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Austauschbare Botschaften : Worum geht’s bei der Europawahl eigentlich?

Plakate für die Wahl zum Europäischen Parlament in Nortorf, Schleswig-Holstein Bild: dpa

Auf den Plakaten der Parteien stehen vor allem allgemeine Bekenntnisse zu Europa. Doch die Spitzenkandidaten unterscheiden sich in den Fernsehdebatten deutlich voneinander – das belebt den Wettbewerb.

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          Allerorten hängen jetzt Plakate zur Europawahl. Und meistens werben sie für Europa. „Unser Europa sichert Frieden“, verkündet die CDU. Außerdem schafft es noch Sicherheit und Wohlstand. Bei der SPD im Angebot: Frieden, Zusammenhalt, Miteinander. Bei der FDP: „Europas Chancen nutzen“. Die Grünen bieten, etwas witziger: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Schon klar: Alle sind für mehr Europa. Aber wer soll nun die eine Stimme bekommen, die jeder Bürger am 26. Mai zu vergeben hat?

          Dafür bieten die Plakate wenig Orientierung. Allenfalls die Grünen trauen sich, eine klare politische Haltung zu formulieren: Zivilcourage, Artenschutz, Schwesterlichkeit. Bei den anderen drei Parteien könnte man die Schlagworte austauschen, und niemand würde es merken. Das gilt auch für viele Wahlwerbespots, die jetzt abends im Fernsehen laufen. Sie zielen auf ein diffuses Ja zu Europa, nicht aber auf politische Inhalte.

          Die Populisten geben den Takt vor

          Dabei steht Europa kommende Wochen gar nicht zur Wahl – so wenig, wie es bei der Bundestagswahl um das Grundgesetz geht oder um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie. Wer sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, bekräftigt die Spielregeln. Das gilt sogar für die Populisten und Extremisten, die weniger Europa wollen. Auch sie stellen sich dem demokratischen Wettbewerb, und das schadet Europa keineswegs.

          Wegen des Verhältniswahlrechts bildet das Straßburger Parlament die Kräfteverhältnisse in den Gesellschaften recht genau ab – anders als die französische Nationalversammlung, wo Marine Le Pens Partei bloß acht Abgeordnete hat. Und, keine Sorge: Von einer Machtübernahme in ganz Europa sind die Populisten trotz ihres Aufschwungs in vielen Ländern weit entfernt.

          Trotzdem blicken die etablierten Parteien wie gebannt auf ihre Konkurrenz am linken und vor allem rechten Rand. Die inhaltsleeren Parolen für Europa sind eine Reaktion auf die dumpfe Ablehnung Europas. Damit besorgen die proeuropäischen Parteien aber schon das Geschäft ihrer Gegner. Die geben den Takt vor – und sie wollen genau diese Konfrontation: für oder wider Europa. Denn das mobilisiert die eigenen Leute. Es ist immer einfacher, gegen etwas zu sein als für etwas.

          In Frankreich war es vor zwei Jahren ausnahmsweise anders: Macron setzte sich in einer Schlacht um Europa gegen Le Pen durch. Nach diesem Muster wollte der französische Präsident jetzt auch die Europawahl gewinnen. Doch da liegt Le Pen in Umfragen vor ihm, Macron kommt nicht über ein Fünftel der Stimmen hinaus. Anspruch und Wirklichkeit fallen weit auseinander. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der christlichen Demokraten von der EVP, hatte das kommen sehen. Er wollte daher unbedingt einen Grundsatzstreit über Europa im Wahlkampf vermeiden.

          Anders als seine Partei, die Union, hält sich Weber auch daran. Er wirbt für ein Mandat als nächster Präsident der EU-Kommission. Mit griffigen Themen, die in den kommenden Jahren wirklich zur Entscheidung anstehen: eine europäische Strategie gegen Krebserkrankungen, ein europäisches FBI, eine viel größere Grenzschutztruppe, die selbst die Außengrenze sichern darf.

          Fast nie einer Meinung

          Wenn Weber in diesen Tagen mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans streitet – vorige Woche in der ARD, am Donnerstagabend im ZDF –,  sind beide fast nie einer Meinung. Timmermans findet den Grenzschutz eben nicht so wichtig wie einen Mindestlohn und eine Arbeitslosenversicherung in Europa. Daraus ergibt sich ein echtes Duell - anders als auf den Plakaten ihrer Parteien. Und anders als vor fünf Jahren, als die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz im Wahlkampf beste Freunde wurden.

          Weber und Timmermans gehen den richtigen Weg: hin zu einer stärkeren Parlamentarisierung der europäischen Politik. Nur wer jetzt für ein Programm wirbt, kann nach der Wahl die Zustimmung der Bürger als politisches Kapital einsetzen – anders als ein Kommissionspräsident, der sich nicht dem demokratischen Wettbewerb stellt.

          Diesmal sollten die Parteien nach der Wahl auch nicht bloß eine informelle Koalition bilden, die Posten unter sich aufteilt. Gerade weil die Mehrheitsverhältnisse schwieriger werden, spricht viel für einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Der müsste dann die Grundlage für die Arbeit der neuen EU-Kommission sein.

          Allerdings zeigt sich auch in diesem Jahr, welchen Beschränkungen die Spitzenkandidaten unterliegen. Nicht sie bestimmen den Wahlkampf, sondern nationale Parteien. Die SPD will mit ihrer deutschen Listenführerin Katarina Barley punkten – Timmermans steht bloß in den Niederlanden auf Plakaten und Stimmzetteln. Weber wiederum taucht zwar auf einigen Plakaten der Union auf, doch die platten Parolen haben sich andere ausgedacht. Schwer zu glauben: Nach fünfzig Jahren könnte wieder ein Deutscher an die Spitze der EU-Kommission rücken, doch geht seine eigene Partei damit ziemlich verdruckst um.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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