Europawahl in Irland : Zweistellige Verluste für Regierungsparteien
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Rekordergebnis: Gerry Adams, Vorsitzender der Sinn-Fein-Partei Bild: REUTERS
Die Regierungsparteien in Irland haben bei der Europawahl Verluste im zweistelligen Bereich erlitten. Sinn Fein erzielte Prognosen zufolge das beste Ergebnis seiner Geschichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.
Bei der Europawahl in Irland zeichnen sich nach Fernsehprognosen schlechte Ergebnisse für die Regierungsparteien ab. Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour gar nur auf sechs Prozent. Die irische Regierung hat dem Inselstaat einen strengen Sparkurs verordnet.
Dieses Ergebnis bedeutet im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen Verluste im zweistelligen Bereich für die Koalitionsparteien. Starke Zugewinne verbuchten vor allem unabhängige Kandidaten, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.
Nach einer Prognose des Fernsehsenders RTE kamen die regierende Fine-Gael-Partei und die oppositionelle Fianna Fail auf 22 Prozent der Stimmen. Sinn Fein, einst politischer Arm der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt und später wesentlich an der Gestaltung des Friedensprozesses beteiligt, kam auf 17 Prozent.
Dies wäre das bisher stärkste Ergebnis von Sinn Fein in der Republik Irland. Die Partei hatte sich im Wahlkampf vor allem gegen das Sparprogramm der Regierung nach der Finanzkrise gestellt. Der größte Stimmanteil entfällt aber der Prognose zufolge mit 27 Prozent auf unabhängige Kandidaten. Wegen des irischen Wahlsystems ist eine Aussage darüber, wie die elf Sitze im Europaparlament verteilt werden, auf Grundlage der prognostizierten Stimmanteile nicht möglich.
Am späten Freitagabend hatte Irland nach den Niederlanden und Großbritannien als drittes Land der 28 EU-Mitgliedsstaaten die Wahllokale geschlossen. Am Samstag, dem dritten Tag der Europawahl, ging die Abstimmung in Tschechien, der Slowakei, Lettland, Malta sowie in den Überseegebieten Frankreichs weiter. Die übrigen 21 Länder, darunter die beiden größten EU-Nationen Deutschland und Frankreich, stimmen am Sonntag ab.
Ergebnisse auf der Grundlage von Auszählungen dürfen EU-weit erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr veröffentlicht werden. Insgesamt sind 400 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, darunter rund 64 Millionen in Deutschland. Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer.
In den Niederlanden war es am Donnerstag überraschend nicht zu einem Wahlsieg des Rechtspopulisten und Europaskeptikers Geert Wilders gekommen. Stattdessen setzten sich die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.
Die britische Gesetzgebung verbietet jedoch die Veröffentlichung von Wählerbefragungen bei Europawahlen bis zur Schließung der EU-weit letzten Wahllokale, so dass nur ein vager Trend aufgrund der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen abzulesen war. Danach konnte neben UKIP die im Unterhaus oppositionelle Labour-Partei leichte Zugewinne erzielen. Die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron und die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner erlitten herbe Verluste.
