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Die ÖDP in der Europawahl : Wir steigern das Brutto-Glücksprodukt

  • -Aktualisiert am

Bindungsfähig: Der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger im Wahlkampf Bild: Slesiona, Patrick

Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün - und bezeichnet sich als „idealistisch“.

          Die Käserei ist kein Ort, um etwas über Probleme zu erfahren. Hinter der blitzblanken Fabrikhalle erhebt sich in der Ferne der Schwarzwald. Vor der Halle steht Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Braunes Jackett, Jeans, die dunklen Haare zum Zopf gebunden. Frankenberger ist auf Wahlkampfbesuch bei einer Bio-Käserei in Teningen, einer kleinen Gemeinde nördlich von Freiburg. Er will wissen, was seine Partei in Europa für das Unternehmen tun kann, ob Brüssel Probleme bereitet.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Er erfährt: Die Deutschen konsumieren zurzeit offenbar viel hochpreisigen Ziegenkäse. Die Käserei wachse seit Jahren, erzählt ein Mitarbeiter, 600.000 Liter Milch würden jährlich verarbeitet. Das größte Problem sei es, genügend Bio-Bauern zu finden, die Ziegenmilch liefern. Allenfalls einige EU-Richtlinien bereiteten Schwierigkeiten, Hygienestandards etwa, die für Großkonzerne entworfen worden seien. „Das nehmen wir mit“, sagt Frankenberger. Er meint: ins Europaparlament.

          Wenn es äußerst gut läuft, kommt Frankenberger ins Parlament

          Die ÖDP hat seit ihrer Gründung 1982 noch nie den Sprung in ein überregionales Parlament geschafft. Nachdem die Dreiprozenthürde für die Europawahl vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hofft sie wie andere Kleinstparteien auf Mandate. 2009 wären ohne die Hürde - damals waren es noch fünf Prozent - unter anderen die Republikaner, die Tierschutzpartei und die Familienpartei ins Europäische Parlament gekommen. Mit 0,5 Prozent knapp auch die ÖDP - mit einem Abgeordneten. Wie viele Stimmen für einen Einzug notwendig sind, hängt davon ab, wie die anderen Kleinen abschneiden. Jetzt, so hofft man in der ÖDP, fürchten die Wähler nicht mehr, dass ihre Stimmen verlorengehen. „Wenn es äußerst gut läuft, haben wir zwei Plätze“, sagt Frankenberger.

          Auf Platz zwei der ÖDP-Europawahlliste steht er selbst. Frankenberger hat in Bayern ein Volksbegehren initiiert, das 2010 zu einem vollständigen Rauchverbot in Gaststätten führte. Danach wurde er an die Spitze der Partei gewählt und schrieb seine Autobiographie. Mit 30 Jahren. „Volk, entscheide! Visionen eines christlichen Polit-Rebellen“.

          Frankenberger hat mal ein Lehramtsstudium der Mathematik abgebrochen, ebenso ein Theologiestudium. Sein Traumberuf, sagt er, sei immer noch Pfarrer. Jetzt führt er ein kleines Unternehmen, das Stadtführungen anbietet, und tourt als „Reisevorsitzender“ durch Deutschland. Oder zumindest in die Städte, in denen die Kleinstpartei Ortsverbände besitzt.

          Überall, wo Frankenberger an diesem Tag vorbeikommt, ist das politische Feld aber schon abgesteckt. Als die Mitarbeiter der Käserei nach Tipps für die Kommunalpolitik gefragt werden, antwortet einer, er sei schon im Gemeinderat. Für die „andere grüne Partei“.

          Das politische Feld ist bereits abgesteckt

          Später steht Frankenberger zusammen mit dem örtlichen ÖDP-Kandidaten für die Gemeinderatswahl, Michael Kefer, am Ufer des Rheins. Kefer ist Religionslehrer, trägt Ohrring und ein orangefarbenes Hemd. Das ist die Parteifarbe. Kefer führt Frankenberger zu einem Stein, dem „Mahnmal“ für den Protest gegen das Atomkraftwerk Wyhl. „Alles, was jetzt hier Wald ist, wäre weg“, sagt Kefer. Hinter ihm quaken Frösche.

