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Europawahlkampf : EU-Kommissarin warnt vor Desinformation

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Desinformation im Internet will die EU-Kommissarin Jourove entgegentreten. Bild: dpa

Diese Wahl sei eine Schicksalswahl für Europa, sagt die Justizkommissarin Jourova. Deshalb müsse gegen alle Versuche vorgegangen werden, die Abstimmung durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.

          Kurz vor der Europawahl Ende Mai warnt EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, sagte die tschechische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorgen, dass vor allem Russland sich mit sogenannten Social Bots einmischen könnte, also automatisch erstellten Beiträgen in sozialen Netzwerken. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den amerikanischen Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

          Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht in Deutschland bisher keine entsprechenden Bestrebungen demokratiefeindlicher Bewegungen. Der Inlandsgeheimdienst habe dies zwar fest im Blick, sehe diese Gefahr aber auch in Abstimmung mit europäischen Partnern derzeit nicht.

          Nach Einschätzung der Justizkommissarin zielen Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken. „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.“

          Mittlerweile gebe es eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland öffentlich macht. Der Kampf dagegen sei ein zentrales Thema auch nach den Europawahlen. „Es geht nicht darum, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internet-Plattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren“, sagte sie.

          Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem RND, Europa müsse auf der Hut sein. „Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen.“

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