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Gespräche in Brüssel : Von Allianzen und taktischen Spielchen

Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich in Brüssel. Bild: AP

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs über den Anspruch der Spitzenkandidaten ist in vollem Gange. Hinter verschlossenen Türen suchte am Dienstagabend ein jeder nach Verbündeten. Eine Entscheidung soll aber erst Ende Juni fallen.

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          Es könnte das Sinnbild für den Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dem Europaparlament über den Anspruch der Spitzenkandidaten der Europawahl auf den Posten des Kommissionspräsidenten werden. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen im Parlament am Dienstagmorgen noch einmal genau diesen Anspruch bekräftigt hatten, trafen sich die Staats- und Regierungschefs am Abend hinter verschlossenen Türen zur Wahlnachlese.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sogar die Signale der Mobiltelefone waren technisch abgeschirmt, um jedwede Kommunikation der 28 nach außen zu verhindern. Klarer hätten die Staats- und Regierungschefs kaum machen können, wie sie sich den Prozess zur Auswahl des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorstellen.

          Tusk will erst einmal sondieren

          Dabei sollte am Dienstagabend noch nicht einmal eine Vorentscheidung fallen – und so kam es dann auch. EU-Ratspräsident Donald Tusk erläuterte am Abend das weitere Vorgehen, über das sich die 28 Partner verständigt hatten. So will er das Personalpaket, zu dem auch sein Nachfolger und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank gehören, erst am 20. und 21. Juni schnüren. In Abstimmung mit Regierungschefs aus den Reihen der größten europäischen Parteienfamilien – Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – will Tusk jetzt Sondierungsgespräche führen.

          Der jetzt vorgesehene Zeitplan könnte zu ehrgeizig sein, heißt es unter Diplomaten in Brüssel. Ende August wäre immer noch früh genug. Eines aber ist nach der Europawahl klar: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), ist dem Ziel, Kommissionspräsident zu werden, nicht näher gekommen. Die angestrebte Allianz mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen steht derzeit nicht. Webers Einladung zum Abendessen am Montag haben die Spitzen der Fraktionen ausgeschlagen, um ihm keinen Vorteil zu ermöglichen.

          Immerhin kann sich Weber der Unterstützung von acht der EVP angehörenden Staats- und Regierungschefs, darunter insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sicher sein. Die deutsche Regierungschefin sagte am Abend: „Wir stehen zu unserem Spitzenkandidaten seitens der EVP.“ Merkel bestritt aber nicht, dass es im Kreis der Regierungen unterschiedliche Auffassungen zu Kandidaten und auch grundsätzliche Vorbehalte zum Spitzenkandidatenmodell gebe.

          Sie nahm Weber, ohne ihn namentlich zu nennen, gegen Kritik in Schutz, dass er lediglich über umfangreiche Erfahrungen als Parlamentarier, aber nicht in einer Spitzenposition der Kommission verfüge. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans und die von den Liberalen favorisierte Dänin Margrethe Vestager gehören beide derzeit der Kommission an. „In der Währung sollten wir nicht miteinander umgehen“, sagte Merkel. Jeder sei nun aufgefordert, „tolerant und kompromissbereit zu sein“.

          Macrons Vorstoß

          Weber habe sich für den Chefposten „disqualifiziert“, sagt Pascal Canfin im Radiosender France Inter. Nach dem Stimmenverlust der CDU am Sonntag könne Weber nicht wie ein „Wahlsieger“ auftreten. Nur in Deutschland hätten die Wähler für Weber stimmen können, dort habe er aber Verluste erlitten.

          Canfin ist nicht irgendwer. Er zählt zum engsten Stab von Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf. Im Elysée-Palast formuliert man die Personalfrage diplomatischer. Um sich für den EU-Spitzenposten zu qualifizieren, bedürfe es einer Parlamentsmehrheit und der Zustimmung von mindestens 21 Staats- und Regierungschefs. Ein Spitzenkandidat könne nicht nur mit seiner Legitimität argumentieren.

