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EU-Wahl in den Niederlanden : Mehr Pulverisierung als Polarisierung

  • -Aktualisiert am

Der FvD-Vorsitzende Thierry Baudet freut sich nach der Verkündung der ersten Umfrageergebnisse am Donnerstagabend in Amsterdam darüber, dass seine Partei möglicherweise drei Sitze im EU-Parlament erhält. Bild: AFP

Die Niederländer haben den rechtsnationalen Provokateur Thierry Baudet zurechtgestutzt. Vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU ging ein anderes Phänomen unter: Die Fragmentierung der politischen Landschaft.

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          Viele Europäer haben in den vergangenen Wochen Frans Timmermans kennengelernt und waren beeindruckt. Mit seiner kämpferischen Art und Sprachgewandtheit sticht der stellvertretende Kommissionspräsident, den Europas Sozialdemokraten an die Spitze der EU-Behörde schicken wollen, aus dem Feld der Spitzenkandidaten hervor. Bloß in seiner niederländischen Heimat, wo Timmermans von 2012 bis 2014 Außenminister war, schien das niemanden zu interessieren – schien. Denn die Wähler haben die Sozialdemokraten offenbar zum großen Überraschungssieger der Europawahl gemacht.

          Wirklich belastbare Ergebnisse werden zwar erst am Sonntag vorgelegt. Doch eine Nachwahlbefragung spricht Timmermans‘ „Partij van de Arbeid“ etwa 18 Prozent zu. Er scheint viele Pro-Europäer angezogen zu haben, die vor fünf Jahren bei Linksliberalen ihr Kreuz machten. Lange ist es zwar nicht her, dass ein 18-Prozent-Ergebnis in der stolzen Arbeiterpartei als bittere Niederlage gewertet worden wäre. Doch es bedeutet eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2014, eine Verdreifachung sogar des Resultats der Parlamentswahl im Jahr 2017 – und scheint für die Spitzenposition zu reichen.

          Gemessen an den Erwartungen der Demoskopen lautet die zweite Sensation, dass zwei weitere etablierte Volksparteien um Rang zwei konkurrieren: die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und die Christlichen Demokraten. Das „Forum für Demokratie“ des rechtsnationalen Provokateurs Thierry Baudet, strahlender Überraschungssieger der Provinzwahlen im März, muss sich nach der Prognose mit etwa elf Prozent und Rang vier begnügen. Dabei hat Baudet diesmal fast vollständig das Wählerreservoir von Geert Wilders leergesogen, der auf ganz andere Weise im Kern dieselben Dinge verspricht: Austritt aus der EU, Stopp der Einwanderung, Niederlande zuerst.

          Man sollte sich zwar davor hüten, aus dem prognostizierten Ergebnis der Niederlande Schlüsse auf den Wahlausgang anderswo in Europa zu ziehen. Der Erfolg verschiedener etablierter Parteien auf niedrigem Niveau bietet aber einen weiteren Hinweis darauf, dass vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU die mindestens so folgenreiche Tendenz zur Fragmentierung der politischen Landschaft übersehen worden ist. In den Niederlanden, wo sich ganze zwölf Parteien die 150 Sitze im Haager Abgeordnetenhaus teilen, ist schon lange sogar von einer „Pulverisierung“ die Rede. Auch im Europäischen Parlament wird die Folge lauten, dass die Mehrheitsbildung noch komplizierter wird. Was bedeutet, dass es den Bürgern bei der kommenden Europawahl noch schwerer fallen wird zu erkennen, welche Politik auf welche Partei zurückgeht.

          Wieso hat Thierry Baudet nicht halten können, was ihm die Umfragen versprachen? Ministerpräsident Rutte hatte ihn am Abend der Wahl zu einem Duell herausgefordert und vor allem in Sachen Euro, „Nexit“ und Russland hart zur Rede gestellt. Damit könnte der Rechtsliberale ungewollt geholfen haben, den oppositionellen Sozialdemokraten den Weg zum Sieg zu bahnen.

          Baudet hat sich aber auch ganz allein entzaubert. Der Sieg in den Provinzwahlen hatte bedeutet, dass jetzt in allen Ecken des Landes Forum-Politiker Koalitionsverhandlungen führen und Pressekonferenzen geben. Der Versuch des Parteigründers, trotzdem alles zu kontrollieren, ging mehrmals schief. Führende Parteivertreter machten ihren Unmut über Baudets Selbstherrlichkeit deutlich – und über seine obsessive Kritik der Moderne, die an Kunst, Architektur und vielen weiteren Errungenschaften des 20. und 21. Jahrhunderts kein gutes Haar lässt. Tage vor der Wahl erschien in Amerika ein Essay, in dem Baudet seine Kritik am liberalen Individualismus anhand von Romanen seines französischen Idols Michel Houellebecq bekräftigte. Darin führte er nicht nur die in der niederländischen Gesellschaft kaum noch umstrittenen Rechte auf Abtreibung und Sterbehilfe als Faktoren an, die zum Untergang der westlichen Gesellschaften beitrügen. Er zählte dazu auch die Emanzipation der Frau und rief damit seinen seit langem gepflegten Chauvinismus in Erinnerung.

          Lange Zeit lautete Baudets Devise: Hauptsache, Aufmerksamkeit. Doch bei einer Partei, die als „führende Kraft des Landes“ tituliert wird, schauen manche Wähler offenbar genauer hin. Das ist eine gute Nachricht.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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