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Europawahl : Projekt Spitzenkandidat

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und SPD-Spitzenkandidat Bild: AFP

Die Spitzenkandidaten sollen das Interesse an der Europawahl beleben. Im Grunde spricht nichts dagegen. Doch viele Bürger könnten sich nach ihrem Votum betrogen fühlen.

          3 Min.

          Die Europawahl, die in drei Wochen stattfindet, ist von zwei höchst unterschiedlichen Seiten zu einem epochemachenden Ereignis erklärt worden: Da ist zum einen das Brüsseler Establishment, das die Wahl als Durchbruch zu einer wahren europäischen Demokratie sieht, weil es zum ersten Mal europaweite Spitzenkandidaten gibt. Auf der anderen Seite versuchen euroskeptische Bewegungen, die Wahl zu einem Volkstribunal über die EU zu machen. Wem der Wähler am Ende folgen wird, weiß man erst am Abend des 25. Mai genau, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat. Aber soviel lässt sich heute schon sagen: Wir werden am Tag danach nicht in einem völlig veränderten Europa aufwachen.

          Das Projekt Spitzenkandidat ist den nationalen Regierungen vom machtbewussten Teil ihrer Europapolitiker in den vergangenen Jahren aufgenötigt worden. Der Lissabon-Vertrag sieht zwar vor, dass das Wahlergebnis bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten neuerdings zu berücksichtigen ist. Aber das hätte man auch ohne Personalisierung des Wahlkampfs hinbekommen. Es ist kein Zufall, dass die Spitzenkandidaten, die von links bis rechts aufgestellt wurden, fast alle aus dem Brüsseler Klüngel stammen. Die Europapolitiker, unter denen es sehr fähige Leute gibt, sind es leid, dass sie bei der Ämtervergabe stets leer ausgehen. Sie haben die Gunst der Stunde genutzt, um sich selbst neue Karrierepfade zu eröffnen.

          Ein Präsident als Behördenleiter

          Im Grunde spricht nichts dagegen, eine Wahl mit Spitzenkandidaten zu beleben. Schließlich werden in der Demokratie Personen in Ämter gewählt, nicht Parteien. Aber im Fall der EU stellt sich doch die Frage, ob den Wählern nicht zu viel versprochen wird. Zum einen ist die EU-Kommission keine Regierung im klassischen Sinne. Ihr stärkstes Instrument ist ihr Recht zur Gesetzesinitiative, das aber durch die komplexen Brüsseler Verfahren begrenzt wird. Exekutive Befugnisse hat sie nur wenige, und sie ist beileibe nicht für alles zuständig, was die Bürger bewegt. Es wird also kein Präsident Europas gewählt, sondern ein besserer Behördenleiter, dessen persönlicher Gestaltungsspielraum beschränkt ist.

          Das andere Problem ist, dass der Wahlsieger nicht automatisch Kommissionspräsident wird. Nach Lage der Dinge haben nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Aussicht, eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich zu vereinen. Aber nominiert werden muss der künftige Präsident immer noch vom Europäischen Rat, daran hat sich nichts geändert. Was dazu unter anderem aus Berlin zu hören ist, verheißt nichts Gutes. Offenbar ist das Wahlergebnis für viele Staats- und Regierungschefs nur eines von mehreren Kriterien bei der Auswahl eines geeigneten Kandidaten. Sollte das am Ende dazu führen, dass das Votum der Wähler ignoriert wird, dann wäre der Schaden groß. Viele Wähler würden sich bevormundet und betrogen fühlen.

          Schwierige Fraktionsbildung

          Der zu erwartende Zugewinn der Euroskeptiker dürfte erheblich ausfallen, muss aber differenziert betrachtet werden. Nicht jede Partei, die jetzt im Wahlkampf etwas gegen „Brüssel“ sagt, ist grundsätzlich gegen die Einigung oder den Euro. Vor allem kann man nicht linke und rechte EU-Kritiker zusammenrechnen, wie das oft gemacht wird. Zwischen der britischen Unabhängigkeitspartei, die ihr Land aus der EU herausholen will, und der griechischen Syriza, die für die Gemeinschaftswährung ist, aber die nationalen Schulden bei der EU abladen will, liegen Welten. Die deutsche AfD, die zum alten Europäischen Währungssystem zurück will, hat wiederum wenig gemeinsam mit eindeutig rechtsradikalen Parteien wie der ungarischen Jobbik, die unter anderem vom Antisemitismus lebt.

          Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass die weltanschaulichen Unterschiede dieser Bewegungen eine Fraktionsbildung erschweren, so dass viele davon in Straßburg nur ein (gut dotiertes) Dasein als Hinterbänkler fristen werden. Vor allem wird es den Euroskeptikern nach den bisherigen Umfragen nicht gelingen, die informelle Mehrheit der etablierten Parteien in Gefahr zu bringen, die seit Jahren die Arbeit des Parlaments trägt.

          Nur eine Handvoll Sitze

          Denn bei allem Getöse, das diese Bewegungen gegenwärtig machen, darf man nicht übersehen, dass selbst ein nationales Wahlergebnis von zwanzig Prozent in Straßburg nicht viel bedeuten muss. Bei kleineren Mitgliedstaaten ergibt das gerade einmal eine Handvoll Sitze, mit denen sich in einem Haus mit 751 Abgeordneten politisch nicht viel bewegen lässt. So werden, wie schon in der Vergangenheit, die Folgen der Europawahl auf den nationalen Bühnen oft größer sein als in der EU selbst.

          Das Erstarken der Euroskeptiker hat die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf nicht erkennbar befördert, was vermutlich nicht anders zu erwarten war. Viele sogenannte proeuropäische Parteien üben mit traditionellen Bekenntnissen zur EU den Schulterschluss gegen die „Populisten“, was es nicht einfacher macht, gegensätzliche Positionen der Spitzenkandidaten zu erkennen. Schulz und Juncker haben selbst Mühe zu erklären, wo sie sich eigentlich unterscheiden. Die Wahlbeteiligung wird darüber Auskunft geben, was der Wähler von alldem hält.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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