https://www.faz.net/-gpf-9nd53

Finale der Europawahl : SPD-Linke stellt sich trotz befürchteter Verluste hinter Nahles

  • Aktualisiert am

Europa wählt ein neues Parlament Bild: dpa

Gut 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten: Die Superwahl in Europa geht zu Ende. Union und SPD drohen historisch schlechte Ergebnisse. Die Chefin der Sozialdemokraten bekommt laut F.A.S. dennoch Unterstützung.

          Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder an diesem Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Erwartet werden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Zugewinne werden Liberalen und Grünen vorhergesagt.

          Der Wahlausgang könnte nicht nur die Europäische Union, sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen dabei 96 Sitze. Union und SPD müssen fürchten, dass sie bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. Die Grünen könnten nach Umfragen vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

          SPD-Parteilinke stellt sich hinter Nahles

          Die Parteilinke in der SPD, einschließlich der Jusos, will nach diesem Wahlsonntag mit einer Erklärung auf die Ergebnisse reagieren und darin Forderungen aufmachen, was die SPD noch bis zum Bilanzparteitag im Dezember in der Koalition durchsetzen sollte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). In der Erklärung wollen die Linken zudem der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles den Rücken stärken.

          Die F.A.S. berichtet zudem, führende Sozialdemokraten hätten bestätigt, dass Nahles Martin Schulz wegen angeblicher Pläne, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, zur Rede gestellt habe. Es habe mehrere Gespräche zwischen beiden in jüngster Zeit gegeben. Nahles werde jedoch nicht freiwillig auf die Doppelfunktion von Partei- und Fraktionsvorsitz verzichten.

          Prognosen ab 18 Uhr

          Nach Schließung der deutschen Wahllokale um 18 Uhr werden am Abend erste Prognosen aus allen 28 EU-Staaten zur Verteilung der 751 Mandate im EU-Parlament veröffentlicht (ab etwa 19.30 Uhr). Die letzten Wahllokale schließen um 23 Uhr in Italien.

          Hierzulande ist das Interesse an der Europawahl größer als früher. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil rechte EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft stoppen wollen. In Italien dürfte die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Partei werden. Dies könnten auch die Partei der Nationalistin Marine Le Pen in Frankreich sowie die Brexit-Partei in Großbritannien schaffen. Die Alternative für Deutschland lag in Umfragen bei rund zwölf Prozent.

          EU-freundliche Parteien werden aber voraussichtlich auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie Bündnisse zuwege bringen, beeinflusst nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU, sondern auch die Besetzung wichtiger Ämter. Auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen Europäische Volkspartei stärkste Kraft bleiben dürfte, sowie der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner Partei in den Niederlanden laut Prognosen überraschend stärkste Kraft wurde. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP kommt, scheidet aus. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher auf dem Posten seit mehr als 50 Jahren werden.

          Die SPD lag in Umfragen bei um die 17 Prozent. Verliert sie – was wahrscheinlich schien – zugleich auch bei der Landtagswahl in Bremen gegen die CDU, könnte die große Koalition im Bund noch instabiler werden. In der Europawahl muss aber auch die Union mit laut Umfragen rund 28 Prozent ein schwaches Ergebnis fürchten. 2014 waren es 35,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 32,9 Prozent.

          Gewählt wird an diesem Sonntag neben Deutschland in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die Wahl hatte bereits am Donnerstag in den Niederlanden und Großbritannien begonnen. Das Vereinigte Königreich wählte trotz angekündigten Brexits mit, weil der EU-Austritt nicht rechtzeitig gelang.

          Weitere Themen

          Tausende protestieren gegen rechte Demo Video-Seite öffnen

          Kassel : Tausende protestieren gegen rechte Demo

          Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu verbieten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.