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Jean-Claude Juncker im F.A.Z.-Gespräch : „Man kann Europa nicht gegen die Mitgliedstaaten führen“

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Auf die harte (Wahlkampf-)Tour: der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für das EU-Parlament, Jean-Claude Juncker, am Sonntag vor einem Auftritt in Maia in Nordportugal Bild: AFP

Mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, in der Energieversorgung und zum Beispiel gegenüber Russland: Der Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, äußert sich in der F.A.Z. über Stärken und Chancen Europas – und seiner selbst.

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          Herr Juncker, Sie machen überall in Europa Wahlkampf. Wie ist die Stimmung?

          Ich kann in allen Ländern, die ich bereise, eine grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Einigungswerk feststellen. Sobald es um konkrete Details des politischen Tuns und Lassens geht, dann wird die Kritik sehr geharnischt, fast feindselig vorgetragen.

          Wie ist das im Süden, der so schwer von der Krise getroffen wurde?

          Ich sehe da keine großen Unterschiede zwischen Nord und Süd. Alle europäischen Gesellschaften sind in diesen Fragen einigermaßen gespalten, je nach Stimmungslage. Die Ablehnung der EU und die Ablehnung bestimmter EU-Politiker ist in Frankreich ausgeprägter, als das zum Beispiel in Portugal der Fall ist. Ich bin ohnehin der Auffassung, dass dies eine künstliche Trennlinie ist, die wir im Sog der Euro-Schuldenkrise durch Europa gezogen haben. Ich möchte Nord und Süd wieder zusammenführen.

          Sie wollen Präsident der Europäischen Kommission werden. Wie viel Gestaltungsraum hätten Sie eigentlich in einer EU, in der die nationalen Regierungen starken Einfluss haben?

          Man kann Europa nicht gegen die Regierungen und gegen die Mitgliedstaaten führen. Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sondern sind auf Dauer eingerichtet. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, wird scheitern. Der Kommissionspräsident, der ja auch nur ein Kommissar unter den anderen ist, muss durch seine Persönlichkeit zu wirken versuchen. Er muss nicht auf die staatlichen Interessen zugeschneiderte Lösungen vorschlagen, sondern muss, um das mal ein wenig pathetisch auszudrücken, das Kontinentale auf dem Radarschirm haben.

          Manche sagen, Sie würden lieber das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen.

          Ich bin ein konsensorientierter Mensch, der in Europa von Zeit zu Zeit seine Kompromissfähigkeit geschickt unter Beweis stellt. Das bringt dann viele Beobachter dazu, zu sagen, dass ich die Idee habe, Ratspräsident zu werden. Ich muss das ja nicht als massivste Beleidigung empfinden, aber ich mache Wahlkampf in ganz Europa, um Kommissionspräsident zu werden. Es hieße, mir einen ausgeprägten Hang zum Masochismus zuzutrauen, wenn man sich vorstellt, dass ich das nur des Scheines halber tue. Das ist ein sehr anstrengender Wahlkampf.

          Es herrscht Zweifel, dass der Europäische Rat den siegreichen Spitzenkandidaten nach der Wahl auch wirklich für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Wie wird das laufen?

          Ich erkläre immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs den Lissabon-Vertrag unterschrieben und zur Ratifizierung in ihre nationalen Parlamente gebracht haben. In diesem Vertrag steht, dass das Ergebnis der Europawahl bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten zu beachten ist. Da alle Regierungschefs der EVP mich unterstützen und alle sozialistischen Regierungschefs Martin Schulz unterstützen und beides zusammengenommen eine erhebliche Zahl der Ratsmitglieder ergibt, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Rat bewusst das Risiko in Kauf nehmen wird, einen interinstitutionellen Konflikt mit dem Europäischen Parlament heraufzubeschwören. Man darf die Wähler nicht bis Samstagabend dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen, und ihnen dann am Montagmorgen ins Gesicht spucken.

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