          Anfang der siebziger Jahre sollte hier ein Atomkraftwerk entstehen. Es ist ein Gründungsort der Anti-Atom-Bewegung - und somit auch ein Gründungsort der Grünen. „Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima“, hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir einmal gesagt.

          Im Landkreis Emmendingen haben die Grünen bei der Landtagswahl 2011 mehr als 30 Prozent erhalten. Die ÖDP 1,5 Prozent. „Wir sind keine Konkurrenz zu den Grünen, sondern eine Ergänzung“, sagt Frankenberger. Die ÖDP habe etwa im Bereich der Familien- und der Wirtschaftspolitik völlig andere Vorstellungen. Frankenberger, der wie etwa zwei Drittel der rund 6000 Parteimitglieder aus Bayern kommt, aus Passau nämlich, war früher mal CSU-Mitglied.

          Langsamer und geborgener soll es sein

          Wertebewahrend sei die Politik der ÖDP, sagt er. Das verbindet die Partei mit einem Erziehungsauftrag. „In einer Zeit, in der alles immer schneller und globalisierter wird, setzen wir dem ganz bewusst etwas entgegen: eine Langsamkeit, Geborgenheit“, sagt Frankenberger. Die ÖDP wolle eine „Herzkompetenz“ fördern, die Menschen sollten „bindungsfähig“ sein, soziale und empathiefähige Wesen werden. Dafür seien die ersten Lebensjahre entscheidend. Daher setze sich die ÖDP für ein „Erziehungsgehalt“ ein: 1000 Euro im Monat für jedes Kind statt Kindergeld und Kitaförderung.

          Frankreich gegenüber: Der örtliche ÖDP-Politiker Michael Kefer mit Frankenberger am Rhein bei Wyhl

          Das ist einer der konkreteren Vorschläge der Partei. Ansonsten bleibt vieles vage. Im Grundsatzprogramm ist ein Baum abgebildet: an den Wurzeln die „Achtung vor dem Leben“, der Stamm die Familienpolitik, umschrieben mit „Bindung und Bildung“, die Zweige sind Gerechtigkeit, Demokratie und „Wohlstand ohne Wachstumszwang“.

          Ein glücklicher Mensch macht weniger Probleme

          Die Partei habe das Ziel, nicht mehr ein Bruttoinlandsprodukt zu berechnen, sondern ein „Brutto-Glücksprodukt“, sagt Frankenberger. „Wir brauchen ein ,weniger ist mehr‘, eine Neudefinition von Wohlstand.“ Die ÖDP sei halt eine „idealistische Partei“. Viele Probleme lösten sich langfristig ja dadurch auf, dass man durch ihre Politik einen glücklicheren Menschen bekäme.

          Bei einem Vortrag in einem Restaurant in Emmendingen spricht Frankenberger später zum Thema „Mensch vor Wirtschaft“. Er fragt die etwa 20 überwiegend älteren Zuhörer, was sie hören wollen. Einer fordert, die Wirtschaft müsse auch geistig gefüllt werden. Ein anderer, der barfuß gekommen ist, will etwas zum Freihandelsabkommen TTIP hören. Dazu spricht Frankenberger dann, warnt vor Chlorhühnchen und amerikanischer Paralleljustiz. Die Europäische Kommission gefährde in Geheimverhandlungen die Demokratie. „Europa ja, aber“, sagt er. „Ein ganz großes Aber.“

          Eigentlich heute Energieunternehmer: Frankenberger mit dem Ehepaar Schmidt im Stall in Teningen

          Der Wahlkampf führt ihn auch auf den „Heidenhof“, einen Bauernhof am Ortsrand von Teningen. Wieder fragt er nach Problemen, die Brüssel bereite. Sylvia und Ralf Schmidt, das Ehepaar, das den Hof führt, lebten einst vom Milchvieh. Jetzt trägt die Biogasanlage zwei Drittel des Umsatzes. Eigentlich sind die beiden Energieunternehmer. 200 Stück Mastvieh hätten sie noch. Konventionell. Frankenberger hätte es lieber ökologisch. „Das ist natürlich am schönsten, aber nicht überall machbar“, antwortet die Landwirtin. Frankenberger fragt auch, ob sie Ratschläge für die kommunale Arbeit hätten. Landwirt Schmidt aber sitzt auch schon im Gemeinderat - für die Freien Wähler.

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