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Debatte der Spitzenkandidaten : Weber will EU-Außengrenzen wirksamer schützen

Manfred Weber will die Außen- und Verteidigungspolitik der EU reformieren. Bild: Reuters

In der ersten Fernsehdebatte zwischen Weber und Timmermans verzichten die beiden Spitzenkandidaten auf scharfe Angriffe. Die unterschiedlichen Ansichten, etwa zur Wirtschafts- oder Migrationspolitik, werden trotzdem deutlich.

          Es war das erste von mehreren Rededuellen zwischen den Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteifamilien für die kommende Europawahl. Mehrfach widersprachen sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) und der für Europas Sozialdemokraten antretende Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, bei der vom französischen Fernsehsender „France 24“ am Mittwochabend ausgestrahlten und auf Englisch geführten Debatte. Aber der Grundton blieb höflich. Einig waren sich die beiden Anwärter auf die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden christlich-demokratischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem zentralen Punkt: die Herausforderungen durch Klimawandel, Migrationsdruck, Handelsstreitigkeiten oder auch das Streben nach Wachstum und Wohlstand erfordern mehr, nicht weniger europäische Zusammenarbeit.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die größte Gefahr für das europäische Projekt sehen Weber und Timmermans in dem in vielen Ländern erstarkten Nationalismus und Populismus. Der 46 Jahre alte CSU-Politiker stellte sich als Vertreter einer jüngeren Generation dar, die sich beherzt gegen Populisten und EU-Kritiker stellen wolle. Das heiße aber nicht, dass Europa nicht weiterer Reformen bedürfe. Als nächstes großes Projekt für das kommende Jahrzehnt nannte Weber nach den schon erreichten Ergebnissen bei der Verwirklichung der Währungsunion, des schrankenlosen Binnenmarkts und beim freien Personenverkehrs im Schengen-Raum den Aufbau einer wirksameren gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. „Wenn ich über Europa spreche, dann fange ich mit Zuversicht an“, sagte Weber zu seinem europapolitischen Credo.

          Timmermans warnt vor Gleichgültigkeit

          Timmermans, der im kommenden Monat 58 Jahre alt wird, zitierte in seiner Antwort auf dieselbe Frage den 2016 verstorbenen Schriftsteller Elie Wiesel, der die Qualen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau überlebt hatte. Wiesel habe erklärt, das Gegenteil von Liebe sei nicht Hass, sondern vielmehr Gleichgültigkeit. In diesem Sinne bitte er die europäischen Bürger, niemals indifferent zu sein, sagte Timmermans und fügte dann hinzu: „Die Nationalisten werden niemals irgendwo die Auseinandersetzung für sich entscheiden können – es sei denn, dass die Mehrheit der Leute gleichgültig bleibt“.

          Der Sozialdemokrat warf unter Hinweis auf die derzeit suspendierte EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán Europas Christlichen Demokraten vor, sich nicht klar von Extremisten zu distanzieren. Weber kritisierte seinerseits, dass die rumänischen Sozialdemokraten nicht gegen Korruption vorgingen. Der CSU-Politiker kritisierte jedoch abermals das „unannehmbare“ Verhalten ungarischer EVP-Mitglieder und stellte klar: „Der Ausschluss von Viktor Orbán und seiner Partei liegt weiter auf dem Tisch.“

          Unterschiedliche Positionen traten in der Debatte zur Rolle Europas bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Migrationspolitik zutage. So legte Weber mehr den Akzent auf den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und einen „Marshall-Plan“ für Afrika, während Timmermans für eine Kultur der Toleranz warb, Antisemitismus sowie Rassismus stellten eine größere Bedrohung für Europa dar als die Zuwanderung.

          Jobs als soziales Programm

          Im wirtschaftspolitischen Teil der Debatte warnte Weber unter Hinweis auf die nach wie vor bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Zuständigkeiten, nicht zuletzt in der Steuer-, Tarif-, Renten-  und Gesundheitspolitik, Erwartungen an Europa zu wecken, die sich letztlich nicht erfüllen ließen. „Das beste soziale Programm in Europa lautet: Job, Jobs und Jobs“, sagte Weber. Da fuhr ihm Timmermans in die Parade und erklärte: Ich bin wirklich nicht mit Manfred einverstanden“. Europa können nicht alles richten. „Aber wir sollten den Ehrgeiz haben, wenn Leute auf uns zukommen, zu sagen, dass wir Teil der Lösung sein können.“, sagte Timmermans.

          Anders als Weber, der sich zum Stand der Brexit-Verhandlungen eher zurückhaltend äußerte, machte Timmermans keinen Hehl aus seiner Hoffnung, dass es doch nicht zum britischen Austritt aus der EU kommen werde. Ein Verbleib wäre „gut für das Vereinigte Königreich und für die EU“, sagte Timmermans. Eine angesichts der in einigen Hauptstädten aufkeimenden Zweifel am Sinn des 2014 erstmals erprobten Spitzenkandidaten-Modells naheliegende Frage blieb am Ende des überwiegend freundlichen Wortwechsels zwischen Weber und Timmermans im Fernsehsender „France 24“ unbeantwortet: Es ging um die Einschätzung ihrer Chancen, tatsächlich eines Tages Nachfolger von Juncker und künftiger Kommissionspräsident zu werden.  

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