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Europawahl : Niederlande: Wie viel bekommt Wilders?

Rechtspopulist: Geert Wilders Bild: AP

Die meisten Parteien in den Niederlanden vertreten einen moderaten europafreundlichen Kurs. Doch die Parteienlandschaft ist zersplittert - und die Angst vor einem Erfolg des rechten Randes bei der Wahl groß.

          Die Niederländer sorgen gemeinsam mit den Briten am 22. Mai für den Auftakt der Europawahlen in den 28 EU-Staaten. Nicht weniger als 19 Parteien bewerben sich um die 26 Mandate im Europäischen Parlament, darunter auch Listen mit Namen wie „IQ, die Partei der Rechte und Pflichten“ oder „Jesus lebt“. Mindestens neun Listen haben Aussichten auf einen oder mehrere Sitze. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft belegen Umfragen, wonach keine Liste mehr als vier Sitze erzielen dürfte.

          Weniger als ein Viertel der Mandate für Koalition?

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Bei dieser Marke sehen Demoskopen nicht nur die in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (PvdA) regierenden Rechtsliberalen  (VVD), sondern auch die oppositionellen Linksliberalen (D66), die Christlichen Demokraten (CDA) und die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Islamkritikers und EU-Gegners Geert Wilders. Die Sozialdemokraten müssen sich möglicherweise mit nur zwei Sitzen begnügen. Das könnte dazu führen, dass die Haager Koalitionspartner im EU-Parlament nicht einmal auf ein Viertel der niederländischen Mandate kämen.

          VVD und PvdA präsentieren sich zudem als Streithähne in einem Wahlkampf, der nur wenige Niederländer in die Stimmlokale locken dürfte. So könnte die Wahlbeteiligung noch unter das Niveau von 2009 – damals 36,8 Prozent - sinken. Obwohl VVD und PvdA die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund stellen, tun sich zwischen ihnen tiefe Gräben auf. „Die VVD legt eine Bombe unter den Versorgungsstaat“, sagte der bisher auch in der Heimat wenig bekannte PvdA-Spitzenkandidat Paul Tang dem Online-Dienst „nu.nl“. Der rechtsliberale Spitzenmann Hans van Baalen, der dem EU-Parlament bereits angehört, erwiderte: „Indem Sie die Haushaltsregeln aufweichen, bringen Sie die Währungsunion in Gefahr.“

          Wie viel erreicht der rechte Rand?

          Mit Spannung wird das Abschneiden der Wilders-Partei PVV erwartet, die nach den Wahlen in Straßburg eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen Parteien vom äußerst rechten politischen Rand wie dem französischen Front National oder dem flämischen Vlaams Belang bilden dürfte. Wilders kandidiert selbst nicht. Spitzenkandidat ist der Theologe und frühere Religionslehrer Marcel De Graaff, der die PVV-Fraktion in der ersten Haager Parlamentskammer führt und wie sein Lehrmeister Wilders den Austritt der Niederlande aus der Währungsunion und der EU und „weniger Marokkaner“ im Land verlangt. Die marokkanische Kultur sei „minderwertig“, sagte de Graaff jetzt im niederländischen Fernsehen.

          Das Gros der Parteien vertritt hingegen einen pragmatischen, verhalten pro-europäischen Kurs – mehr Europa könne es nur geben, wenn es im ureigenen niederländischen Interesse liege, lautet der Tenor.

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