https://www.faz.net/-gpf-7pqd3

Europawahl : Gabriel reklamiert Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Schulz

  • Aktualisiert am

Demonstrativ glückliche Sozialdemokraten: Für Sigmar Gabriel hat „das Wahlergebnis einen Namen und der heißt Martin Schulz“ Bild: REUTERS

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reklamiert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Martin Schulz. Die Union sieht das anders und sieht sich durch Hochrechnungen bestätigt: Denn die EVP wird stärkste Kraft im Europarlament.

          Nach der Europawahl steuern Union und SPD auf einen Streit über den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu. CDU/CSU fuhren am Sonntag zwar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein, blieben aber dennoch stärkste Kraft. Daraus leiten führende Unionspolitiker den Anspruch ab, den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für den Brüsseler Posten vorzuschlagen. Die SPD mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz verbuchte deutliche Gewinne, weshalb sie sich ebenfalls in Stellung für das Spitzenamt bringt. Entscheidend wird allerdings sein, wie beide Parteienfamilien europaweit abgeschnitten haben.

          Und da zeichnet sich ab, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker an der Spitze als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgeht. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am späten Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. EVP hätte demnach künftig 211 Sitze. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) erreicht mit 25,7 Prozent der Stimmen demnach 193 Mandate. Drittstärkste Kraft werden demnach die Liberalen mit 74 Abgeordneten (9,85 Prozent). Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.

          Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Chef der Brüsseler Behörde vor, müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Europaparlament pocht deshalb darauf, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es aber noch Wochen dauern.

          Am frühen Wahlabend hatte sich die SPD bemüht für diesen Vewrhandlungsmarathon Pflöcke einzuschlagen. „Wir sagen mit großem Selbstbewusstsein, dass Martin Schulz große Chancen hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Schulz selbst sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz im Parlament finden können.“ Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, „diese Mehrheit zu zimmern“.

          Oettinger: Juncker „logischer Kommissionspräsident“

          Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte hingegen: „Für Jean-Claude Juncker ist klar, wenn wir die Wahl so gewinnen können, wie es sich jetzt darstellt, dann ist er natürlich unser Spitzenkandidat, der Mann, der die Aufgabe auch erhält.“ Der frühere Luxemburger Regierungschef war europaweit für die Europäische Volkspartei (EVP) angetreten, Schulz für die europäischen Sozialdemokraten.

          Auch für EU-Kommissar Günther Oettinger muss Juncker der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe.

          EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker: Sieht sich für seine Ambitionen durch das europaweite Wahlergebnis bestätigt Bilderstrecke

          Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel, wollen am Montagabend darüber beraten, welchen Kandidaten die Bundesregierung in Brüssel unterstützen wird. Dort kommen am Dienstagabend die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Personalie zu beraten. Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Europäischen Parlament gewählt. Die Abgeordneten haben klargemacht, dass sie nur einen Kandidaten akzeptieren werden, der bei der Europawahl angetreten ist.

          Weitere Themen

          Woidke will Ministerpräsident bleiben Video-Seite öffnen

          Brandenburg : Woidke will Ministerpräsident bleiben

          Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.

          Topmeldungen

          Finanzminister Scholz will den Soli zurückschrauben. Aber nicht für Sparer.

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Der Zusammenschluss von Car 2 Go und Drive Now ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis des Scheiterns.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Klimaaktivistin in Amerika : „Greta ist das Böse“

          Greta Thunberg wird in den Vereinigten Staaten nicht nur von begeisterten Aktivisten empfangen. Auch die Lobbyisten aus dem Lager der Klimawandel-Leugner laufen sich schon warm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.