https://www.faz.net/-gpf-9ngon

Gespräche in Brüssel : Von Allianzen und taktischen Spielchen

Macron arbeitet unterdessen an einer Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten. Am Dienstagmittag traf er sich in Brüssel auf Einladung des belgischen Regierungschefs Charles Michel mit dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, beide Sozialdemokraten. Die Teilnehmer verstünden sich durchaus als Vertreter und Unterhändler ihrer Parteifamilien, hieß es in Paris. Die EVP sei eingeladen mitzumachen. Die Ära der „großen Koalition“ sei aber ebenso vorbei wie die Dominanz der EVP. Das müsse sich auch bei der Postenverteilung zeigen.

Zugleich versuchte Macron noch vor einer Abstimmung mit Merkel die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakei von seiner Strategie zu überzeugen – ein ungewöhnlicher Vorgang für den Franzosen, der bislang angespannte Beziehungen nach Osteuropa unterhalten hat.

Die Visegrad-Staaten wiederum haben Maroš Šefcovic, den stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission aus der Slowakei, als neuen Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis widersprach jedoch entsprechenden Darstellungen. In Diplomatenkreisen hieß es, die Visegrad-Staaten seien bereit, einen anderen Kandidaten Macrons wie den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zu unterstützen. Šefcovic könne dann Außenbeauftragter werden.

Das Prinzip der Spitzenkandidaten

„Ich möchte heute nicht über Namen reden“, sagte Macron vor Beginn des Gipfeltreffens. Im Elysée-Palast war zuvor zu hören gewesen, es solle nicht der Eindruck entstehen, dass Macron einen gegen Deutschland gerichteten „Pakt gegen Weber“ schmiede. Die Person Webers stehe nicht zur Debatte, nur das 2014 vereinbarte Prinzip der Spitzenkandidaten, hieß es auch aus Den Haag.

Das Profil des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker stand am Dienstagabend sehr wohl zur Debatte. Macron geht es vor allem darum, an der Kommissionsspitze einen Ansprechpartner zu wissen, der seinen EU-Plänen Interesse entgegenbringt. Daher wären ihm der Landsmann Barnier oder Wettbewerbskommissarin Vestager, bei denen er politische Schnittmengen ausgemacht hat, in Brüssel lieber, Rutte wiederum fordert jemanden, der bei der G20, der G7 oder in Handelsgesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump souverän auftreten kann. Regierungserfahrung sei dafür von Vorteil. Auch das Geschlecht spiele bei der Vergabe der EU-Posten jetzt eine größere Rolle, heißt es unter Diplomaten. Dieses Profil ist nicht gerade auf Weber zugeschnitten.

Dem EVP-Spitzenkandidaten war am Dienstag durchaus die wachsende Anspannung der vergangenen Tage anzumerken. Nach einer Sitzung der Fraktionschefs mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gestand Weber zwar ein, dass die EVP am Sonntag Sitze verloren habe; aber als stärkste politische Kraft habe sie einen Anspruch auf den Brüsseler Spitzenposten.

Und Weber wiederholte auch, dass dafür nur Politiker, die mit einem Programm und als Spitzenkandidaten angetreten sind, in Frage kämen. Tajani hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der politischen Gruppen unverändert das Prinzip der Spitzenkandidaten unterstütze. Verhofstadt, bei der Wahl 2014 selbst begeisterter Spitzenkandidat und glühender Anhänger des Modells, hat sich jetzt mit Macrons „La République en Marche“ verbündet.

Merkel sichert Unterstützung zu

Ihm wird vorgeworfen, sich im europäischen Postenschacher auf taktische Spielchen einzulassen und sich mit seinem Abrücken vom Modell der Spitzenkandidaten wie ein politischer Abrissunternehmer zu verhalten. Verhofstadt trat aber die Flucht nach vorne an: Mit der Ablehnung der Anregung Macrons, einen Teil der EU-Parlamentarier auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen, habe die EVP die Legitimität des Modells „gekillt“.

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller bekannte sich, wie die Mehrheit im Parlament, ebenfalls zu dem Modell – überraschte aber mit der Einschätzung, aus Sicht der Grünen sei auch Vestager, die sich erst am Sonntagabend offen zu ihrem Anspruch auf das Amt bekannt habe, als „Spitzenkandidatin“ bei der Wahl aufgetreten.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.