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Vor der Europawahl : Wie die polnische Jugend Frühlingsgefühle entwickelt

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Robert Biedron (M) bei der Gründungsfeier von „Wiosna“ in Warschau Bild: EPA

Die neue linksliberale Partei „Wiosna“ (Frühling) des populären Politikers Robert Biedron mischt die politische Landschaft in Polen auf. Die Anhänger sind jung, nennen ihren Parteivorsitzenden „Robert“ und drängen auf einen Wandel in Polen – und Europa.

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          Klaudia Borkowska erinnert sich noch genau an den 3. Februar 2019 – den offiziellen Gründungstag von „Wiosna“. „Ich habe die Übertragung der Tagung in Warschau live auf Facebook verfolgt und geweint“, erzählt die 22 Jahre alte Studentin und schmunzelt. „Ich war in dem Moment voller Hoffnung. Ich weiß, dass Wiosna etwas verändern kann.“ Borkowska spielt mit ihren Händen und schaut sich aufgeregt in dem israelischen Restaurant in Krakau um. „Ich bin ein bisschen nervös“, erklärt sie. „Das ist mein erster Medienkontakt.“ Erst im vergangenen Monat wurde sie zur Landesvorsitzenden von „Przedwiośnie“ (Vorfrühling), der Jugendorganisation von „Wiosna“ gewählt. Wieso sie sich sicher ist, dass die neue Partei des Linksliberalen Robert Biedron in Polen etwas bewegen kann? „Weil ich Robert und seinen Politikstil kenne“, sagt Borkowska. Sie ist in Slupsk aufgewachsen, der Stadt in der Biedron 2014 für das Amt des Bürgermeisters kandidierte. Borkowska war neugierig und ging zu einer Veranstaltung Biedrons. „Danach haben wir uns eine Stunde unterhalten. Ich habe schon da gemerkt, dass er anders ist als die anderen Kandidaten“, erzählt sie stolz.

          Anders bedeutet für sie vor allem bürgernah: „Robert war ständig auf der Straße und im Gespräch mit den Bürgern. Das habe ich so noch nie erlebt.“ Mit Erfolg: Dem 43 Jahre alten Politiker gelang es nicht nur die hohen Schulden der Stadt einzudämmen und Investoren anzulocken, sondern auch eine gute Zusammenarbeit mit den Bürgern herzustellen. Borkowska entschied sich, das Team Biedrons zu unterstützen. Besonders gefreut habe sie, dass der Politikstil Biedrons auch ihre Mutter überzeugt habe: „Meine Mutter ist eigentlich sehr kritisch und konservativ eingestellt. Als sie zu mir meinte, dass sie Robert vertraue und sie glaube, dass er Polen verändern könne, hat mich das wirklich berührt.“

          Glaubt an einen Wandel in Polen: Klaudia Borkowska

          Die Zusammenarbeit verlief schließlich vor drei Jahren, weil Borkowska für ihr Jura-Studium in die 765.000-Einwohnerstadt Krakau zog. Als sie Ende vergangenen Jahres mitbekam, dass sich Biedron von der Kommunalpolitik verabschiedete und eine neue, landesweite Bewegung plante, weckte das in ihr ein „euphorisches Gefühl“. Die Studentin begann sich noch vor der offiziellen Gründung von „Wiosna“ mit weiteren jungen Leuten in Krakau zu organisieren. Nun ist sie fest eingebunden: „Zurzeit arbeite ich mit Juristen und Experten an einem Gesetzesentwurf zu Unterhaltszahlungen mit. Das ist wirklich spannend.“ Borkowska mag Herausforderungen, sie zeigt auf einen Schriftzug auf einem Wandbild im Restaurant: „Wie schön, hebräisch. Die Sprache ist toll. Das Alphabet habe ich mir in zwei Tagen selbst beigebracht. Und seit zwei Jahren nehme ich Hebräisch-Unterricht.“ Ihre Begeisterungsfähigkeit treibt sie auch in ihrer politischen Vision voran: „Ich unterstütze Wiosna, weil ich weiß, dass wir ein besseres Polen verwirklich können.“ 

          Die Europawahl ist ein erster Test für die junge linksliberale Partei. In den Umfragen kommt „Wiosna“ auf rund zehn Prozent, das wären sechs von 52 Sitzen. Damit liegt die neue Partei auf dem dritten Platz, hinter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS und der liberal-konservativen „Europäischen Koalition“, in der sich die oppositionelle Bürgerplattform mit kleineren Parteien zusammengeschlossen hat. Das liberale und sozialpopulistische Programm kommt bei den Anhängern gut an – wohl auch, weil sie daran mitgearbeitet haben. Im vergangenen Herbst tourte Biedron mit seinem Team durch Polen, sprach mit Bürgern und hörte sich deren Sorgen, Probleme und Wünsche an. Aus den Gesprächen entstand die Grundlage für das Konzept zur Europawahl sowie für die polnische Parlamentswahl, die im Herbst dieses Jahres stattfindet.

