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Europawahl in den Niederlanden : Ohne Hitler geht es nicht

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Thierry Baudet von der Partei „Forum für Demokratie“ vor ihrer Debatte. Bild: Reuters

Am Abend vor der Europawahl schlüpfte Ministerpräsident Rutte in die Rolle des Herausforderers, um den Rechtsnationalisten Thierry Baudet zu stellen. Von Putin bis zur Frauenemanzipation, von Einwanderung bis Nexit ging es hart zur Sache.

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          Die Niederländer wählen ihre Europaabgeordneten schon heute. Nach alter Tradition sollte der Wahlkampf mit einer „Schlussdebatte“ im öffentlichen Fernsehen enden. Und tatsächlich diskutierten die Spitzenkandidaten aller zwölf (!) im Haager Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich um die 26 Sitze für ihr Land reservierten Sitze im Europäischen Parlament bewerben, am Mittwochabend engagiert über die Zukunft der EU, den Klimaschutz, die Agrarförderung, die Migration oder die Idee einer europäischen Armee. Unter ihnen war Frans Timmermans, der Anwärter der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Doch anstatt den Schlussakkord zu setzen, sahen sich die Europapolitiker zu einer Art Vorband degradiert. Denn unmittelbar nach der Zwölferdebatte wurde auf einem anderen Kanal ein mit viel größerer Spannung erwartetes Live-Duell zweier Politiker inszeniert, die heute gar nicht zur Wahl stehen: Ministerpräsident Mark Rutte und Thierry Baudet.

          Vom Enfant terrible zum Anführer der stärksten Kraft

          Erst 2017 hatte Baudet die neue rechtsnationalistische Partei „Forum für Demokratie“ gegründet; mit einem einzigen Mitstreiter sitzt der 36 Jahre alte, promovierte Rechtsphilosoph im Parlament zu Den Haag. Doch binnen weniger Monate hat er sich vom Enfant terrible in der seit bald zwei Jahrzehnten besonders erregbaren politischen Landschaft der Niederlande zum Anführer der stärksten politischen Kraft gemausert. Aus den Provinzwahlen im März ging sein „Forum“ als stärkste Kraft hervor. Die Umfragen sehen es auch bei der heutigen Europawahl vorn oder zumindest in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Rechtsliberalen von Regierungschef Rutte.

          Der ging deshalb in die Offensive. Bei einem Wahlkampfauftritt verspottete er Baudet vorige Woche als „Stubengelehrten“, der „aufgrund wunderlicher Theorien“ in irgendwelchen Dachkammern „bizarre Ideen“ wie die vom EU-Austritt der Niederlande aushecke. Das erscheine „vielleicht auf Papier poetisch“, bringe in der Realität aber „die Sicherheit und Stabilität der Niederlande in Gefahr“.

          Rutte verwies auf das „Brexit-Chaos“ und unterstellte Baudet, er lasse mit seinem Nexit-Traum „eiskalt die Menschen im Stich, für die er einzustehen behauptet“. Ruttes Folgerung: „Thierry, darüber müssen du und ich noch vor der Wahl eine Debatte führen.“ Denn die Niederländer hätten „ein Recht darauf“, dass sich jemand Baudets „unsinnigen“ Plänen entgegenstelle.

          Das Blatt dreht sich

          Nicht nur die anderen zehn Parteien waren pikiert, dass Rutte aus einem breiten Wahlkampf um die beste europäische Politik so ein enges Duell um die Schicksalsfrage „Nexit“ machte, um die es bei der Europawahl schließlich gar nicht gehe. Auch in Ruttes eigener Partei rumorte es gewaltig: Wie konnte der Ministerpräsident Baudet so aufwerten, ja sich in die Rolle des Herausforderers werfen? Daraus sprach große Bangigkeit: Würde sich Rutte dem begnadeten Selbstdarsteller und Medienliebling gewachsen zeigen?

          Am Anfang der einstündigen Debatte dürfte sich manch ein Parteistratege in seinen Sorgen bestätigt gesehen haben. Da ging es um den Euro, und Ruttes Selbstlob darüber, wie gut er das Land aus der Finanzkrise geführt habe, prallte an Baudet ab: Ohne den Euro, behauptete er, hätte es die Krise nie gegeben. Irgendwann rang der Moderator dem Ministerpräsidenten dann auch noch das Eingeständnis ab, dass die Niederlande „noch“ nicht das Geld zurückhätten, das zur Rettung Griechenlands aufgebracht wurde. Da genügte es Baudet, feixend in die Kamera zu gucken, um von seinen Anhängern im Saal laut bejubelt zu werden.

          Das Blatt drehte sich, als die beiden Duellanten aufgefordert wurden, einander persönliche Fragen zu stellen. Baudet wollte von Rutte wissen, wann er zuletzt geweint habe.  Der ließ sich keine Überraschung anmerken und erwähnte knapp den Tod seines Vaters, seines Bruders und seiner Schwester. Wann der letzte dieser Trauerfälle denn gewesen sei, hakte Baudet ungeduldig nach. Erst vier Monate ist es her, erläuterte Rutte, dass seine Schwester verstorben sei. Da wurde Baudet plötzlich kleinlaut. „Mein Beileid“, sagte er knapp. Was er mit der Frage bezweckt hatte, blieb sein Geheimnis.

