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Abstimmung im Mai : Aufgeladene Europawahl

Schon jetzt wird vorausgesagt, dass die euroskeptischen, europafeindlichen und die populistischen Parteien auf der Rechten und auf der Linken vergleichsweise gut abschneiden werden. Es wird sogar für möglich gehalten, dass sie bis zu einem Viertel der Sitze im künftigen Parlament erringen werden. Käme es so, würden sie im parlamentarischen Alltag eine prominentere Rolle als bisher spielen – falls sie das wollten: In der Vergangenheit fielen euroskeptische Politiker, zum Beispiel der britischen United Kingdom Independence Party, vor allem durch Abwesenheit, Desinteresse und Klamauk auf. Gleichzeitig würden sie die Parteien der rechten und linken Mitte zu noch größerer Zusammenarbeit veranlassen.

Die Prognose, dass die Eurogegner gut abschneiden werden, könnte sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Die Anhänger dieser Parteien sowie das Protestmilieu insgesamt könnten sich stärker mobilisieren lassen, weil nichts verlockender ist als der mutmaßliche Erfolg. In Deutschland tritt der Sonderfall hinzu, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Dreiprozenthürde verworfen hat, Kleinparteien generell Morgenluft wittern. Die Stimmen, die sie erhalten, dürften mit einem Mandat belohnt werden. Auf einem anderen Blatt steht, dass das künftige Parlament noch fragmentierter wird.

Europa spielt in den Köpfen der Wähler noch keine große Rolle

Die Vermutung, dass populistische und Kleinstparteien gut abschneiden werden, könnte allerdings auch die großen Parteien, Christliche Demokraten und Sozialdemokraten etwa, dazu veranlassen, härter, prononcierter und überhaupt intensiver Wahlkampf zu führen. Das könnte dann auch Wähler über ihre Stammkundschaft und besonders Europhile hinaus mobilisieren. In Deutschland könnte die SPD von der Sichtbarkeit und der Prominenz des Parlamentspräsidenten Martin Schulz profitieren: Er ist der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten; er ist mittlerweile auf vielen Kanälen präsent und zu vielen Themen zu hören.

Dem widerspricht der Eindruck eines führenden CDU-Politikers, dass der Europawahlkampf noch in weiter Ferne liege und „Europa“ gegenwärtig keine Rolle spiele. Demnach würden sich so viele Wähler nicht den Kopf darüber zerbrechen, welches Europa sie eigentlich haben wollten. Und die, welche zur Wahl gehen, würden gemäß ihren traditionellen Präferenzen abstimmen. Wie auch immer: Die Europäische Union hat anstrengende, belastende Jahre hinter sich; viele Bürger im Süden wie im Norden haben sich missmutig abgewandt. Und wer weiß, welche Herausforderungen auf diese EU in den kommenden Monaten zukommen werden. Putin ist nicht der Einzige, der sie mit der rauhen Wirklichkeit einer robusten Machtausübung bekanntmacht. In jedem Fall ist der Kontext, in dem die kommende Europawahl stattfindet, politisch höchst aufgeladen. Vielleicht leistet die Wahl ja wirklich einen Beitrag zur politischen Selbstfindung Europas – aber nicht deshalb, weil es Spitzenkandidaten gibt.

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