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Gipfeltreffen vor Europawahl : Das große Hoffen auf Verluste bei den Rechten

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Von links nach rechts: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Christian Nitsche, Tina Hassel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner, und Jörg Meuthen Bild: dpa

Kurz vor der Europawahl erschüttert das Ibiza-Beben nicht nur Österreich. Auch in Deutschland hoffen die meisten Parteien, dass die Rechtspopulisten nun eine Niederlage erleiden werden. Nur die AfD wiegelt ab.

          Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, „was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend in der ARD-Sendung „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“ mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien. Für die CDU seien Rechtspopulisten keine Koalitionspartner, mit denen man zusammenarbeiten werde.

          Zudem forderte Kramp-Karrenbauer verstärkte Möglichkeiten für die Europäische Union gegen Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. „Die EU hat da schon Zähne und Mechanismen“. Diese müssten aber noch schärfer werden. Der Spitzenkandidat der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, habe dafür bereits gute Vorschläge gemacht. So solle es unter anderem bei der Festsetzung von Sanktionen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr geben.

          Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, „bei den Ländern, wo Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird, wirklich klare Kante zu zeigen“. So dürfe es keine öffentlichen Gelder mehr geben, wenn europäische Werte mit Füßen getreten würden. Dies forderte auch SPD-Chefin Andrea Nahles. Baerbock schlug vor, die Mittel sollten dann direkt an zivilgesellschaftliche Kräfte fließen.

          Riexinger: Rechte haben „nichts auf der Pfanne“

          Mit Blick auf die Europawahl sagte Nahles, sie hoffe auf „Auswirkungen für die Rechtspopulisten und auch für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben, nämlich, dass sie einen Denkzettel bekommen“. CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden.

          AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem inneröstereichischen Ereignis, „bei dem man nicht ausschließen kann, dass es in Österreich das Wahlergebnis durchaus signifikant beeinflusst“. Außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge aber keine Rolle spielen.

          Bernd Riexinger von der Linkspartei sagte, er erhoffe sich Verluste bei den Rechten „und dass die Menschen erkennen, dass sie nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft“. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. In Österreich sei es den Rechtspopulisten nicht um den Willen des Volkes gegangen, „sondern die betrachten Politik als ein Geschäftsmodell“. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten in ganz Europa wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Jedem müsse nun klar sei, „dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf“.

          Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Am Montagabend kündigte die FPÖ an, dass ihre Minister die Regierung verlassen werden. Strache hatte seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommenes Video Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte.

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