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Abstimmung im Mai : Aufgeladene Europawahl

Europäische Fahnen in Brüssel Bild: Sebastian Cunitz

Die achte Europawahl findet unter dem Eindruck der schärfsten Krise seit dem Fall der Mauer statt. Wird die Krim-Krise zu einer höheren Beteiligung führen? Europa möchte weiß Gott keinen neuen Kalten Krieg.

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          Die zeitliche Abfolge war natürlich nicht geplant, sondern der dramatischen Entwicklung in der Ukraine und der Machtdemonstration Russlands geschuldet: Erst kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über das Vorgehen in der Krim-Krise zu beraten; dann bestiegen einige von ihnen das Flugzeug, um am Freitag bei der Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahl dabei zu sein. (Gewählt wurde, mit einem ziemlich dürftigen Ergebnis, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker.) Während die Europäer also ein „äußeres Schockerlebnis“ zu verarbeiten haben und nach angemessenen und glaubwürdigen Antworten suchen, betreiben sie im Inneren Feinarbeit an ihren Wahl- und Legitimitätsverfahren.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Tatsächlich hat die Europäische Union das Geschehen in der Ukraine mit ungeheurer Wucht getroffen. Erst die Weigerung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, dann der Umsturz in Kiew, schließlich, und das vor allem, der von übler Propaganda begleitete Gegenschlag des russischen Präsidenten Putin mit dem Militäraufmarsch auf der Krim – das alles war für die große Mehrheit der Europäer wie eine „eiskalte Dusche“. Erschüttert wurde der Glaube, in Europa werde keine Machtpolitik mehr betrieben; dahin ist die Hoffnung, auch das Russland des Wladimir Putin strebe schon nach „Europa“ und wolle sich von nationalistischer Verbohrtheit lösen.

          Das sogenannte postmoderne Europa erlebt, wie der russische Präsident nach Art des 19. Jahrhunderts vorgeht und sich einen Dreck um das schert, was es zu sagen hat. Europa möchte weiß Gott keinen neuen „Kalten Krieg“, aber der russischen Führung scheint genau daran gelegen zu sein, wie die hysterisch-nationalistischen Aufwallungen in Moskau leider allzu deutlich zeigen.

          Höhere Beteiligung erwartet

          Die Wahl zum Europäischen Parlament wird somit auch unter dem Eindruck der schärfsten Krise seit dem Fall der Mauer, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stattfinden. Ob sich die Lage bis dahin entspannt haben oder noch prekärer sein wird, kann man nicht voraussagen. Zumindest werden die Wähler daran erinnert werden, dass in ihrer Nachbarschaft Dinge geschehen, die auf unheimliche Weise zu den Mahnungen hinsichtlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs 1914 passen. Einige unter ihnen, Polen und die Balten etwa, fühlen sich schon jetzt bedroht. Das Thema Krieg und Frieden ergänzt somit die Krisenerfahrung der vergangenen Jahre.

          Es ist diese Erfahrung im Zuge der Staatsschulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise (und weniger die Neuerung mit den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien), welche Fachleute schon jetzt eine Politisierung der Wahl und damit eine höhere Beteiligung von Griechenland bis Finnland erwarten lässt. Ob da mehr der Wunsch der Vater des Gedankens ist? Es steht dahin, ob der Umstand, dass „Europa“ heute einen größeren Raum in den politischen Debatten mehr oder weniger aller Mitgliedstaaten einnimmt als vor dem Ausbruch der Krise, sich in einer höheren Wahlbeteiligung niederschlagen wird. Sollte diese noch geringer sein als 2009, als sie für die EU insgesamt bei 43 Prozent lag, wäre das ein weiterer Indikator für das wachsende Misstrauen der Menschen in die EU sowie dafür, dass sie von dem Europäischen Parlament nicht sonderlich viel halten.

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