Geringe Kampagnen-Etats : Parteien verdienen prächtig am Europa-Wahlkampf
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber präsentiert die Wahlplakate seiner Partei Bild: dpa
Die deutschen Parteien halten ihre Kampagnen-Etats für die Europawahl knapp. Die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten könnte nach F.A.S.-Informationen daher die Ausgaben deutlich übertreffen.
Die deutschen Parteien investieren für ihre Wahlkämpfe zur Europa-Wahl am 25. Mai nur einen Bruchteil ihrer Wahlkampf-Etats zur Bundestagswahl. Obwohl CDU, SPD und die anderen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung hohe Einnahmen für Wählerstimmen der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatten, werden die aktuellen Kampagnen-Budgets knapp gehalten. Das ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Im Vergleich waren die Werbe-Etats zur Bundestagswahl nach F.A.S.-Recherchen mindestens doppelt so groß, im Einzelfall sogar siebenmal größer als der aktuelle Europa-Etat. So investierte die SPD für den Wahlkampf 2013 etwa 23 Millionen Euro, für die Europa-Wahl zehn. Die Union gab für die Merkel-Kampagne 20 Millionen aus, für ihren Europa-Wahlkampf sind zehn Millionen vorgesehen.
Noch deutlicher sind die Unterschiede bei den kleineren Parteien: Die FDP hatte ihren Misserfolg von 2013 mit etwa fünf Millionen Euro Wahlkampfkosten nicht aufhalten können. Für die Europa-Wahl steht nach Informationen der F.A.S. ein Spar-Etat von 750.000 Euro zur Verfügung. Auch Grüne und Linke treten mit kleinen Budgets zur Europa-Wahl am 25. Mai an.
Der CDU-Generalsekretär Tauber sagte der F.A.S.: „Wer darüber klagt, dass deutsche Parteien zu wenig Geld in den Europawahlkampf investieren, ist herzlich dazu eingeladen, sich über eine Spende oder den Mitgliedsbeitrag selbst einzubringen.“
Ganz im Gegensatz zu den schmalen Wahlkampf-Budgets befinden sich die Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung, die von den Parteien in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. So erzielte die CDU nach Berechnungen der F.A.S. aus ihren Wählerstimmen bei der Europawahl 2009 etwa 28 Millionen Euro, die SPD bekam 19 Millionen überwiesen, die Grünen ungefähr acht Millionen, die Linke etwa 6,9 Millionen und, die FDP etwa 10 Millionen. Die Zahlen ergeben sich aus dem Beitrag von 70 bis 85 Cents pro Stimme und Jahr. Die Höhe der Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien wird durch eine Obergrenze von derzeit 151 Millionen Euro gedeckelt.
