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Europawahl : Gabriel reklamiert Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Schulz

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Die Verluste für die Union ging nach Zahlen von ARD und ZDF wohl vor allem auf das Konto der CSU. Parteichef Seehofer sagte: „Das Wahlergebnis ist für uns eine herbe Enttäuschung.“ Eine erste Analyse habe ergeben, dass die Wahlbeteiligung in Bayern deutlich unter der im Bundesgebiet insgesamt gelegen habe. Sehr viele CSU-Wähler hätten sich auf diese Weise wohl diesmal enthalten.

Die FDP stürzte bei der Wahl mit rund drei Prozent ins bodenlose. Angesichts der fehlenden Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament werden die Liberalen aber weiterhin in Straßburg vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen, vor der Linkspartei. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD auf 48 Prozent nach 43,3 Prozent 2009. Wahlforscher hatten mit einer höheren Beteiligung gerechnet, dies aber vor allem auf die parallel ausgetragenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, zurückgeführt. Mit ersten Gesamtergebnissen aus den übrigen 27 Mitgliedsstaaten wurde erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr gerechnet.

Nach der ARD-Hochrechnung von 20.00 Uhr erhielten CDU/CSU 35,5 Prozent nach 37,9 Prozent vor fünf Jahren. Deutlich zulegen konnte die SPD mit 27,2 Prozent, nachdem sie 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte. Die Grünen erhielten 10,7 Prozent nach 12,1 Prozent 2009. Die Linkspartei behauptete mit 7,5 Prozent ihr Ergebnis von 2009. Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7,0 Prozent. Die FDP kommt nur noch 3,3 Prozent nach 11,0 Prozent 2009.

„AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht“

Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 35 Parlamentarier, die SPD 27. Die Grünen schicken elf Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel, die Linken sieben. Auch die AfD stellt sieben Abgeordnete, die FDP drei. Je einen Parlamentarier entsenden die NPD, die Piraten und die Freien Wähler.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt nannte das Ergebnis für ihre Partei „sehr ordentlich“. Die Grünen hätten sich nach der Bundestagswahl wieder gefangen. Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch forderte einen „Kurswechsel in der europäischen Politik“. FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki sprach in der ARD von einem „sehr enttäuschenden Ergebnis“. Eine Trendwende sei dies nicht. Bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr war die FDP an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Bernd Lucke sagte: „Die AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht als eine neue Partei, als eine neue Volkspartei in Deutschland.“ Die AfD sei keine rechte Partei, sie sei eine „Partei des gesunden Menschenverstands“. Ihr Abschneiden liegt EU-weit im Trend: Erwartet wird, dass europakritische Parteien vor allem auch in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland Gewinne verbuchen. In Österreich kam die rechtspopulistische FPÖ nach ersten Hochrechnungen auf gut 20 Prozent, in Frankreich wurde der rechtsextreme Front National Prognosen zufolge mit rund 25 Prozent gar stärkste Kraft.

Weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hat, können auch Splitterparteien von den politischen Rändern ins Straßburger Parlament einziehen. Für ein Mandat dürfte rund ein Prozent der Stimmen ausreichen, womit sich etwa ein Dutzend Parteien aus Deutschland Hoffnungen auf ein Mandat machen können.

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