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Nach dem Wahlwochenende : Altes Schema und neue Akteure

Müssen die Grünen bald einen Kanzlerkandidaten aufstellen? Jubel am Sonntag auf der Wahlparty in Berlin Bild: dpa

Es scheint in Deutschland ein altes Rechts-Links-Muster zu geben. Doch wofür einst CDU und SPD ausreichten, werden jetzt Grüne und AfD gebraucht. Bleibt da dauerhaft Platz für die CDU? Eine Analyse.

  • -Aktualisiert am

          Nach dem großen Wahlwochenende muss in Deutschland oberhalb der kommunalen Ebene nur im kleinen Bremen operativ gehandelt, also eine Regierung gebildet werden. Zu anderen Zeiten würde das kaum Aufmerksamkeit erwecken. Ein bisschen mehr vielleicht, weil die CDU zum ersten Mal vor der SPD gelandet ist, obwohl für diese Bremen jahrzehntelang eine uneinnehmbare Festung war.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Wie die Regierungsbildung ausgeht, ob tatsächlich ein CDU-Politiker, noch dazu ein ganz unerfahrener, demnächst Regierungschef in Bremen wird, ist noch offen. Vielleicht kann sich die SPD noch in eine rot-rot-grüne Koalition retten.

          Die verzweifelte Suche nach einem Thema

          Doch dieses politische Kammerspiel ist nur der deutlichste Ausdruck von Verschiebungen, die am Wochenende deutlich wurden. In Nordrhein-Westfalen, auch lange eine starke Bank für die Sozialdemokraten, landeten diese bei der Europawahl hinter CDU und Grünen. Bundesweit ist das Ergebnis für die SPD so historisch schlecht, dass die Genossen sich langsam an den Gedanken gewöhnen müssen, zu einem einstelligen Faktor bei Koalitionsbildungen zu werden.

          Dreimal bekam die SPD in den zurückliegenden vier Jahrzehnten Konkurrenz von anderen Parteien: erst von den Grünen, dann von der Linken, schließlich von der in die linke Mitte verschobenen CDU. Jetzt scheinen die Abwehrkräfte erschöpft.

          Verzweifelt suchen die Sozialdemokraten seit langem „ihr“ Thema, das sie wieder stark macht. Aber so herum funktioniert das nicht. Stimmungen, Gefühlslagen in der Wahlbevölkerung suchen sich Parteien oder Bewegungen, wie es neuerdings oft heißt. Einen solchen Vorgang kann man nicht beliebig steuern mit Wahl- oder Grundsatzprogrammen. Nach dem Motto: Wenn wir nur deutlich genug die soziale Gerechtigkeit in unser Schaufenster stellen, werden die Menschen schon zu uns kommen. Das geht nicht, wenn das große Thema nun gerade nicht die soziale Gerechtigkeit ist, wenn das Lebensgefühl der Menschen eben ein anderes ist.

          Von Wellen der Zustimmung getragen

          Zwei Parteien werden derzeit – mit unterschiedlichen Schwerpunkten in Deutschland – von Wellen der Zustimmung getragen, wie die SPD sie eben nicht mehr erlebt. Das sind einerseits die Grünen, die bei der Europawahl so  spektakulär abgeschnitten haben, dass einige Unionspolitiker schon Sorge vor einem ähnlichen Ausgang der nächsten Bundestagswahl haben, weil die Grünen in einem möglichen Bündnis mit der Union dann extrem selbstbewusst auftreten würden.

          Die Grünen scheinen das Lebensgefühl eines links-bürgerlichen Teils der Gesellschaft im großen Stil bedienen zu können. Wenn es so weitergeht, werden sie sich vor der nächsten Bundestagswahl im Ernst mit der Frage befassen müssen, wen sie als Kanzlerkandidat aufstellen. Spätestens dann, wenn die SPD das macht.

          Der zweite Anlaufpunkt für ein verbreitetes Lebensgefühl ist die AfD. Zwar schnitt sie deutschlandweit bei der Europawahl schlechter ab, als mancher in ihren Reihen das gehofft haben mag. Aber die sehr guten Ergebnisse in Ostdeutschland, auch bei den Kommunalwahlen, machen deutlich, dass die Instabilität, die in anderen europäischen Ländern mit dem Einfluss starker rechtspopulistischer Parteien einhergeht, nicht zu einem Absturz oder gar Verschwinden der AfD führt – ebenso wenig wie der Skandal um die österreichische FPÖ. Wer davon geträumt hat, sollte endlich wach werden.

          Es scheint also, dass es, bei aller Vorsicht vor Vereinfachungen, ein altes Rechts-Links-Muster in Deutschland gibt – mit neuen Akteuren. Wofür einst CDU und SPD ausreichten, werden jetzt Grüne und AfD gebraucht. Bleibt da dauerhaft Platz für die CDU? Noch ist sie einigermaßen stark, aber die Verluste sind schwer.

          Schon am Sonntagabend waren selbstkritische Kommentare der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu hören, man habe Fehler gemacht und müsse auf den Feldern Digitalisierung und Klimapolitik mehr tun, was die Menschen erwarteten. Ob das funktioniert, ist fraglich. Gerade in der Klimapolitik hat Kanzlerin Angela Merkel die Dinge so vorangetrieben, dass ihre eigenen Parteifreunde und die Wähler oft gestöhnt haben.

          Die CDU hat bisher vor allem ein Lebensgefühl der Wähler bedient: Sie benimmt sich wie eine selbstverständliche Regierungspartei. Das trägt ihr heute noch ungefähr dreißig Prozent Zustimmung ein. Sie muss die Bedürfnisse einer bürgerlichen Mitte aufnehmen und in Regierungshandeln umsetzen, ohne zu große Ausschläge nach links und rechts. Mehr erwarten ihre potentiellen Wähler nicht. Das aber wollen sie gewährleistet sehen. Sonst wenden sie sich neuen Kräften zu.

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