          Macron arbeitet unterdessen an einer Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten. Am Dienstagmittag traf er sich in Brüssel auf Einladung des belgischen Regierungschefs Charles Michel mit dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, beide Sozialdemokraten. Die Teilnehmer verstünden sich durchaus als Vertreter und Unterhändler ihrer Parteifamilien, hieß es in Paris. Die EVP sei eingeladen mitzumachen. Die Ära der „großen Koalition“ sei aber ebenso vorbei wie die Dominanz der EVP. Das müsse sich auch bei der Postenverteilung zeigen.

          Zugleich versuchte Macron noch vor einer Abstimmung mit Merkel die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakei von seiner Strategie zu überzeugen – ein ungewöhnlicher Vorgang für den Franzosen, der bislang angespannte Beziehungen nach Osteuropa unterhalten hat.

          Die Visegrad-Staaten wiederum haben Maroš Šefcovic, den stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission aus der Slowakei, als neuen Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis widersprach jedoch entsprechenden Darstellungen. In Diplomatenkreisen hieß es, die Visegrad-Staaten seien bereit, einen anderen Kandidaten Macrons wie den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zu unterstützen. Šefcovic könne dann Außenbeauftragter werden.

          Das Prinzip der Spitzenkandidaten

          „Ich möchte heute nicht über Namen reden“, sagte Macron vor Beginn des Gipfeltreffens. Im Elysée-Palast war zuvor zu hören gewesen, es solle nicht der Eindruck entstehen, dass Macron einen gegen Deutschland gerichteten „Pakt gegen Weber“ schmiede. Die Person Webers stehe nicht zur Debatte, nur das 2014 vereinbarte Prinzip der Spitzenkandidaten, hieß es auch aus Den Haag.

          Das Profil des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker stand am Dienstagabend sehr wohl zur Debatte. Macron geht es vor allem darum, an der Kommissionsspitze einen Ansprechpartner zu wissen, der seinen EU-Plänen Interesse entgegenbringt. Daher wären ihm der Landsmann Barnier oder Wettbewerbskommissarin Vestager, bei denen er politische Schnittmengen ausgemacht hat, in Brüssel lieber, Rutte wiederum fordert jemanden, der bei der G20, der G7 oder in Handelsgesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump souverän auftreten kann. Regierungserfahrung sei dafür von Vorteil. Auch das Geschlecht spiele bei der Vergabe der EU-Posten jetzt eine größere Rolle, heißt es unter Diplomaten. Dieses Profil ist nicht gerade auf Weber zugeschnitten.

          Dem EVP-Spitzenkandidaten war am Dienstag durchaus die wachsende Anspannung der vergangenen Tage anzumerken. Nach einer Sitzung der Fraktionschefs mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gestand Weber zwar ein, dass die EVP am Sonntag Sitze verloren habe; aber als stärkste politische Kraft habe sie einen Anspruch auf den Brüsseler Spitzenposten.

          Und Weber wiederholte auch, dass dafür nur Politiker, die mit einem Programm und als Spitzenkandidaten angetreten sind, in Frage kämen. Tajani hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der politischen Gruppen unverändert das Prinzip der Spitzenkandidaten unterstütze. Verhofstadt, bei der Wahl 2014 selbst begeisterter Spitzenkandidat und glühender Anhänger des Modells, hat sich jetzt mit Macrons „La République en Marche“ verbündet.

          Merkel sichert Unterstützung zu

          Ihm wird vorgeworfen, sich im europäischen Postenschacher auf taktische Spielchen einzulassen und sich mit seinem Abrücken vom Modell der Spitzenkandidaten wie ein politischer Abrissunternehmer zu verhalten. Verhofstadt trat aber die Flucht nach vorne an: Mit der Ablehnung der Anregung Macrons, einen Teil der EU-Parlamentarier auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen, habe die EVP die Legitimität des Modells „gekillt“.

          Grünen-Fraktionschefin Ska Keller bekannte sich, wie die Mehrheit im Parlament, ebenfalls zu dem Modell – überraschte aber mit der Einschätzung, aus Sicht der Grünen sei auch Vestager, die sich erst am Sonntagabend offen zu ihrem Anspruch auf das Amt bekannt habe, als „Spitzenkandidatin“ bei der Wahl aufgetreten.

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