliche Kompetenzen an die EU abgeben wollen. Und man kann sich nicht durch eine britische Referendumsperspektive erpressen lassen. Wir dürfen den Binnenmarkt jetzt nicht einreißen.

          Sie fordern mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung nach Europa. Sollte man nicht erst einmal die eigenen Arbeitslosen nutzen, vor allem die im Süden?

          Ich glaube, man muss das in Zeitperioden aufgeteilt sehen. Es wird in den nächsten Jahrzehnten einen Fachkräftemangel in Europa geben, den wir aus eigener Anstrengung nicht werden beheben können. Das eigentliche Problem ist die illegale Einwanderung, und mit dem Thema müssen wir uns verstärkt beschäftigen. Vor allen Dingen müssen wir die Solidaritätsstränge zwischen Nord und Süd stärken.

          Wollen Sie Asylbewerber nach einem Schlüssel in Europa aufteilen?

          Ich bin mir nicht so sicher, ob eine Quotenregelung die Lösung ist. Ich hätte gerne, dass wir die Länder, die im besonderen Maße mit diesem Problem zu tun haben, finanziell stärker unterstützen. Wir können Rückführungsprogramme durch EU-Mittel unterstützen und deutlich mehr Geld für den Außenschutz der Grenzen ausgeben. Wir sollten uns auch mit der Frage beschäftigen, was wir tun können, bevor diese armen Menschen auf hoher See unterwegs sind. Es wäre gut, wenn wir uns dem UN-Millenniumsziel etwas schneller annähern würden. Luxemburg ist bei einem Prozent Entwicklungshilfe als Anteil der Wirtschaftsleistung, Großbritannien bei 0,7 Prozent. Wenn alle in Europa so weit wären wie Luxemburg, dann wäre mancher nicht ertrunken.

          Zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Amerika sagen Sie, es werde mit Ihnen keine Chlorhühnchen in Europa geben. Aber es geht doch genau um den Abbau solcher nichttarifärer Handelshemmnisse.

          Sozial- oder Lebensmittelstandards dürfen nicht berührt werden, weil dem auch noch die Parlamente zustimmen müssen. So muss man sich auf die Zolltariffrage konzentrieren und sich mit der Frage beschäftigen, ob wir ein Auto, das auf dem amerikanischen Markt zugelassen wird, in Europa nachher wieder in Einzelteile zerlegen, um zu kontrollieren, ob alle Sicherheitsstandards beachtet worden sind. Derartige Dinge sind möglich, und die helfen.

          Was werden Sie als Erstes machen, sollten Sie Kommissionspräsident werden?

          Erst mal schlafen.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.
          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.