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Europawahl in Österreich : ÖVP gewinnt klar hinzu

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Sebastian Kurz vor seinem Wahllokal Bild: AFP

Die Europawahl galt als Stimmungstest für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der deutliche Sieg seiner ÖVP könnte alle Karten neu mischen – auch für den geplanten Misstrauensantrag am Montag.

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          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

          Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

          Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen wieder bei 8 Prozent.

          Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

          Vor rund einer Woche hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Videos, das Strache dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Strache war daraufhin von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

          Angesichts der Regierungskrise und des Vertrauensverlusts der Opposition in den Kanzler war für Montag ein Misstrauensantrag gegen ihn geplant. Die SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten gemeinsam genügend Stimmen, erstmals in Österreich einen Kanzler auf diese Weise zu stürzen.

          Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.

          „Massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP“

          „Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“ registriert.

          Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.

          Ein vorläufiges Endergebnis, allerdings noch ohne die geschätzten fast 600.000 Briefwähler, wird für 23 Uhr erwartet. Danach sollte eine Hochrechnung einschließlich Briefwähler noch genaueren Aufschluss über das Wahlergebnis geben.

          Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieser Nachricht waren die Ergebnisse von FPÖ und SPÖ vertauscht worden. Die Deutsche Presse-Agentur hat ihren Fehler korrigiert. FAZ.NET

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