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Großbritannien : Alle gegen Martin Schulz

Bei den letzten Europawahlen war die Ukip noch unter „Sonstige“ gelistet – diesmal könnte sie als Sieger hervorgehen Bild: AP

Die Europawahl hat mit der Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden und in Großbritannien begonnen. Der Regierung Cameron geht es vor allem um eines: dass der SPD-Politiker Martin Schulz nicht Kommissionspräsident wird.

          3 Min.

          Nigel Farage zitiert gerade gerne aus einem Brief, den ihm ein 92 Jahre alter Weltkriegspilot geschickt haben soll: „Die Flak schießt erst, wenn Du nah am Ziel bist.“ So sieht sich Farage, der Vorsitzende der Britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, am liebsten: als Angreifer, der gegen härteste Widerstände strategische Geländegewinne erzielt. Jetzt steht er vor einem entscheidenden Durchbruch: Wenn die Umfrageinstitute recht behalten, wird seine Partei aus den Europawahlen, die in Großbritannien an diesem Donnerstag stattfinden, als Sieger hervorgehen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die etablierten Parteien wirken ratlos. Die Strategie, die Ukip zu ignorieren, hat offenkundig nicht gefruchtet. Noch bei den vergangenen Europawahlen hatten viele Fernsehsender die Ukip trotz stolzer 16 Prozent (und eines zweiten Platzes, vor der Labour Party) unter „sonstige“ geführt. Inzwischen will fast ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei den Populisten machen. Weil deren Parolen – raus aus der EU, Grenzen zu für Armutseinwanderer – nicht nur bei konservativen Wählern verfangen, sondern auch im Labour-nahen Arbeitermilieu, tun sich die beiden großen Parteien schwer, Farages Positionen inhaltlich zu kontern. Die Geschosse, die in den vergangenen Wochen beinahe täglich auf Ukip-Terrain einschlugen, zielten auf die moralische Diskreditierung der Partei.

          Diverse Vorwürfe trüben den Ruf der Partei

          Es ist ein offenes Geheimnis, dass vor allem die Strategieabteilung der Tories Recherchen gegen die politischen Parvenü in Auftrag gegeben hat. So fand man Ungereimtheiten in Farages Finanzgebaren als Europaparlamentarier. Ein Ukip-Kandidat wurde der Beschäftigung illegal eingewanderter Arbeiter überführt. Dumpfe, an Rassismus grenzende Äußerungen kamen ans Tageslicht, die Parteivertreter vor eher kleinen Provinzauditorien gemacht hatten. Als besonders ärgerlich dürfte Farage den Rücktritt der indischstämmigen Vorsitzenden des Ukip-Jugendverbandes empfunden haben, die sich in der vergangenen Woche mit harschen Angriffen auf die Partei verabschiedete. Auch dieser Rückschlag, insinuierte der Ukip-Anführer, lasse sich auf unlautere Tricks seiner Gegner zurückverfolgen.

          Der einzige Parteichef, der sich Farage im Wahlkampf mit offenem Visier näherte, war der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vizepremierminister Nick Clegg. In zwei Fernsehduellen versuchte er, eine Lanze für die EU und ein weltoffenes Königreich zu brechen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Eine überwältigende Mehrheit der Zuschauer erklärte Clegg zum Verlierer. Die Libdems blicken ihrem schlechtesten Ergebnis seit langem entgegen und könnten diesmal sogar von den wenig profilierten Grünen überholt werden, die im Kampf gegen das „Fracking“ ein Wahlkampfthema gefunden haben.

          Zweifach stellte sich Nigel Farage (links) im TV-Duell, hier mit dem Labour-Vorsitzenden Ed Miliband
          Zweifach stellte sich Nigel Farage (links) im TV-Duell, hier mit dem Labour-Vorsitzenden Ed Miliband : Bild: dpa

          Premierminister David Cameron versucht, seine Tories als Alternative in der Mitte anzupreisen. Farage und Clegg besetzten „extreme Positionen“, sagte er mehrfach im Wahlkampf: Während die Ukip vor der EU „davonlaufen“ wolle und die Libdems den Brüsseler Status quo kritiklos akzeptierten, würden allein die Konservativen für „echten Wandel“ in der Europäischen Union bürgen. Gemeint ist Camerons komplexe Doppelstrategie: Vor dem EU-Referendum, das er den Briten für den Fall seiner Wiederwahl bis Ende 2017 versprochen hat, will er Reformverhandlungen mit den europäischen Partnern führen. In jüngsten Umfragen stiegen die Werte der Tories wieder, aber dies liegt wohl weniger an deren Europa-Politik als am sich verstetigenden Wirtschaftsaufschwung.

          Die Labour Party ist auf Tauchstation gegangen. Ihr Vorsitzender Ed Miliband machte zwar in den vergangenen Wochen politische Vorstöße, aber sie zielten ausnahmslos auf die Unterhauswahlen im kommenden Mai oder auf die ebenfalls am Donnerstag stattfindenden Kommunalwahlen – keine seiner Ideen hatte mit Brüssel zu tun. Nur auf Nachfrage verriet Miliband, dass auch die Labour Party die EU reformieren wolle, aber „von innen“ und ohne In-out-Referendum. Konkretere Ziele ließ er lieber im Dunkeln.

          Auf den Sieg Farages folgte wohl ein politisches Gewitter

          Auch wenn Europawahlen eigenen Gesetzen folgen und einer Anti-Europa-Partei wie der Ukip entgegenkommen, dürfte einem Wahlsieg Farages ein mittleres politisches Gewitter folgen. Das Mehrheitswahlrecht, das in Großbritannien nur für die Europawahlen außer Kraft gesetzt wird, mag im kommenden Mai ein weiteres Mal verhindern, dass Farage und seine Leute ins Unterhaus einziehen, aber ihre Stimmengewinne drohen in den umkämpften Wahlkreisen vor allem den Tory-Kandidaten zu schaden. Ein Triumph Farages könnte daher jene Kräfte bei den Konservativen stärken, die für mehr Nähe zu den Ukip-Positionen eintreten und sogar mit einem Bündnis für die Unterhauswahlen liebäugeln.

          Niemand rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die meisten Briten betrachten die Europawahlen als weitgehend unnütze Übung, bestenfalls als Akt des Warmlaufens für die nationalen Wahlen. Dass das nächste Europaparlament von Gegnern der europäischen Idee bevölkert sein könnte, bereitet nur wenigen Kummer. Selbst die rar gesäten Europa-Freunde sehen in dem politisch aufgewerteten Parlament oft nur ein Symbol für den Irrweg einer tieferen Integration.

          Sorge bereitet der Regierung allein die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten. Mit beiden Spitzenkandidaten sieht Downing Street Unheil heraufziehen. Um fast jeden Preis will London den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz verhindern. Er gilt als Oberintegrationist und als besonders feindselig gegenüber den britischen Reformplänen. Seit Wochen sucht Cameron in Europa nach Verbündeten, mit denen sich in der kommenden Woche im Europäischen Rat ein Alternativkandidat durchsetzen ließe. Dass durch einen solchen Coup Autorität und Glaubwürdigkeit des Parlaments untergraben würden, gilt als keineswegs unerwünschter Nebeneffekt.

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