          Baudet ist „verrückt“ nach Frauen

          Der von Baudet als seelenloser, biegsamer Nachläufer ohne „moralischen Kompass“ geschmähte Regierungschef jedenfalls hatte die Gelegenheit gehabt, eine menschliche Seite zu zeigen. Er revanchierte sich mit der Frage, wie Baudet zu seinem Frauenbild komme. Immer wieder hatte der Rechtsnationalist öffentlich bekundet, dass ein „Nein“ von Frauen bei sexuellen Avancen nicht ernst zu nehmen sei; in Wirklichkeit wollten Frauen „beherrscht, ja übermannt“ werden.

          Erst in dieser Woche erschien in einer amerikanischen Zeitschrift ein langer Essay von Baudet, in dem er Romane von Michel Houellebecq rezensiert. Darin beklagt Baudet im Sinne seines französischen Idols eine Individualisierung der Gesellschaft, die ein (nationales) Gemeinschaftsgefühl zerstört habe – und sich in Phänomenen wie arbeitenden Frauen, dem Recht auf Abtreibung und der niederländischen Sterbehilfepraxis zeige.

          Seit Baudet diese Woche auf Twitter auf seinen Text hinwies, gibt er sich völlig verblüfft darüber, dass „eine Buchrezension“ im Wahlkampf als Kritik an der Frauenemanzipation oder den Gesetzen zu Abtreibung und Sterbehilfe verstanden werde. Habe er nicht vielmehr Lob für seine intellektuelle Tiefe verdient? Doch im Duell gegen Rutte lief seine Entgeisterung über die angeblich gespielte „moralische Entrüstung“ ins Leere. Auf Ruttes Frage, woher seine Haltung zu Frauen rühre, hatte Baudet jedenfalls wenig mehr anzubieten als ein Bekenntnis: „Ich bin verrückt nach Frauen.“

          Ein Streit zweier rechter Politiker

          Hart attackierte Rutte Baudet für seine „Kuschelhaltung“  gegenüber Russland. Doch der Nationalist blieb bei seinen Zweifeln an dem Untersuchungsbericht zu dem Malaysian-Airlines-Flugzeug, das 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine von einer russischen Flugabwehrrakete abgeschossen wurde. Baudet bekräftigte, dass die Untersuchung schon deshalb nicht ernstzunehmen sei, weil die Ukraine daran beteiligt gewesen sei, „einer der möglichen Täter“.

          Das hatte er auch in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Trump geschrieben, von dem Baudet sich am Mittwoch nicht distanzieren wollte. Vielmehr bekräftigte er, dass „Leute wie Napoleon, Hitler und (der frühere belgische EU-Ratsvorsitzende) Van Rompuy“ eine Russland-Obsession hätten: Sie gaukelten eine Bedrohung vor, um ihre europäische „Machtgeilheit“ zu rechtfertigen. Logisch, dass Baudet auch die Sanktionen ablehnte.  Ruttes Fazit: „Du bist echt ein Russland-Fan.“ 

          Nicht erst als die beiden Politiker darüber stritten, ob man illegale Einwanderer an der niederländisch-deutschen Grenze „bei Venlo“ abzuwehren hätte (Baudet) oder lieber viel mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen tun müsse (Rutte), wurde offensichtlich, dass hier zwei rechte Politiker miteinander stritten. Rutte hatte einst selbst im Wahlkampf auf Euroskepsis gesetzt. Er bezeichnet sich inzwischen zwar als „bekehrten“ Anhänger der EU, gab aber immer noch zu, dass beispielsweise Griechenland und Italien „nie dem Euro hätten beitreten dürfen“.

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          Europawahl : Wer entscheidet künftig über Europas Politik? Bild: F.A.Z.

          Der „Nexit“  war das letzte Thema. Ein ums andere Mal hielt Rutte dem Umfragekönig Baudet vor, das „wahnsinnige Risiko“ eines EU-Austritts zu verschweigen. Baudet versuchte zunächst, seine Position abzumildern – schließlich hält nicht einmal sein Europa-Spitzenkandidat Derk-Jan Eppink etwas davon, den Briten an dieser Stelle nachzueifern. Dem „Forum“ gehe es um eine Reihe von Volksabstimmungen, etwa über die offenen Grenzen oder die gemeinsame Währung. So könnten sich die Niederländer dann ein „Europa à la carte“ aussuchen. Baudet gab aber dann doch zu, dass er selbst einen niederländischen EU-Austritt anstrebt.

          Ruttes Wirtschafts-Warnungen erklärte Baudet abwechselnd für falsch oder kleinmütig. Wenn das Land in der EU bleibe, dann „werden wir bis zum Ende aller Tage die Last von Südeuropa auf unseren Schultern tragen“. Denn der Versuch, diese EU-Staaten fiskalpolitisch auf vernünftigen Kurs zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt. Schließlich sei schon im Zweiten Weltkrieg vergeblich versucht worden, „aus ganz Europa Deutsche zu machen“. Das von Rutte angeführte „Brexit-Chaos“ zeigt für Baudet nur eins: wie sehr die europäischen Nationen vom „tiefen Staat“ kontrolliert würden. Da buhte die von Rutte eingeladene Hälfte des Publikums ausnahmsweise so lebhaft wie sonst nur Baudets Publikum. Doch in den sozialen Netzwerken wurde Baudet gefeiert: als „Anführer der stärksten Partei der Niederlande“, der dem Ministerpräsidenten Paroli bot.

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