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Gespräche in Brüssel : Von Allianzen und taktischen Spielchen

Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich in Brüssel. Bild: AP

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs über den Anspruch der Spitzenkandidaten ist in vollem Gange. Hinter verschlossenen Türen suchte am Dienstagabend ein jeder nach Verbündeten. Eine Entscheidung soll aber erst Ende Juni fallen.

          Es könnte das Sinnbild für den Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dem Europaparlament über den Anspruch der Spitzenkandidaten der Europawahl auf den Posten des Kommissionspräsidenten werden. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen im Parlament am Dienstagmorgen noch einmal genau diesen Anspruch bekräftigt hatten, trafen sich die Staats- und Regierungschefs am Abend hinter verschlossenen Türen zur Wahlnachlese.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sogar die Signale der Mobiltelefone waren technisch abgeschirmt, um jedwede Kommunikation der 28 nach außen zu verhindern. Klarer hätten die Staats- und Regierungschefs kaum machen können, wie sie sich den Prozess zur Auswahl des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorstellen.

          Tusk will erst einmal sondieren

          Dabei sollte am Dienstagabend noch nicht einmal eine Vorentscheidung fallen – und so kam es dann auch. EU-Ratspräsident Donald Tusk erläuterte am Abend das weitere Vorgehen, über das sich die 28 Partner verständigt hatten. So will er das Personalpaket, zu dem auch sein Nachfolger und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank gehören, erst am 20. und 21. Juni schnüren. In Abstimmung mit Regierungschefs aus den Reihen der größten europäischen Parteienfamilien – Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – will Tusk jetzt Sondierungsgespräche führen.

          Der jetzt vorgesehene Zeitplan könnte zu ehrgeizig sein, heißt es unter Diplomaten in Brüssel. Ende August wäre immer noch früh genug. Eines aber ist nach der Europawahl klar: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), ist dem Ziel, Kommissionspräsident zu werden, nicht näher gekommen. Die angestrebte Allianz mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen steht derzeit nicht. Webers Einladung zum Abendessen am Montag haben die Spitzen der Fraktionen ausgeschlagen, um ihm keinen Vorteil zu ermöglichen.

          Immerhin kann sich Weber der Unterstützung von acht der EVP angehörenden Staats- und Regierungschefs, darunter insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sicher sein. Die deutsche Regierungschefin sagte am Abend: „Wir stehen zu unserem Spitzenkandidaten seitens der EVP.“ Merkel bestritt aber nicht, dass es im Kreis der Regierungen unterschiedliche Auffassungen zu Kandidaten und auch grundsätzliche Vorbehalte zum Spitzenkandidatenmodell gebe.

          Sie nahm Weber, ohne ihn namentlich zu nennen, gegen Kritik in Schutz, dass er lediglich über umfangreiche Erfahrungen als Parlamentarier, aber nicht in einer Spitzenposition der Kommission verfüge. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans und die von den Liberalen favorisierte Dänin Margrethe Vestager gehören beide derzeit der Kommission an. „In der Währung sollten wir nicht miteinander umgehen“, sagte Merkel. Jeder sei nun aufgefordert, „tolerant und kompromissbereit zu sein“.

          Macrons Vorstoß

          Weber habe sich für den Chefposten „disqualifiziert“, sagt Pascal Canfin im Radiosender France Inter. Nach dem Stimmenverlust der CDU am Sonntag könne Weber nicht wie ein „Wahlsieger“ auftreten. Nur in Deutschland hätten die Wähler für Weber stimmen können, dort habe er aber Verluste erlitten.

          Canfin ist nicht irgendwer. Er zählt zum engsten Stab von Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf. Im Elysée-Palast formuliert man die Personalfrage diplomatischer. Um sich für den EU-Spitzenposten zu qualifizieren, bedürfe es einer Parlamentsmehrheit und der Zustimmung von mindestens 21 Staats- und Regierungschefs. Ein Spitzenkandidat könne nicht nur mit seiner Legitimität argumentieren.

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          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

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