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Rechtspopulisten bei EU-Wahl : Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien

  • Aktualisiert am

Lega-Chef Matteo Salvini Bild: AFP

Die ausländerfeindliche Partei Lega holt in Italien erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen. In seiner Siegesrede verspricht Parteichef Matteo Salvini seinen Anhängern, „dass sich die Regeln Europas ändern werden“.

          Erstmals ist die rechte Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sahen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

          Hochrechnungen zufolge könnten die Fünf Sterne sogar bei unter 20 Prozent landen. Bei der Parlamentswahl im März 2018 waren sie der Lega deutlich überlegen und wurden mit mehr als 32 Prozent stärkste Kraft. Doch seit dem Start der Populisten-Regierung vor einem Jahr gerieten sie immer weiter ins Hintertreffen und kamen nicht gegen Salvinis Dominanz an. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie vor den Fünf Sternen.

          Klar ausländerfeindlicher Kurs

          Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem „unglaublichen Erfolg“. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent. „Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“, sagte Salvini. Die Erwartungen, seine neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“, in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürften sich aber nicht erfüllen.

          Dem jetzigen Innenminister und Vize-Premier war es als Parteichef nach und nach gelungen, die im Norden verwurzelte Lega auf nationaler Ebene mit seinem klar ausländerfeindlichen Kurs zu etablieren. Als Minister zeigt er eine harte Hand in Migrationsfragen.

          Salvinis Erfolg und die Verluste für die Sterne werfen nun die Frage auf, wie es in der Koalition weitergeht. In den Wochen vor der Europawahl hatten sich die Koalitionäre in Grabenkämpfen verloren. Die Regierung gehe „fragiler“ als zuvor aus der Wahl hervor, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. In vielen Fragen vertreten die Partner grundverschiedene Positionen und es ist äußerst fraglich, ob die Europawahl nun Ruhe einkehren lässt.

          Salvini schloss Änderungen in der Regierung am Montag aus. „Was mich betrifft, ändert sich auf nationaler Ebene nichts.“ Seinen Erfolg aber dürfte er nutzen, um seine Macht in der Regierung weiter auszubauen. „Die Lega wird selbstbewusst verhandeln und Bedingungen stellen“, schrieb die Konrad-Adenauer-Stiftung vor der Wahl.

          Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete einer Hochrechnung für den Fernsehsender Rai zufolge bei zwischen 9 und 10 Prozent der Stimmen. Die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia kam demzufolge auf rund 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums mit 56,08 Prozent etwas unter dem Niveau von 2014.

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