Wahlsieg in Frankreich : Gelbe Westen für Le Pen
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Wahlsiegerin: Marine Le Pen am Sonntag in Paris Bild: AFP
Auch wenn es denkbar knapp war: Marine Le Pens „Rassemblement National“ hat sich bei Frankreichs Europawahl gegen Präsident Macron durchgesetzt. Das besiegelt den endgültigen Abschied vom traditionellen Parteiensystem.
Frankreich hat bei den Europawahlen endgültig Abschied vom Parteiensystem der Nachkriegsordnung genommen. „Die alte Rechts-Links-Spaltung gibt es nicht mehr“, sagte Premierminister Édouard Philippe. Die früheren Regierungsparteien, die Republikaner (LR) auf der Rechten und die Sozialisten auf der Linken, sackten unter die Zehn-Prozent-Marke ab. Trotz höherer Wahlbeteiligung erzielte LR-Kandidat François-Xavier Bellamy mit 8,48 Prozent (2014: 20,8 Prozent) das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979.
Der von den Sozialisten unterstützte Kandidat Raphael Glucksmann kam auf 6,19 Prozent der Stimmen (2014: 13,9 Prozent), ebenfalls ein Tiefstand. Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der französischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD hatte 2017 begonnen, als sich ihre Kandidaten bei den Präsidentenwahlen nicht für die entscheidende Stichwahlrunde qualifizierten.
„Gelbwesten“ unterstützen Le Pen
Die neue politische Landschaft, die vor zwei Jahren entstand, ist von den Wählern bei den Europawahlen bestätigt worden. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) behauptete sich mit 23,31 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft. Macrons Wahlplattform Renaissance lag mit 22,41 Prozent der Stimmen knapp dahinter. Als dritte Kraft etablierte sich die grüne Partei Europe Écologie Les Verts (EELV) mit 13,47 Prozent der Stimmen.
Die Linkspartei La France Insoumise (LFI) fiel mit 6,31 Prozent der Stimmen weit hinter das Ergebnis ihres Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon (19,2 Prozent) vor zwei Jahren zurück. Die Listen der „Gelbwesten“-Bewegung erhielten kaum Zulauf. Dabei hatten die französischen Medien der Protestbewegung in den vergangenen sechs Monaten viel Raum gegeben und deren Wortführer ausgiebig zu Wort kommen lassen.
Die vom Sänger Francis Lalanne geführte Plattform der „Gelbwesten“ kam auf 0,54 Prozent der Stimmen, die des Schweißers Christophe Chalencon auf 0,01 Prozent. Das Umfrageinstitut Ifop ermittelte, dass die „Gelbwesten“-Anhänger an den Urnen vor allem Le Pens Partei stärkten. So gaben 43 Prozent der „Gelbwesten“-Sympathisanten an, dass sie dem RN ihre Stimme gaben. Anders als vor fünf Jahren, als die Partei Le Pens die meisten Jungwähler anzog, trugen diese jetzt maßgeblich zum Erfolg der Grünen bei.
Jung wählt grün
Die jungen Franzosen ähneln in ihrem Wahlverhalten den jungen Deutschen. In der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren stimmten 25 Prozent für die grüne Partei EELV. Zehn Prozent gaben Macrons Plattform Renaissance ihre Stimme, der in der Endphase des Wahlkampfs versprochen hatte, die Klima- und Energiepolitik aufwerten zu wollen. Macron lud frühzeitig die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg in den Elysée-Palast ein und traf sich mit der Deutschen Luisa Neubauer.
