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Europawahl : Gabriel reklamiert Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Schulz

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Demonstrativ glückliche Sozialdemokraten: Für Sigmar Gabriel hat „das Wahlergebnis einen Namen und der heißt Martin Schulz“ Bild: REUTERS

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reklamiert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Martin Schulz. Die Union sieht das anders und sieht sich durch Hochrechnungen bestätigt: Denn die EVP wird stärkste Kraft im Europarlament.

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          Nach der Europawahl steuern Union und SPD auf einen Streit über den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu. CDU/CSU fuhren am Sonntag zwar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein, blieben aber dennoch stärkste Kraft. Daraus leiten führende Unionspolitiker den Anspruch ab, den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für den Brüsseler Posten vorzuschlagen. Die SPD mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz verbuchte deutliche Gewinne, weshalb sie sich ebenfalls in Stellung für das Spitzenamt bringt. Entscheidend wird allerdings sein, wie beide Parteienfamilien europaweit abgeschnitten haben.

          Und da zeichnet sich ab, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker an der Spitze als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgeht. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am späten Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. EVP hätte demnach künftig 211 Sitze. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) erreicht mit 25,7 Prozent der Stimmen demnach 193 Mandate. Drittstärkste Kraft werden demnach die Liberalen mit 74 Abgeordneten (9,85 Prozent). Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.

          Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Chef der Brüsseler Behörde vor, müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Europaparlament pocht deshalb darauf, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es aber noch Wochen dauern.

          Am frühen Wahlabend hatte sich die SPD bemüht für diesen Vewrhandlungsmarathon Pflöcke einzuschlagen. „Wir sagen mit großem Selbstbewusstsein, dass Martin Schulz große Chancen hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Schulz selbst sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz im Parlament finden können.“ Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, „diese Mehrheit zu zimmern“.

          Oettinger: Juncker „logischer Kommissionspräsident“

          Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte hingegen: „Für Jean-Claude Juncker ist klar, wenn wir die Wahl so gewinnen können, wie es sich jetzt darstellt, dann ist er natürlich unser Spitzenkandidat, der Mann, der die Aufgabe auch erhält.“ Der frühere Luxemburger Regierungschef war europaweit für die Europäische Volkspartei (EVP) angetreten, Schulz für die europäischen Sozialdemokraten.

          Auch für EU-Kommissar Günther Oettinger muss Juncker der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe.

          EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker: Sieht sich für seine Ambitionen durch das europaweite Wahlergebnis bestätigt Bilderstrecke

          Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel, wollen am Montagabend darüber beraten, welchen Kandidaten die Bundesregierung in Brüssel unterstützen wird. Dort kommen am Dienstagabend die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Personalie zu beraten. Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Europäischen Parlament gewählt. Die Abgeordneten haben klargemacht, dass sie nur einen Kandidaten akzeptieren werden, der bei der Europawahl angetreten ist.

          Die Verluste für die Union ging nach Zahlen von ARD und ZDF wohl vor allem auf das Konto der CSU. Parteichef Seehofer sagte: „Das Wahlergebnis ist für uns eine herbe Enttäuschung.“ Eine erste Analyse habe ergeben, dass die Wahlbeteiligung in Bayern deutlich unter der im Bundesgebiet insgesamt gelegen habe. Sehr viele CSU-Wähler hätten sich auf diese Weise wohl diesmal enthalten.

          Die FDP stürzte bei der Wahl mit rund drei Prozent ins bodenlose. Angesichts der fehlenden Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament werden die Liberalen aber weiterhin in Straßburg vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen, vor der Linkspartei. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD auf 48 Prozent nach 43,3 Prozent 2009. Wahlforscher hatten mit einer höheren Beteiligung gerechnet, dies aber vor allem auf die parallel ausgetragenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, zurückgeführt. Mit ersten Gesamtergebnissen aus den übrigen 27 Mitgliedsstaaten wurde erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr gerechnet.

          Nach der ARD-Hochrechnung von 20.00 Uhr erhielten CDU/CSU 35,5 Prozent nach 37,9 Prozent vor fünf Jahren. Deutlich zulegen konnte die SPD mit 27,2 Prozent, nachdem sie 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte. Die Grünen erhielten 10,7 Prozent nach 12,1 Prozent 2009. Die Linkspartei behauptete mit 7,5 Prozent ihr Ergebnis von 2009. Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7,0 Prozent. Die FDP kommt nur noch 3,3 Prozent nach 11,0 Prozent 2009.

          „AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht“

          Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 35 Parlamentarier, die SPD 27. Die Grünen schicken elf Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel, die Linken sieben. Auch die AfD stellt sieben Abgeordnete, die FDP drei. Je einen Parlamentarier entsenden die NPD, die Piraten und die Freien Wähler.

          Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt nannte das Ergebnis für ihre Partei „sehr ordentlich“. Die Grünen hätten sich nach der Bundestagswahl wieder gefangen. Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch forderte einen „Kurswechsel in der europäischen Politik“. FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki sprach in der ARD von einem „sehr enttäuschenden Ergebnis“. Eine Trendwende sei dies nicht. Bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr war die FDP an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

          AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Bernd Lucke sagte: „Die AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht als eine neue Partei, als eine neue Volkspartei in Deutschland.“ Die AfD sei keine rechte Partei, sie sei eine „Partei des gesunden Menschenverstands“. Ihr Abschneiden liegt EU-weit im Trend: Erwartet wird, dass europakritische Parteien vor allem auch in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland Gewinne verbuchen. In Österreich kam die rechtspopulistische FPÖ nach ersten Hochrechnungen auf gut 20 Prozent, in Frankreich wurde der rechtsextreme Front National Prognosen zufolge mit rund 25 Prozent gar stärkste Kraft.

          Weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hat, können auch Splitterparteien von den politischen Rändern ins Straßburger Parlament einziehen. Für ein Mandat dürfte rund ein Prozent der Stimmen ausreichen, womit sich etwa ein Dutzend Parteien aus Deutschland Hoffnungen auf ein Mandat machen können.

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