          Borkowska ist begeistert: „Normalerweise halten Politiker einem ein Parteiprogramm unter die Nase. Aber diese Art und Weise, das ist wirklich progressiv.“ So wird auf europäischer Ebene etwa eine europaweite Krankenversicherung gefordert sowie freier öffentlicher Transport für unter 26-Jährige. Auf nationaler Ebene soll es unter anderem ein Mindesteinkommen von 2700 Zloty (rund 625 Euro), den kompletten Kohleausstieg bis 2035 sowie eine klare Trennung von Staat und Kirche geben. Als bekanntester offen homosexuell lebender Politiker Polens macht sich Biedron zudem für die Rechte der LGBT-Community stark und will etwa die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.

          Für Borkowska sind die LGBT-Rechte persönlich von großer Bedeutung. Sie streicht über zwei kleine schwarze Striche an ihrem linken Handgelenk. „Eigentlich habe ich das Tattoo auch wegen Robert“, sagt Borkowska und ein Lächeln huscht über ihre Lippen. „Das ist das Gleichheitszeichen. Das erinnert mich daran, dass ich Frieden mit meiner sexuellen Orientierung gefunden habe.“ Als Teenager hat Borkowska gemerkt, dass sie sich nicht zu dem männlichen Geschlecht hingezogen fühlt. „Das war eine schwere Zeit“, sagt Borkowska über die Jahre voller Selbstzweifel. Das öffentliche Bekenntnis von Biedron zu seiner Homosexualität habe sie gestärkt und ihr aus der Selbstfindungskrise herausgeholfen. Doch es sind nicht nur die LGBT-Community, für die sich „Wiosna“ stark machen will. So gibt es Gruppierungen für Leute mit Behinderungen und speziell für Frauen. Denn die junge Partei hat es sich auf die Agenda geschrieben, für Gleichberechtigung einzustehen.

          Europa bewegt das erste Mal emotional

          Zudem verfolgt Wiosna eine klar pro-europäische Ausrichtung und will die gemeinsamen Werte in Polen verankern. „Bislang gibt es noch keine europäische Identität in Polen“, sagt Professor Zdzislaw Mach, Leiter des Europäischen Instituts der Jagiellonen Universität in Krakau. Das verdeutlichen auch die bisher geringen Wahlbeteiligungen. So gaben bei der Europawahl 2014 gerade einmal knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten in Polen ihre Stimme ab. Damit lag Polen in der EU auf dem viertletzten Platz und weit unter dem europaweiten Durchschnitt von rund 43 Prozent. Das könnte sich in diesem Jahr ändern. „Es gibt ein größeres Interesse an europäischen Themen in Polen. Zuvor wurde Europa vor allem als bürokratisches Konstrukt und als Geldgeber wahrgenommen, jetzt bewegt Europa auch emotional“, sagt Mach. Denn vor allem die Flüchtlingskrise und die Frage nach europäischen Werten haben den Diskurs angeregt – auf pro-europäischer und auf anti-europäischer Seite. Umfragen sagen für die anstehende Europawahl in Polen eine Beteiligung von bis zu 55 Prozent voraus.

          Auch im Literaczka, einem Buchladen mit integriertem Café, wurde zuletzt viel über Europa diskutiert. Pflanzen und Blumenbilder schmücken den Eingang des Ladens in Kazimierz, dem jüdischen Viertel in Krakau. Durch die großen Fenster fällt viel Licht in den Altbau mit hohen Decken. Bunte Blumen und Schmetterlinge verzieren die weiße Decke. Es herrscht eine ruhige und gemütliche Arbeitsatmosphäre. Einige Gäste blättern bei einem Kaffee durch die Bücher. Magdalena Dropek macht es sich in einem schweren Sessel gemütlich. Sie war die vergangenen Monate oft hier. Denn seitdem im Literaczka das erste Treffen der „Wiosna“-Unterstützer in der Woiwodschaft Kleinpolen stattgefunden hat, ist der Laden der inoffizielle Treffpunkt für die Parteiunterstützer aus dem Umkreis geworden. „Ich brauche dringend einen Kaffee“, sagt Dropek. „Alles entwickelt sich so schnell mit ’Wiosna’. Es ist wirklich anstrengend zurzeit“, begründet Dropek ihr Bedürfnis nach Koffein. Doch sie lässt sich den Stress nicht anmerken, spricht ruhig und überlegt.

