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Europawahl in den Niederlanden : Rechtspopulist Wilders verliert überraschend

  • Aktualisiert am

Geert Wilders spricht über das schlechte Wahlergebnis bei einer Parteiveranstaltung Bild: REUTERS

Erfolg für die Pro-Europäer: Prognosen zufolge wird die  Freiheitspartei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Europawahl nach deutlichen Verlusten wohl nur viertstärkste Kraft im Land.

          Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden überraschend verloren und ist nach einer Prognose nur viertstärkste Kraft geworden. Große Gewinne verbuchte nach diesen ersten Zahlen, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend veröffentlichte, die pro-europäische linksliberale Partei D66. Sie kommt demnach auf 15,6 Prozent und liegt damit fast gleichauf mit den Christdemokraten (15,2).

          Die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) kommt nach der Prognose auf 12,2 Prozent und erreicht damit knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009. Wilders kündigte an, seine Partei werde „den Kampf in Brüssel fortsetzen“ und nach weiteren Partnern für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene suchen. Für das schlechte Ergebnis machte er die niedrige Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent verantwortlich. Im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung allerdings etwa ebenso hoch.

          Die rechtsliberale Regierungspartei VVD verbuchte den Prognosen zufolge leichte Gewinne und landete mit 12,3 Prozent auf dem dritten Platz. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen fast drei Prozentpunkte ein und kam auf 10 Prozent.

          Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntagabend 23 Uhr in Italien, bekanntgegeben. Bei den Wahlen in den 28 EU-Ländern sind bis einschließlich Sonntag 400 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Gros der Unionsbürger wird erst an diesem Tag abstimmen.

          Erinnerungsfoto mit Gert Wilders vor einem Wahllokal in Den Haag

          Erste EU-weite Prognosen werden am Sonntagabend von 22 Uhr an erwartet, Hochrechnungen und offizielle Ergebnisse erst nach Schließung der letzten Wahllokale um 23.00 Uhr in Italien. Die Spitzenkandidaten und Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten werden sich voraussichtlich erst danach äußern. In Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien.

          Nach den Niederländern und den Briten sind am Freitag die Iren und Tschechen als nächstes bei der Europawahl an der Reihe. Im südöstlichen deutschen Nachbarland dürfte Umfragen zufolge die neue Bewegung ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. Die Protestpartei liegt demnach als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD).

          Merkel ruft zur Stimmabgabe auf

          In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren hatten in der Vergangenheit europäische Abstimmungen häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Deutschen auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Die Bürger können durch die Wahl und ihre Stimme dazu einen Beitrag leisten, dass auch ihre Kinder und Enkel weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können“, sagte die CDU-Politikerin der „Nordwest-Zeitung“. In Deutschland planen ARD und ZDF am Sonntag kurz nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr Prognosen und später auch Hochrechnungen.

          Bei dieser Wahl gibt es ein Novum: Die Parteienfamilien haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bewirbt sich Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Deutsche Martin Schulz.

          Letzte Umfragen (Pollwatch und TNS Opinion) sehen derzeit die EVP mit 217 Mandaten als stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 199 bis 201 Abgeordneten.

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