          Magdalena Dropek engagiert sich seit zehn Jahren als Aktivistin.

          Dropek ist in der Woiwodschaft Kleinpolen für die Medienarbeit von Wiosna verantwortlich. Zudem leitet sie die Untergruppe „Regenbogen Frühling“, die sich LGBT-Themen widmet. Die 37 Jahre alte Journalistin engagiert sich bereits seit zehn Jahren als Aktivistin in der polnischen LGBT- und Feminismus-Szene. Doch dieses Mal spüre sie, dass etwas anders sei: „Ich habe das erste Mal das Gefühl, dass wirklich Interesse besteht, etwas zu ändern“, sagt Dropek und lächelt. Besonders das Engagement und die Energie der Jugend beeindrucke sie. Denn die polnische Jugend gilt als weitestgehend unpolitisch. Und diejenigen, die sich für Politik interessieren, identifizieren sich vor allem mit konservativen und nationalistischen Werten. „Ich glaube, dass Wiosna eine Lücke füllt und diejenigen anspricht, die sich bisher in der polnischen Politiklandschaft nicht repräsentiert gefühlt haben“, sagt Dropek. Sie hoffe deshalb, dass Wiosna viele Bürger mobilisiere, die normalerweise nicht wählen gehen.

          Doch kritische Stimmen prophezeien „Wiosna“ nach dem schnellen Aufstieg bereits ein rasches Ende. Denn in den vergangen Jahren entstanden kurz vor Wahlen immer wieder neue Parteien. Einen ähnlichen überraschenden Aufschwung erlebte 2015 etwa die liberale Partei „Nowoczesna“ (Moderne), die im aktuellen Wahlkampf in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Ob Dropek dieses Schicksal nicht auch befürchtet? „Nein“, sagt sie. „Es geht dieses Mal um mehr. Es geht um den Aufbau einer Gemeinschaft und um einen Wertewandel. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten und uns gegenseitig respektieren. Ich glaube, dass die Leute langsam müde sind von den ständigen Hasstiraden der Regierung und der Opposition.“ Dropek wird ernst: „Ich habe vergangenes Jahr überlegt, Polen zu verlassen, wenn abermals die PiS die Wahlen gewinnt.“ Nun hoffe sie auf einen Wandel in der politischen Stimmung durch „Wiosna“.

          Der positive Ansatz hat auch Lukasz Edelist überzeugt, sich bei der Frühlingspartei zu engagieren. Der 22 Jahre alte Uber-Fahrer war zuvor bei der linken Partei „Razem“ (Zusammen) aktiv. Dort hat ihn jedoch gestört, dass vor allem andere Parteien beschuldigt werden, etwas schlecht zu machen. „Ich will nicht zurückgucken. Ich will es einfach besser machen“, sagt Edelist über seinen Beschluss. Edelist ist ein besonnener junger Mann, der unnötige Konflikte vermeiden will. Er sitzt auf einer Bank in der Sonne und  schaut auf den Napoleonplatz, einen belebten Platz unterhalb des Wawel-Schlosses in Krakau. Einige Skater üben sich an Tricks, Touristengruppen laufen vorbei und schießen Fotos von dem Königsschloss. Für Edelist ist der Platz jedoch nicht nur ein Treffpunkt, sondern auch aus politischer Perspektive bedeutungsvoll: „Hier hat die erste Pressekonferenz von Wiosna in Krakau stattgefunden. Und ich habe gespürt: Jetzt geht es los.“

          Lukasz Edelist gefällt der positive Ansatz von „Wisona“.

          Edelist ist seitdem Vize-Vorsitzender der Jugendorganisation für Kleinpolen. Das sei viel Arbeit, an manchen Tagen sei er bis zu zehn Stunden im Einsatz gewesen. „Aber es ist mir wichtig, Wiosna zu unterstützen“, sagt Edelist. Besonders die Einbindung in die europäische Gemeinschaft liege ihm am Herzen: „Polen ist seit 15 Jahren Mitglied der EU. Es ist Zeit, erwachsen zu werden. Wir müssen davon wegkommen die EU nur als Geldgeber zu sehen und auch die europäischen Werte stärker in Polen verankern.“ Er glaube an die Idee eines europäischen Passes und an eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene unter anderem im Gesundheitswesen. „Wir können so viel voneinander lernen“, sagt Edelist.

          Während Edelist über die Bedeutung einer starken europäischen Gemeinschaft spricht, fliegt eine Biene um ihn herum und schwirrt weiter über den Platz. Ein paar junge Mädchen haben sich zu den Skatern in die Sonne gesellt und flirten mit ihnen. In den Bäumen daneben fliegen Vögel von Ast zu Ast und zwitschern. Ein Gefühl von Frühling liegt in der Luft.  

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